Ueli Maurer schliesst Armee-Einsatz an Grenze nicht aus

Weil es die Nachbarländer tun, soll auch die Schweiz mehr Grenzkontrollen durchführen. Das fordert nun auch FDP-Präsident Philipp Müller. Er befürchtet, dass die Schweiz sonst zum Anziehungspunkt für Flüchtlinge wird. Angesichts dessen, dass die Nachbarländer ihre Kontrollen verschärft hätten, müsse sich die Schweiz «den Realitäten stellen und die Grenzkontrollen massiv intensivieren», sagte er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Zwar würde er eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise bevorzugen. «Aber ich zweifle, dass diese rasch kommt.»

«Zentralschweiz am Sonntag»:

Verteidigungsminister Ueli Maurer schliesst einen Einsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps nicht aus. «Wie die letzten Tage gezeigt haben, verschieben sich die Flüchtlingsströme in Europa innerhalb von Stunden», sagte der SVP-Bundesrat im Interview der «Zentralschweiz am Sonntag». Man könne «eine höhere Kontrolldichte an der Grenze erreichen, wenn man die Armee heranzieht». Es stünden jederzeit rund 800 Mann bereit, die an die Grenze geschickt werden könnten. Systematische Grenzkontrolle, allenfalls mit Hilfe der Armee, wie sie die SVP fordert, hält aber selbst Maurer für «illusorisch».

«NZZ am Sonntag»:

Die Schweiz sollte aus Sicht der Chefin des Schweizer UNHCR-Büros, Anja Klug, einen grösseren Anteil der Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge anerkennen. Klug kritisiert, dass die Mehrheit der Syrer nur vorläufig aufgenommen wird. «Die Schweiz verfolgt gegenüber syrischen Asylsuchenden eine zu restriktive Politik», sagte sie im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Während die europäischen Staaten laut Klug im Schnitt 70 Prozent der Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge anerkennen, liegt die Quote in der Schweiz bei 35 Prozent. Bei den Betroffenen schaffe das grosse Unsicherheit und Perspektivlosigkeit.

«Schweiz am Sonntag»:

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist nach eigenen Angaben in der Kasachstan-Affäre erpresst worden. Jemand soll Geld von ihr verlangt haben, damit gewisse Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Die Bernerin hat bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht, wie sie im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» sagte. Zur Identität des Erpressers äusserte sie sich nicht. Markwalder kritisiert, dass die Bundesanwaltschaft trotz dem Erpressungsversuch am Gesuch festhielt, ihre parlamentarische Immunität aufheben zu lassen. Das Parlament lehnte es später ab, Markwalders Immunität aufzuheben.

«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»:

Migros will seine Präsenz im Gesundheitsmarkt ausbauen. Die Medbase AG, an der der Grossverteiler eine Mehrheit hält, soll planen, Santémed mit seinen schweizweit 22 Gemeinschaftspraxen zu übernehmen. Das berichten die Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» unter Berufung auf mehrere Quellen. Die Migros, respektive Medbase, die heute an 17 Standorten Gesundheitszentren betreibt, würde damit zum grössten Anbieter für Hausarztmedizin. Santémed gehört heute dem Krankenversicherer Swica.

«Le Matin Dimanche» / «SonntagsZeitung»:

In den vergangenen fünf Jahren hat das Bundesamt für Verkehr im öffentlichen Verkehr 2395 Verletzte bei Zwischenfällen registriert. Das geht aus einer Ereignisdatenbank hervor, welche die «SonntagsZeitung» ausgewertet hat. Die Mehrheit der Verletzten gab es im Busverkehr (1349), gefolgt vom Bahn- (748) und Tramverkehr (298). Nicht enthalten in den Zahlen sind Verletzte bei Grossereignissen wie grossen Zugskollisionen sowie Bahnsuizide. In der Tendenz nimmt die Zahl der Personenunfälle mit Schwerverletzten zu, vor allem bei den Bahnen.

«Le Matin Dimanche» / «SonntagsZeitung»:

Kurz vor der Bekanntgabe der Krankenkassenprämien für das kommende Jahr bringt die SP eine Volksinitiative ins Spiel. Ziel ist eine Deckelung der Prämien, wie «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung» berichten. Die Prämien sollen nicht mehr als zehn Prozent des steuerbaren Einkommens betragen dürfen. In einigen Kantonen wendeten die Haushalte mehr als 20 Prozent ihres Budgets für die Prämien auf, sagte der Freiburger SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Er arbeitet an vordester Front an der Initiative. Für den Prämienteil, der über dem Deckel liegt, soll der Bund aufkommen.

«Le Matin Dimanche»:

Der Privatdetektiv, der dem Walliser Weinhändler Dominique Giroud bei einem Hackerangriff geholfen haben soll, hat einen juristischen Teilsieg errungen. Nach Informationen der Zeitung «Le Matin Dimanche» stellte der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf aktive Bestechung ein. In der Einstellungsverfügung vom vergangenen April heisst es demnach, es sei kein Beweis gefunden worden, dass zwei Beamte eine Gegenleistung für die Aushändigung von Informationen an den Detektiven erhalten hätten. Der Fall ist ein Nebenschauplatz in der Affäre Giroud.

«SonntagsBlick»:

Die Schweiz hat offenbar die Auflagen für Handwerker aus dem Ausland verschärft, die in der Schweiz Aufträge ausführen wollen. Der «SonntagsBlick» zitiert mehrere deutsche Handwerker, die wegen happigen Kautionen und bürokratischen Hürden auf Einsätze in der Schweiz verzichten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat 2014 zwölf Prozent mehr Kontrollen durchgeführt als im Vorjahr. Deutsche Handelskammern kritisieren die komplexen Regelungen. Schweizer Handwerker begrüssen die Massnahmen.

(asu/sda)