Übereinkommen über Abbau der US-Staatsschulden offenbar gescheitert

Die Republikaner weigerten sich, ihre ideologische Linie gegen Steuererhöhungen zu überschreiten. Die Demokraten lehnten Einschnitte in Sozialausgaben für Ältere und Arme ab, für die sie eine Steigerung der Abgaben der reichsten Amerikaner zur Bedingung gemacht hatten.

Damit kann der Zeitpunkt, bis zu dem Einsparungen von 1,2 Billionen Dollar vereinbart werden sollten, nicht mehr eingehalten werden. Bis zum Mittwoch hätte ein bereinigter Plan vorliegen müssen. Die zwei Tage bis dahin hätte der Haushaltsausschuss des Kongresses gebraucht, um die Einsparungen zu bewerten.

Aktienkurse abgestürzt

Die Vereinbarung zwischen Präsident Barack Obama und dem Kongress über die Einsetzung des Superausschusses sollte verhindern, dass automatische Haushaltskürzungen von einer Billion Dollar beim Militär und einer Reihe weiterer Institutionen vorgenommen werden.

Als Folge des gescheiterten Superausschusses stürzten die Aktienkurse an der Wall Street ab. Auch die Zustimmung der US-Bürger zum Kongress dürfte deswegen nochmals sinken - sie ist bisher bereits auf neun Prozent gesunken.

Es könnte aber auch Obama schaden, der die US-Verschuldung auf eine Höhe von 15 Billionen Dollar gebracht hat. Er begründete dies mit Notausgaben, die notwendig gewesen seien, um die US-Wirtschaft vor einer Depression zu bewahren. Er pumpte Milliarden in die Wirtschaft, nachdem diese in den letzten Monaten der Regierung von George W. Bush fast zusammengebrochen wäre.

Die beiden Vorsitzenden des Superausschusses, die Demokratin Patty Murray und der Republikaner Jeb Hensarling, planten nun noch für den Montag eine gemeinsame Stellungnahme.

Damit droht den USA eine weitere Herabstufung, nachdem Standard & Poor's dem Land im Sommer bereits wegen der chaotischen Verhandlungen über die Schuldenobergrenze das Top-Rating AAA entzogen hatte.

 

(fest/sda)