Entscheid des WTO-Appellationsgerichtes:
USA müssen Steuervorteile für US-Exportfirmen abschaffen
publiziert: Donnerstag, 24. Feb 2000 / 18:45 Uhr

Genf - Die USA müssen ihre Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für US-amerikanische Exportfirmen abschaffen. Dies entschied ein Appellationsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) am Donnerstag in Genf.

Die USA müssen demnach ihr Ausfuhr-Steuersystem so ändern, dass es den WTO-Regeln für Subventionen und Ausgleichsmassnahmen sowie für den Agrarsektor entspricht. Der Entscheid ist ein Erfolg für die Europäische Union (EU), welche die Beschwerde gegen das seit 16 Jahren geltende Aussenhandels-Steuergesetz in den USA eingelegt hatte.
Die EU hatte argumentiert, das Gesetz stelle Steuersubventionen für Exporte dar, die pro Jahr 2,5 Mrd. Dollar ausmachten. Zu den Firmen, die am meisten davon profitierten, gehörten unter anderem Boeing Co. und Microsoft Corp. Viele dieser Unternehmen haben ihren Firmensitz in bekannten Steueroasen eingerichtet.

US-Rekurs abgelehnt
Mit ihrem Entscheid vom Donnerstag bestätigte die WTO- Appellationskammer einen Beschluss in gleicher Sache vom September letzten Jahres. Damals war das US-Steuerprogramm als nicht zulässige Exportsubvention bezeichnet worden. Die USA hatten darauf Rekurs eingelegt.
Die US-Handelsbotschafterin Rita Hayes erklärte am Donnerstag in Genf, ihre Regierung sei weiter der Meinung, dass das US-System nicht gegen die WTO-Regeln verstosse. «Wir sind mit dem Urteil keineswegs einverstanden, aber wir werden eine Lösung finden».
Der Fall werde die europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen nicht über Gebühr belasten, sagte Hayes. Die USA würden eine Lösung suchen, um sicherzustellen, dass US-Firmen und deren Arbeitnehmer gegenüber ihren europäischen Partnern nicht schlechter gestellt würden.
Der Brüsseler Handelskommissar Pascal Lamy begrüsste die Entscheidung und forderte die USA auf, das Urteil nun möglichst bald umzusetzen.
Der EU-Vertreter bei der WTO, Roderick Abbott, sagte in Genf, Brüssel wolle derzeit noch nicht über Strafmassnahmen nachdenken, falls die USA ihre Gesetzgebung nicht rechtzeitig zu Beginn des nächsten Steuerjahres ändern sollten. Es gehe um Riesensummen.

Einvernehmliche Lösung möglich
Nach den WTO-Regeln können beide Seiten noch eine einvernehmliche Lösung suchen. In den WTO-Verfahren über Bananen- Importe und US-Hormonfleisch hatte die EU gegen die USA verloren.

(ba/sda)

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