US-Senator fordert Sanktionen gegen Steueroasen

In einer Abkehr von der bisher üblichen Praxis sei die Schweiz vor Kurzem mit den USA übereingekommen, dass die Grossbank UBS fast 5000 Kundendaten an die US-Behörden übergeben müsse.

Wenn diese Interpretation des Steuerinformations-Austausches über die Schweiz hinaus ausgedehnt werden könne, könnte ein grosses Hindernis zur Durchsetzung der Steuergesetze aus dem Weg geräumt werden, schrieb Levin weiter.

Der demokratische Senator kämpft mit seinem Senatsausschuss schon seit zehn Jahren gegen die Steuerflucht aus den USA. Am US-Fiskus werden nach seinen Berechnungen jährlich rund eine Milliarde Dollar durch Steuerbetrug und -hinterziehung vorbeigeschleust. Obama hatte in seiner Zeit als Senator die Bemühungen Levins unterstützt.

Forderung nach Konsequenzen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Regierungschef Gordon Brown erklärten derweil sie wollten in Pittsburgh «konkrete» Entscheide zur Kontrolle der Finanzmärkte und zu Bonuszahlungen für Manager durchsetzen.

«Wir wollen alle beide keine Absichtserklärungen, sondern Zahlen, Zeitpläne, Zusagen», sagte Sarkozy nach einem Abendessen mit Brown im Elysee-Palast in Paris. Er sei überzeugt, dass es «genügend Gemeinsamkeiten» für eine Einigung gebe, sagte Brown. «Die nächste Woche ist eine wichtige Woche für die Weltwirtschaft.»

Von dem G20-Gipfel müsse die Botschaft ausgehen, dass «jedes Land in Zukunft Regeln befolgen muss, sonst ist das Bankensystem wieder dort, wo es vorher war, und das ist völlig inakzeptabel», fügte der britische Premier hinzu.

Sowohl Sarkozy als auch Brown fordern als Konsequenz aus der weltweiten Finanzkrise eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte, bei den Forderungen nach einer Beschränkung der Manager-Boni geht Sarkozy jedoch weiter als Brown. «Bei dem Paket stimmen wir in fast allem überein», sagte Sarkozy.

(bert/sda)