US-Rettungspaket nimmt erste Hürde
publiziert: Donnerstag, 2. Okt 2008 / 07:00 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Okt 2008 / 20:08 Uhr

Washington - Das gigantische US-Rettungspaket für den Finanzsektor hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Washington stimmte dem 700 Milliarden Dollar schweren Programm zu, das noch vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus dramatisch gescheitert war.

Der Senat in Washington stimmte dem 700 Milliarden Dollar schweren Programm zu.
Der Senat in Washington stimmte dem 700 Milliarden Dollar schweren Programm zu.
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74 Senatoren unterstützten das Paket, 25 votierten dagegen. Nun muss die zweite Parlamentskammer sich erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Wie die Chancen für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus stehen, war zunächst unklar.

Für den Senat war das Programm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz privater Anleger mit Einlagen bis zu 250'000 Dollar vor.

Zusätzliche wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und dem Mittelstand in das Programm aufgenommen. Kommentatoren in US-Medien meinten, im Repräsentantenhaus sei eine Mehrheit wesentlich schwieriger zu erreichen als im Senat.

Bush mahnte

Präsident George W. Bush hatte vor der Abstimmung eindringlich alle Senatoren ermahnt, ihre Entscheidung ernst zu nehmen und dem Programm nicht die Unterstützung zu entziehen. Das Paket sei verändert und verbessert worden.

Auch die beiden Präsidentschaftskandidat John McCain und Barack Obama, die beide dem Senat angehören, hatten eindringlich für eine Annahme plädiert. Sonst drohe eine wirtschaftliche Katastrophe.

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft.

Parlamentarische Aufsicht

Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden.

Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine grosszügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

Das Repräsentantenhaus hatte das Paket am Montag abgelehnt, was zu dramatischen Kursstürzen führte und weltweit auf Unverständnis und Kritik gestossen war.

(smw/sda)

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