US-Präsident Obama will Staatsschulden halbieren
publiziert: Montag, 23. Feb 2009 / 16:57 Uhr / aktualisiert: Montag, 23. Feb 2009 / 22:34 Uhr

Washington - Nach der Durchsetzung seines Konjunkturprogramms nimmt US-Präsident Barack Obama die Staatsverschuldung ins Visier. Bei einem «Etatgipfel» im Weissen Haus bekräftigte er sein Ziel, das Haushaltsdefizit in den nächsten vier Jahren zu halbieren.

US-Präsident Barack Obama nimmt nun die hohe Staatsverschuldung ins Visier.
US-Präsident Barack Obama nimmt nun die hohe Staatsverschuldung ins Visier.
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Derzeit beläuft sich das Haushaltsdefizit auf 1,3 Billionen Dollar. «Wir können solche Defizite auf Dauer nicht beibehalten», mahnte Obama. «Ich weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht zurückzahlen können.»

Mehr Geld in die leeren Staatskassen soll hauptsächlich dank höheren Steuern für Vermögende fliessen. Zudem will Obama bei den Kriegen im Irak und Afghanistan Einsparungen machen. US-Medien zufolge will der Präsident auch bei High-Tech-Waffenprojekten im Verteidigungshaushalt die Axt ansetzen und den Regierungsapparat verschlanken.

Zu den «Gipfelteilnehmern» gehörten Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter, sowie Regierungs- und Kongressmitglieder beider Parteien. Allerdings zeichnet sich nach dem fast geschlossenen Widerstand der Republikaner gegen das vergangene Woche in Kraft getretene Konjunkturprogramm neuer Konfliktstoff zwischen den Demokraten und der Opposition ab.

Weitere Hilfe für Banken

Am Donnerstag will das Weisse Haus einen ersten Budgetentwurf für das kommende Haushaltsjahr vorstellen. Es wurde erwartet, dass der Fehlbetrag mindestens 1,2 Billionen Dollar erreichen wird.

Washington hat den grossen Banken des Landes derweil zugesagt, bei Bedarf weitere Hilfe zu leisten. Die Regierung werde sicherstellen, dass die Geldhäuser liquide genug seien, um Kredite zu vergeben, erklärte das Finanzministerium. Am Mittwoch soll ein sogenannter «Stress-Tests» beginnen, um den Kapitalbedarf der grössten Banken auszuloten.

Viele Banken haben bereits im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren Tarp-Programms von Obamas Vorgänger George W. Bush Finanzhilfen in Form von wandelbaren Vorzugsaktien erhalten.

(smw/sda)

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Erpresste, harte Schweizer Fränkli....!
..generieren immerhin schon mal einen positiven Start !!
Ohhhhhhh......
.....da hat sich unser Liebling ja etwas vorgenommen.... mal hoffen, dass er am Schluss nicht vor einem Schuldenberg von 2,6 Billionen Dollar steht.... lach
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