US-Justizdepartement und UBS mit Waffenstillstand
publiziert: Sonntag, 12. Jul 2009 / 16:40 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 12. Jul 2009 / 18:48 Uhr

Miami - Wende im Verfahren gegen die UBS in den USA: Keine 24 Stunden vor Prozessbeginn in Miami haben die beiden Parteien das Gericht um einen Aufschub gebeten. Die UBS und das US-Justizdepartement beantragen, das Verfahren zu verschieben.

UBS und die USA: Wird das Verfahren erst im August fortgesetzt?
UBS und die USA: Wird das Verfahren erst im August fortgesetzt?
5 Meldungen im Zusammenhang
Mit dem Aufschub sollen die Regierungen der USA und der Schweiz mehr Zeit für weitere Verhandlungen erhalten, wie es in der gemeinsamen Erklärung heisst.

Diese sollen zu einer Einigung führen. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, haben beide Seiten den 3. und 4. August als Termin für die Anhörung erbeten. Eine Reaktion des Richters lag zunächst nicht vor.

Schutz des Bankgeheimnisses

Der Zivilprozess um die Herausgabe von 52'000 Kundendaten vor dem Bundesbezirksgericht in Miami sollte am (morgigen) Montag um 9 Uhr (15 Uhr MESZ) Ortszeit in die erste Runde gehen. Die US-Steuerbehörde will so US-Bürger ausfindig machen, die mutmasslich mit Hilfe der Bank ihr Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben.

Die UBS lehnt dies unter Verweis auf das Schweizer Bankgeheimnis ab. Der Bundesrat hatte seinerseits klargestellt, «alle notwendigen Massnahmen» zu ergreifen, um einen Bruch des Bankgeheimnisses zu verhindern.

Verschärfter Ton

Zuletzt hatte sich der Ton in der Auseinandersetzung verschärft. Der Vorsitzende Richter Alan Gold hatte am Donnerstag eine Beschlagnahmung von Vermögen der Schweizer UBS ins Spiel gebracht. Er fragte bei der US-Regierung an, ob dies eine denkbare Konsequenz sei, falls sich die Bank weiter weigere, Daten von US-Kunden herauszugeben.

Analysten und Beobachter gehen aber davon aus, dass die beiden Seiten eine aussergerichtliche Lösung finden.

EDA und EJPD begrüssen Entscheid

Die Schweizer Behörden begrüssen den gemeinsamen Antrag der Grossbank UBS und der US-Regierung, den Prozess um die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die amerikanische Steuerbehörde zu verschieben. Das teilte das EJPD am Sonntag mit.

Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatten die entsprechenden Vorgespräche geführt. Die UBS wird in dem US-Zivilverfahren vom Bundesrat unterstützt.

(tri/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Miami - Ein US-Kunde der UBS hat ... mehr lesen
Wegen der laufenden Ermittlungen wollte der Angeklagte im Juli 2008 sein Vermögen in die USA überweisen.
Miami - Der Zivilprozess gegen die UBS vor dem Bundesbezirksgericht in Florida findet definitiv erst in drei Wochen statt: Der zuständige Richter Alan Gold hat am Morgen Ortszeit dem Gesuch stattgegeben, den Prozess auf den 3. August zu verschieben. mehr lesen  15
Der UBS drohe die Beschlagnahmung von Eigentum, atemberaubende Strafgelder und Gefängnis für UBS-Entscheidungsträger, heisst es im «Wall Street Journal».
New York - Die Zeitungen und Sender in den USA berichten nicht auf den Titelseiten über den Steuerstreit, in dem die US-Behörden 52'000 Kontendaten einfordern. mehr lesen 2
New York/Miami - Eine Beschlagnahmung von UBS-Werten in den USA ist laut Ex-Botschafter Carlo Jagmetti durchaus möglich. Die tief in der Wirtschaftskrise steckenden USA seien entschlossen, unter Beihilfe der UBS verlustig gegangene Steuereinnahmen zurückzuholen. mehr lesen 
New York/Miami - Die Schweiz führt im Steuerstreit mit den USA einen Fall ... mehr lesen
Die offizielle Schweiz ist keine Prozesspartei in Miami.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zu verhindern.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen ...
«Ja zum Schutz der Privatsphäre»  Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. mehr lesen 
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Gemäss der SBVg steuert der Sektor 6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Schweiz bei.
Zu langsam?  Bern - Der scheidende Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, sieht den Bankensektor nach den seit 2008 eingeleiteten Neuerungen gut aufgestellt. ... mehr lesen  
Spätestens ab 2018  Tokio - Panama will seinen Ruf als ... mehr lesen
Juan Carlos Varela, Präsident Panama, verspricht Transparenz.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
EasyGov am Laptop
Startup News EasyGov.swiss vereinfacht die nötigen Behördengänge Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) baut den Online-Schalter für Unterneh-men EasyGov.swiss bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr aus. Mit ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Auf bewährte Mittel zurückgreifen.
Publinews Egal, ob es um die Reinigung der eigenen vier Wände oder auch des Unternehmens geht - Sauberkeit ist nur einer der vielen Punkte, der hier im Vordergrund ... mehr lesen
Interessenten das Gefühl geben, die richtige Wahl zu treffen.
Publinews Der Beruf des Immobilienmaklers ist eine vielfältige Tätigkeit, die in Zeiten wachsender Märkte lukrative Gehaltsaussichten bietet. ... mehr lesen
Der grosse Durchbruch.
Publinews Immer mehr Menschen wollen sich angesichts günstiger Zinsen ihren Wohntraum erfüllen. Das Eigenheim im Grünen erscheint dadurch erschwinglich zu sein. mehr lesen
Können Art und Weise der eigenen Lebensführung stark beeinflussen.
Publinews CBD Produkte werden mittlerweile in einer Vielzahl angeboten. Doch um was handelt es sich bei diesem pflanzlichen Produkt eigentlich genau? Welche Eigenschaften ... mehr lesen
Startup Forum Graubünden 2020
Publinews Trotz Corona Ausnahmezustand durften die Organisatoren des diesjährigen Startup Forum Graubünden am 02. Juni 2020 über 200 Gäste auf ... mehr lesen
Firma Acin
Publinews Der Schweizer Dienstleister Acin AG hat mitten in der Corona-Krise schnell reagiert und in seinem Betrieb kurzerhand eine vierte Packstrasse ... mehr lesen
Extrakte, die einen hohen Reinheitswert aufweisen, sind bei Konsumenten beliebt.
Publinews Heute bekommt man praktisch sämtliche CBD Produkte im Fachhandel. Im Internet hat der Trend begonnen und der Fachhandel ist schnell ... mehr lesen
Der Rheinfall - eine einzigartige Erfahrung.
Publinews Die Schweiz wird oft als ein unparteiisches Land assoziiert. Neben einigen Wintersportaktivitäten und der Hauptstadt gibt es jedoch nur wenig, das die Gesellschaft als ... mehr lesen
Von Zuhause aus gründen.
Publinews Gratis  Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Menschen. Heute und morgen sind mutige Macher/innen gefragt. Mehr denn je. mehr lesen
Geben Sie den Tram eines neuen Autos nicht auf.
Publinews Wenn der Kauf eines neuen Autos ansteht, müssen zuerst einige Fragen geklärt werden. Neben Modell, Marke, Ausstattung sowie ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
ETN Logo
ETN
02.07.2020
02.07.2020
immoclean.ch Liegenschaftsbetreuung Logo
02.07.2020
02.07.2020
02.07.2020
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 16°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 17°C 23°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 13°C 18°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 15°C 20°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 15°C 19°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Genf 16°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 17°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten