US-Justiz will Auskunft von 52'000 Kunden - UBS reagiert
publiziert: Donnerstag, 19. Feb 2009 / 20:23 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Mrz 2009 / 08:45 Uhr

Bern - Die US-Justiz lässt nicht locker: Sie reichte bei einem Gericht in Florida eine Zivilklage gegen die UBS ein. Sie will damit die Grossbank zwingen, Daten von 52'000 US-Kunden mit nicht deklarierten Konten in der Schweiz offenzulegen.

Die UBS wird sich der Zivilklage nach eigenen Angaben energisch widersetzen.
Die UBS wird sich der Zivilklage nach eigenen Angaben energisch widersetzen.
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Das geht aus einer Information auf der Internet-Seite des US-Justizministeriums hervor. Die Klage wirft diesen UBS-Kunden vor, die Konten vor der Regierung geheim zu halten und gegen US-Steuergesetze zu verstossen.

Die UBS, die erst am Mittwoch dank eines Vergleichs mit den US-Behörden eine strafrechtliche Verfolgung im Steuerstreit vorerst abgewendet hatte, kündigte umgehend an, sich gegen die Klage juristisch zur Wehr zu setzen. Sie wolle sich der Klage «energisch» widersetzen, heisst es in einer Mitteilung vom Abend.

UBS: «Mit Schritt gerechnet»

Wie die UBS mitteilte, hat sie mit dem Schritt des US-Justizministeriums gerechnet. Sie wolle sich der Klage energisch widersetzen. Die Grossbank stützt ihren Einpruch auf US-Gesetze, die Bedingungen in dem Qualified Intermediary Agreement mit der US-Steuerbehörde IRS, das Schweizer Bankgeheimnis und internationale Prinzipien, wonach US-Gerichte ausländisches Recht in Betracht ziehen.

Im Juli letzten Jahres hatte die UBS bestätigt, dass die Bank rund 19'000 US-Kunden betreue, die kein so genanntes W9-Formular ausgefüllt haben. Mit diesem Formular erlauben Kunden der Bank, ihre Bankbeziehung gegenüber den Steuerbehörden offenzulegen.

Die Klage des US-Justizdepartements betrifft 32'000 Bargeld-Konten sowie 20'000 Depots mit Wertschriften. Der Wert der eingeklagten Konten beläuft sich auf rund 14,8 Mrd. Dollar.

Happige Vorwürfe

Die gegen die UBS erhobenen Vorwürfe sind happig: Fast 4000 Mal im Jahr seien UBS-Exponenten eigens in die USA gereist, um dort Kunden zu kontaktieren. Das sei durch UBS-Dokumente belegt.

Die UBS habe ihre Angestellten ausgebildet, damit sie eine Entdeckung ihrer Machenschaften durch die zuständigen Behörden verhindern konnten, heisst es auf der Internetseite weiter.

Weiter heisst es in der Klage, dass der Bank die Gesetzeswidrigkeit ihrer Aktivitäten bewusst gewesen sei.

Geschäft mit US-Privatkunden gestoppt

Laut dem Communiqué des US-Justizministeriums räumt die Schweizer Grossbank ein, dass sie «US-Steuerzahlern dabei geholfen hat, Bankkonten vor dem amerikanischen Fiskus (Internal Revenue Services, IRS) zu verstecken.»

Aus dem Geschäft mit in den USA wohnhaften Privatkunden muss sich die Bank auf Geheiss der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) verabschieden.

Daten von 300 Kunden zugesagt

Am Mittwoch war die UBS in dem seit Monaten schwelenden Steuerstreit mit den US-Ermittlungsbehörden eingeknickt und hat den Ermittlern Daten von bis zu 300 amerikanischen UBS-Kunden zugesagt. Damit entgeht der weltgrösste Vermögensverwalter einer unmittelbar drohenden formellen Anklage.

Die UBS bezahlt zudem 780 Millionen Dollar (913 Millionen Franken) an die US-Justiz, um den Steuerstreit zu beenden, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die Einigung ist mit einem Schuldeingeständnis der UBS verbunden.

Die Eidgenössiche Finanzmarktaufsicht (Finma) steht hinter der Einigung der UBS und den US-Behörden. Durch den Vergleich habe eine Strafanklage gegen die UBS verhindert werden können, die letztlich auch die Existenz der Grossbank gefährdet hätte.

(ht/sda)

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Immer noch erste Wahl für reiche Amerikaner: Die UBS.
Systemrelevant ist nur die UBS
Die Schweiz kann man getrost fallen lassen.
Bei dieser Führunsriege in Bern steuern wir ohnehin auf die Katastrophe zu.
Keiner übernimmt Verantwortung.Es heisst immer: Wir dürfen nicht, wir können nicht ect.
Dabei müsste es heissen: Wir wissen nicht wie, nicht wo und nicht warum.
Es ist zu erwarten dass wir in dieser Bananrepublick von den USA gezwungen werden unsere Bananen kreisrund zu züchten, um zu zeigen dass wir uns genug gebeugt haben um den anderen in den A**** zu kriechen.

Frau Calmi kann jetzt noch dafür kämpfen dass wir ein paar Guantanamo-Taliban bekommen das wäre dann der durchschlagende Erfolg.
Führungsleistung besteht nicht aus schönen Reden
Abgekartete Sache !
Konkurrenz Beseitigung auf Amerikanisch ! Das riecht zu offensichtlich nach amerikanischem Geheimdienst ! Wenn das abwegige Verhalten der UBS so krass gewesen sein sollte, wieso hat es den so lange gedauert bis man der Sache auf die Schliche kam ? Es ist doch Auffällig dass genau jetzt wo die amerikanischen Banken am Boden sind eine florierende ausländische Bank an die Kandare genommen wird ! Die haben wohl die jüdische Erfolgsstory " Erpressung der UBS und der Schweiz " abgekupfert !!
Hier geht es nicht mehr nur um die UBS
Als Erstes. Ich bin kein Befürworter von Steuervergehen irgendwelcher Art. Solche Individuen gehören verfolgt, mit aller Härte des Gesetzes. Bei diesem Fall jedoch liegt der Hund ganz wo anders begraben. Der Staat Schweiz hat mit dieser Handlung de facto ein Schuldbekenntnis gemacht und sich zugleich als erpressbar blossgestellt.

Es werden sich nun alle anderen Staaten die Forderungen, egal welcher Art, an Schweiz stellen darauf berufen. Seien diese berechtigt oder nicht! Den ersten Beweis zeigt sich in der Reaktion der EU, die nun eine Gleichbehandlung fordert. Die gesetzliche Rechtmässigkeit wird ausgehebelt, ja wenn nicht übergangen. Eine saubere Untersuchung durch die Justiz wird bei Seite geschoben. Dies entspricht nicht einem freien Demokratiesystem. Wer dies nicht einsehen will, kann genauso gut die Diktatur fordern, denn da entscheidet der Staat über einfach alles. Man bedenke aber dabei, dass damit die Freiheit des Einzelnen auf der Strecke bleibt.

Was kann man dagegen tun? Es braucht Politiker in der Regierung die sich von solchen Forderungen aus anderen Staaten nicht unter Druck setzen lassen. Die bereit sind auch Konsequenzen zu riskieren und dennoch eine saubere Abklärung durch die Justiz den Vorrang geben. Dies bedeutet nicht, dass man Verbrecher davon kommen lässt, sondern dass man einer sauberen rechtsstaatlichen Strafverfolgung mehr Bedeutung einräumt als Erpressungsversuchen. Grob gesagt alles Schritt für Schritt. Man stelle sich nur mal vor, jemand wird eines Verbrechens beschuldigt. Die Ermittlungen, ob der Beschuldigte wirklich schuldig ist, werden gar nicht erst aufgenommen, weil der Ankläger ein zu grossen Einfluss hat. Das ist keine Demokratie !!
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