UBS «begrüsst» Ja zum Staatsvertrag
publiziert: Donnerstag, 17. Jun 2010 / 11:47 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 20. Jun 2010 / 21:59 Uhr
Ein grosses Aufatmen bei der UBS und der Wirtschaft nach dem Ja zum Staatsvertrag.
Ein grosses Aufatmen bei der UBS und der Wirtschaft nach dem Ja zum Staatsvertrag.

Bern - Mit Erleichterung hat die Wirtschaft auf den im Parlament nach diversen Manövern durchgewunkenen UBS-Staatsvertrag reagiert. Für Bankenkritiker löst der Vertrag allerdings vieles nicht. Die Urheberin des Ganzen, die UBS, «begrüsste» den Entscheid.

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Er sei «ein wichtiger Schritt, um auf Regierungsebene eine Lösung zu erzielen», schrieb die Grossbank in einem Communiqué. Konzernchef Oswald Grübel liess sich zitieren: «Ich und die ganze Bank danken dem Bundesrat und denjenigen Parlamentariern, die sich dafür eingesetzt haben, in dieser Sache eine Lösung herbeizuführen.»

Die UBS konzentriere sich nun darauf, ihre Verpflichtungen aus ihrem separaten Abkommen mit den US-Behörden zu erfüllen. Dies sollte bis zu den vereinbarten Fristen im August erledigt sein, teilt die Bank weiter mit.

SBVg begrüsste fakultatives Referendum

Seitens der Branche begrüsste die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), dass das fakultative Referendum vom Tisch ist. Sein Verband sei erfreut, sagte Mediensprecher Jean-Marc Felix. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse attestierte, das Parlament habe die Tragweite des Abkommens erkannt. So würden weitere Rechts- und Steuerhändel mit den USA verhindert.

Grundsätzlich kommentiert die EU-Kommission Abkommen zwischen Drittstaaten nicht. Die EU-Kommission freut sich aber generell, wenn Fortschritte beim Informationsaustausch in Steuerfragen erzielt werden, wie sie auf Anfrage mitteilte. Die EU unterstütze die Zusammenarbeit beim Informationsaustausch auf internationaler Ebene, welche den Grundsätzen der guten Regierungsführung folgten.

Rothenbühler schlug kritischere Töne an

Weitaus kritischere Töne schlug André Rothenbühler an, Co-Geschäftsleiter bei der bankenkritischen Aktion Finanzplatz Schweiz. Vielleicht sei im Interesse der Schadensbegrenzung keine andere Wahl geblieben. Die getroffene Lösung entspreche aber der sprichwörtlichen Katze im Sack.

Ob die Too-Big-to-Fail-Problematik, die überrissenen Boni und überhaupt das Finanzgebaren der Banken je einer Regulierung zugeführt würden, bleibe offen. Angesichts der banknahen Parteien im Parlament sei hier grösste Skepsis angebracht.

(ade/sda)

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