UBS-Vergleich: «Wir leben in einem Rechtsstaat»
publiziert: Mittwoch, 26. Aug 2009 / 12:50 Uhr

Bern - Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Christoph Bandli macht keinen Hehl aus seiner Skepsis gegenüber dem Vergleich zwischen den USA und der Schweiz zur UBS. Er schliesst Neuverhandlungen nicht aus, wie er in einem Interview sagte.

Christoph Bandli ist daran, sein Gericht auf eine Rekurs-Lawine vorzubereiten.
Christoph Bandli ist daran, sein Gericht auf eine Rekurs-Lawine vorzubereiten.
4 Meldungen im Zusammenhang
Der Vergleich vom 19. August beinhalte eine reelle Rekursmöglichkeit. «Wir leben in einem Rechtsstaat und die Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) können angefochten werden», versichert der Jurist in dem Interview mit den Westschweizer Tageszeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève».

Es stehe ausser Frage, dass die US-Steuerbehörde die Daten der 4450 betroffenen UBS-Kunden erhalte, ohne dass diese Kunden die Möglichkeit gehabt hätten, den Entscheid der Steuerverwaltung beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten, erklärte der Richter.

Bandli widerspricht damit Experten, die davon ausgehen, dass die UBS nach den Entscheiden der ESTV die Daten in jedem Fall an die USA ausliefern müssen. In dem Vergleich gebe es keine entsprechende Verpflichtung.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht eine bedeutende Anzahl Rekurse der US-Steuerbehörde IRS ablehnen, wären die Parteien aber gezwungen, den Vergleich neu auszuhandeln, sagte er.

Bandli ist daran, sein Gericht auf eine Rekurs-Lawine vorzubereiten. Er trifft sich noch diese Woche mit dem Direktor des Bundesamtes für Justiz, Michael Leupold, um Vorkehrungen zu treffen.

(sl/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
New York - Die US-Steuerbehörde ... mehr lesen
Die ersten 500 Informationen über vermutliche Steuerhinterzieher sollen in spätestens 90 Tagen überreicht werden.
Kaspar Villiger will einen automatischen Informationsaustausch verhindern.
Zürich - Dank dem in den USA ... mehr lesen
Zürich - Der Angestelle einer Zürcher ... mehr lesen 2
Beginnt in den USA nun eine Anklagewelle?
Was meint die Bevölkerung zum UBS-Vergleich? Strassenumfrage in St. Gallen. Bitte hier klicken.
Bern - Während der Bundesrat den ... mehr lesen 1
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zu verhindern.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen ...
«Ja zum Schutz der Privatsphäre»  Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. mehr lesen 
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Zu langsam?  Bern - Der scheidende Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, sieht den Bankensektor nach den seit 2008 eingeleiteten Neuerungen gut aufgestellt. Zugleich beklagt er die Langsamkeit des Gesetzgebungsprozesses, um Reformen umzusetzen. mehr lesen  
Juan Carlos Varela, Präsident Panama, verspricht Transparenz.
Spätestens ab 2018  Tokio - Panama will seinen Ruf als ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
EasyGov am Laptop
Startup News EasyGov.swiss vereinfacht die nötigen Behördengänge Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) baut den Online-Schalter für Unterneh-men EasyGov.swiss bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr aus. Mit ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Schweisser
Publinews Beim Schweissen werden zwei oder mehr Werkstücke dauerhaft miteinander verbunden. Gemäss den Definitionen EN 14610 und DIN 1910-100 ist das Schweissen das ... mehr lesen
Viele spannende Möglichkeiten, ein Start-up zu finanzieren. Am Ende kommt es ganz wesentlich auf zwei Dinge an: Sich nicht entmutigen zu lassen und immer wieder nach neuen Lösungen suchen.
Publinews Die beste Idee nutzt nicht viel, wenn kein Kapital vorhanden ist, um sie umzusetzen. Start-ups stehen in der Beliebtheitsskala der Banken jedoch nicht gerade ... mehr lesen
Schlüsseldienste versprechen bei einer Aussperrung schnelle und kompetente Hilfe.
Publinews Binnen weniger Sekunden ist es passiert: Die Tür fällt hinter Ihnen ins Schloss, und der Schlüssel befindet sich im Inneren des Hauses. ... mehr lesen
Eine Haustür kann mit Zusatzschlössern, Querriegeln und Schutzbeschlägen nachgerüstet werden.
Publinews Nach dem Erwerb einer Immobilie ist eine Bestandsaufnahme sinnvoll, um zu ermitteln, ob Sanierungsbedarf vorhanden ist. Für die betroffenen ... mehr lesen
Weltweite Einsetzbarkeit, hohe und bargeldlose Zahlungssicherheit - die Kreditkarte überzeugt seit jeher mit vielseitigen Vorteilen.
Publinews Immer häufiger kommt sie in Alltag, Urlaub oder bei der Arbeit zum Einsatz. Kein Wunder, denn sie bietet eine Vielzahl an Leistungen und Extras. Die Kreditkarte existiert ... mehr lesen
Wer sich als Unternehmen der Online-Welt verschliesst, der grenzt damit auch wichtige Kunden und Absatzkanäle aus.
Publinews Dass sich grosse Unternehmen es sich nicht nehmen lassen, umfangreichen Online-Aktivitäten nachzugehen, ist heute selbstverständlich. Kleinere und mittlere Unternehmen, ... mehr lesen
Wohnung putzen? Gönnen Sie sich eine professionelle Reinigungsfirma.
Publinews Es mag tatsächlich Menschen geben, die meinen, dass das Putzen der Wohnung oder des Hauses ihnen einen grossen Spass bereitet. Wenn man zu diesen Menschen ... mehr lesen
Damit man herausfinden kann, welche Sanierungsarbeiten getätigt werden müssen, muss man einen Sachverständigen beauftragen.
Publinews Wenn der Putz bröckelt und der Wind durch die alten Fenster pfeift, dann wird es so langsam an der Zeit das Haus zu sanieren. Unter Sanierung wird die Wiederherstellung des Bauwerks ... mehr lesen
Sommerloch
Startup News Das Phänomen «Sommerloch» macht vor keiner Branche halt. Von der Modeboutique bis zum Elektrofachhandel: In der schönen Jahreszeit passiert ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
DO 96 HOURS 96 HOURS IN ABERCROMBIE Logo
13.12.2019
13.12.2019
13.12.2019
Chez Moi Logo
13.12.2019
EAKU Logo
13.12.2019
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 4°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 10°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 5°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Bern 6°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Luzern 5°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Genf 5°C 11°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Lugano 3°C 12°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten