UBS-Staatsvertrag unter Dach - keine Volksabstimmung
publiziert: Donnerstag, 17. Jun 2010 / 09:25 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 20. Jun 2010 / 22:16 Uhr
Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat gegen das fakultative Referendum.
Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat gegen das fakultative Referendum.

Bern - Nach wochenlangem Ringen ist der UBS-Staatsvertrag mit den USA unter Dach. National- und Ständerat haben sich in der letzten offenen Frage geeinigt: Der Vertrag wird nicht dem fakultativen Referendum unterstellt, es gibt also keine Volksabstimmung.

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Dem Staatsvertrag zum Durchbruch verholfen hat die SVP. Die Einigung kam nur zustande, weil sie erneut eine Kehrtwende vollzog. Auf der ganzen Linie verloren hat die Linke, durchsetzen konnten sich FDP und CVP.

Der Staatsvertrag stand bis ganz zum Schluss auf der Kippe: Hätten sich National- und Ständerat in der Referendumsfrage nicht geeinigt, wäre dies das Aus für den Vertrag gewesen. In den letzten Tagen hatte sich jedoch abgezeichnet, dass die SVP trotz aller Drohungen einlenken würde.

Mehrheit der SVP-Fraktion enthielt sich der Stimme

Weil sich die Mehrheit der SVP-Fraktion im Nationalrat der Stimme enthielt, folgte der Nationalrat schliesslich dem Ständerat und sagte Nein zum fakultativen Referendum, mit 81 zu 63 Stimmen bei 47 Enthaltungen. Beide Räte folgten damit dem Antrag der Einigungskonferenz.

Die Linke blieb bei ihrer Haltung und rief den Nationalrat dazu auf, auf dem fakultativen Referendum zu beharren. Dies deshalb, weil das Parlament den Staatsvertrag nicht mit Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung verknüpft hatte.

Verbindliche Massnahmen

Die Linke hatte ihre Zustimmung zum Staatsvertrag von Beginn weg davon abhängig gemacht, dass die Räte verbindliche Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung beschliessen, um einen künftigen «Fall UBS» zu verhindern.

Lange Zeit sah es aus, als könnte sie den bürgerlichen Parteien Zugeständnisse abringen. Weil die SVP den Staatsvertrag zunächst kategorisch ablehnte, schien alles von der SP abzuhängen. Der Bundesrat kam ihr entgegen und legte dem Parlament in aller Eile Pläne zur Banken- und Boni-Regulierung vor.

Doch dann machte die SVP der Linken einen Strich durch die Rechnung. Sie kam von ihrem kategorischen Nein ab und stellte ihrerseits Bedingungen für ein Ja. Die Räte sollten sich demnach gegen die Pläne des Bundesrates zur Banken- und Boni-Regulierung aussprechen und dessen Kompetenzen bei Staatsverträgen einschränken.

Neue Bedingung angefügt

Im Verlauf der Beratungen fügte die SVP dem Katalog eine neue Bedingung an: Sie verlangte, dass die Räte sämtliche hängigen Vorstösse im Zusammenhang mit Boni-Steuern ablehnen.

Obwohl diese Bedingung nicht erfüllt wurde, rückte die SVP jedoch am Ende von ihrem Nein ab. Sie begründete die neuerliche Kehrtwende damit, dass ihre Bedingungen «zu 95 Prozent» erfüllt seien.

(ade/sda)

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Der Ständerat ist beim UBS-Staatsvertrag weiterhin gegen das Referendum.
SVP...äh...Blocher...äh...Lobbyisten sei Dank!
Zum Glück ist der staatsrecht-brechende Vertrag nun durch, vorbei am Volkswillen und ohne Chance dazu eine Abstimmung zu haben.Zum Glück für die UBS, die schon wieder gerettet wurde heute. Etwas anderes ist dieser Vertrag nicht, keine Illusionen bitte.
Nun, jetzt weiss also die Welt, dass wir bei genügend Druck im Stande sind unser eigenes Recht zu brechen und jeden Vertrag abschliessen werden nur um unsere eigene (UBS) Haut zu retten. Die Weltuntergangsszenarios, die von der Finanzbranche in den letzten Wochen gezeichnet wurden bei einem allfälligen Scheitern dieses Vertrags, haben volle Wirkung gezeigt.
Einzig die linken politischen Kräfte in diesem Land haben wohl noch (was dieses Thema anbelangt) alle Sinnen beisammen. Schlimm.
Wenigsten weiss ich jetzt definitiv, dass die SVP im Zweifelsfalle immer gegen das Volk und für die Hochfinanz da sein wird.Das ist eine wichtige Erkenntnis.
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