UBS-Staatsvertrag unter Dach - keine Volksabstimmung
Bern - Nach wochenlangem Ringen ist der UBS-Staatsvertrag mit den USA unter Dach. National- und Ständerat haben sich in der letzten offenen Frage geeinigt: Der Vertrag wird nicht dem fakultativen Referendum unterstellt, es gibt also keine Volksabstimmung.
Der Staatsvertrag stand bis ganz zum Schluss auf der Kippe: Hätten sich National- und Ständerat in der Referendumsfrage nicht geeinigt, wäre dies das Aus für den Vertrag gewesen. In den letzten Tagen hatte sich jedoch abgezeichnet, dass die SVP trotz aller Drohungen einlenken würde.
Mehrheit der SVP-Fraktion enthielt sich der Stimme
Weil sich die Mehrheit der SVP-Fraktion im Nationalrat der Stimme enthielt, folgte der Nationalrat schliesslich dem Ständerat und sagte Nein zum fakultativen Referendum, mit 81 zu 63 Stimmen bei 47 Enthaltungen. Beide Räte folgten damit dem Antrag der Einigungskonferenz.
Die Linke blieb bei ihrer Haltung und rief den Nationalrat dazu auf, auf dem fakultativen Referendum zu beharren. Dies deshalb, weil das Parlament den Staatsvertrag nicht mit Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung verknüpft hatte.
Verbindliche Massnahmen
Die Linke hatte ihre Zustimmung zum Staatsvertrag von Beginn weg davon abhängig gemacht, dass die Räte verbindliche Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung beschliessen, um einen künftigen «Fall UBS» zu verhindern.
Lange Zeit sah es aus, als könnte sie den bürgerlichen Parteien Zugeständnisse abringen. Weil die SVP den Staatsvertrag zunächst kategorisch ablehnte, schien alles von der SP abzuhängen. Der Bundesrat kam ihr entgegen und legte dem Parlament in aller Eile Pläne zur Banken- und Boni-Regulierung vor.
Doch dann machte die SVP der Linken einen Strich durch die Rechnung. Sie kam von ihrem kategorischen Nein ab und stellte ihrerseits Bedingungen für ein Ja. Die Räte sollten sich demnach gegen die Pläne des Bundesrates zur Banken- und Boni-Regulierung aussprechen und dessen Kompetenzen bei Staatsverträgen einschränken.
Neue Bedingung angefügt
Im Verlauf der Beratungen fügte die SVP dem Katalog eine neue Bedingung an: Sie verlangte, dass die Räte sämtliche hängigen Vorstösse im Zusammenhang mit Boni-Steuern ablehnen.
Obwohl diese Bedingung nicht erfüllt wurde, rückte die SVP jedoch am Ende von ihrem Nein ab. Sie begründete die neuerliche Kehrtwende damit, dass ihre Bedingungen «zu 95 Prozent» erfüllt seien.
(ade/sda)
Nun, jetzt weiss also die Welt, dass wir bei genügend Druck im Stande sind unser eigenes Recht zu brechen und jeden Vertrag abschliessen werden nur um unsere eigene (UBS) Haut zu retten. Die Weltuntergangsszenarios, die von der Finanzbranche in den letzten Wochen gezeichnet wurden bei einem allfälligen Scheitern dieses Vertrags, haben volle Wirkung gezeigt.
Einzig die linken politischen Kräfte in diesem Land haben wohl noch (was dieses Thema anbelangt) alle Sinnen beisammen. Schlimm.
Wenigsten weiss ich jetzt definitiv, dass die SVP im Zweifelsfalle immer gegen das Volk und für die Hochfinanz da sein wird.Das ist eine wichtige Erkenntnis.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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