UBS: Keine weiteren Kundendaten in die USA
publiziert: Mittwoch, 4. Mrz 2009 / 22:51 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Mrz 2009 / 08:14 Uhr

Washington/New York - Die UBS will im Streit mit der amerikanischen Steuerbehörde IRS keine weiteren Informationen über US-Kunden offenlegen. Dies sagte der Finanzchef der UBS-Vermögensverwaltung Mark Branson vor einem Senatsausschuss in Washington.

Der UBS-Topmanager Mark Branson. (Archivbild)
Der UBS-Topmanager Mark Branson. (Archivbild)
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Weitere Kundendaten könne die UBS nicht überstellen, weil sie damit ihre Mitarbeiter ernsthaft der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung nach Schweizer Recht aussetze.

Die Bank habe alles getan, was in ihrer Macht stehe, um die Auflagen der Klage gegen Unbekannt zu erfüllen.

Bei der Zivilklage des Bundesgerichts in Miami, das die Herausgabe Tausender weiterer Kundendaten fordert, handle es sich im Grunde genommen um einen Rechtsstreit zwischen der IRS und der Schweizer Regierung, sagte Branson weiter.

Nach Meinung der UBS sollte dieser Streit laut Branson mittels diplomatischer Gespräche zwischen den beiden Regierungen beigelegt werden.

250 Kontodaten

Der Leiter des Komitees, der demokratische Senator Carl Levin, warf der Bank vor, bewusst Kunden dazu angeregt zu haben, Steuern zu hinterziehen. Die Bank habe ihre Fehlverhalten zugegeben und 250 Kontodaten herausgerückt. Dies sei aber nicht einmal ein halbes Prozent der rund 45'000 US-Kunden, welche die UBS bedient habe.

Der Senator aus Michigan sah nicht ein, warum die Bank nicht die Namen aller Kunden offenlegen könne, mit denen sie zugegebenermassen gegen die US-Steuerbehörden intrigiert habe.

Viel Geld

Dass sich die Schweizer Regierung in der Sache hinter die UBS stelle, überrasche ihn nicht. «Mit Geheimniskrämerei macht die Schweiz viel Geld», sagte Levin. Die Schweiz sei auf das Bankgeheimnis so stolz, wie die USA auf die Freiheit und die Demokratie.

Es sei schändlich, sagte Levin weiter, dass sich Freunde - und man betrachte die Schweiz als Freund - mit Steuergeldern bereicherten, die der USA rechtmässig zustünden. «Wir können die Gesetze der Schweiz nicht ändern, aber wir können das amerikanische Gesetz so gestalten, dass solches Geschäftsgebahren in den USA streng bestraft wird», schloss der Senator.

Gesetz gegen Steuerflucht

Levin hat ein neues Anti-Steuerflucht-Gesetz vorgeschlagen, das von der Regierung Obamas unterstützt wird. Auf einer Schwarzen Liste werden dabei 34 «Steueroasen» aufgeführt, darunter die Schweiz und Liechtenstein.

Ebenfalls als Zeugen an der Anhörung teil nahmen John DiCicco, ein führender Beamter der Steuerabteilung im US-Justizministerium, und Douglas H. Shulman von der US-Steuerbehörde IRS. Shulman sagte vor dem Ausschuss, das Verfahren, das gegen die UBS angestrengt werde, sei bloss eine von vielen, über Jahre andauernden Bemühungen, konsequent gegen Steuervertösse vorzugehen.

(sl/sda)

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Elender Heuchler
Dieser Levin kann nicht für voll genommen werden. Dieser Heuchler sagt, dass es sich bei der Schweiz und den USA um Freunde handle. Freundschaft aber ist etwa beidseitiges. Sobald den USA etwas nicht passt oder der andere, so genannte Freund, nicht kuscht, ist es aus mit der vielgerühmten Freundschaft. Dieser amerikanische Polit-Schauspieler sollte besser den Bauch aus, und das Gehirn einschalten, besor er über Freundschaft spricht. Vor der eigenen Türe kehren wäre besser. Vielleicht aber ist ja die Absicht der USA eine ganz andere, eine ehrenwerte. Vielleich wollen die Amis auch nur einen weiteren Finanzverbündeten, um ihre Kriege weiter zu finanzieren.

Levin sollte sich einmal einem Lehrgang unterziehen in dem ihm beigebracht wird, was Bekanntschaften und echte Freundschaften unterscheidet. Viele Bekannte hat jeder, echte Freunde aber kaum. Nur die wenigsten Menschen auf der Welt können sich rühmen Freunde zu haben, wenns ums Geld geht.
Ein gutes Signal
Die Schweiz ist keine Bananenrepublik, über die die USA frei verfügen kann.
Das Signal war nötig und es war höchste Zeit, dieses zu setzen. Als Optimist hoffe ich, das war Teil des Planes, den man im Zusammenhang mit der überstürzten Herausgabe der Kundendaten der UBS fasste.

Hoffentlich kann auch verhindert werden, dass die Schweiz auf die schwarze Liste der G-20 kommt.

Das die ganze Chose eine politische Sache ist, mit der einige Finanz- und SonstMinister von hausgemachten Problemen ablenken wollen, zeigt die Tatsache, dass der Geldwäscher- und Steueroptimiererplatz Nummer 1 England/London/die Inseln mit seinen Trusts nicht auf der Agenda erscheint.

Die Engländer als Verbündete der Amis haben eine Freifahrtkarte. Auch die Österreicher haben das wohl längst begriffen und beginnen sich aktiver ihrer Haut zu wehren. Den ersten beissen die Hunde.

Das Signal steht. Ich hoffe, der Bundesrat findet die Stärke und die Argumente, die Angriffe abzuwehren.
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