«Too big to fail»: Linke und Wirtschaft uneinig
publiziert: Donnerstag, 22. Apr 2010 / 14:54 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 22. Apr 2010 / 15:23 Uhr
Die Credit Suisse fordert «international abgestimmte» Massnahmen.
Die Credit Suisse fordert «international abgestimmte» Massnahmen.

Bern - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zeigt sich enttäuscht über den Zwischenbericht der Expertenkommission des Bundes zum Umgang mit systemrelevanten Banken. SGB-Chefökonom Daniel Lampart warnt davor, dass die Zeit davon läuft.

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«Wir sind enttäuscht von dem Bericht, denn wir hatten uns konkrete Zahlen zur Höhe der Eigenmittel-Anforderungen erhofft», sagte Lampart auf Anfrage. Das Zeitfenster für griffige Massnahmen sei nämlich sehr eng. Je mehr man warte, desto eher könnten die Banken Massnahmen zur besseren Regulierung der Finanzmärkte hintertreiben. Die Kommission habe damit eine Chance verpasst.

Lampart kritisiert zudem, dass sich die Kommission nur auf die Grossbanken-Frage konzentriert habe. Dies sei nur ein Aspekt des Problems. «Ausgeklammert bleibt die Systemfrage, insbesondere die über den Umgang mit hochriskanten Finanzderivaten», sagte er.

Um den Forderungen nach einer besseren Finanzmarkt-Regulierung Nachdruck zu verleihen, bleibe einzig die Drohung, die Ratifizierung des UBS-Amtshilfeabkommen im Parlament abzulehnen. Ob und inwiefern dies von linker Seite nur eine Drohgebärde ist, liess er offen.

SP sieht sich bestätigt

Die SP sieht sich in ihren Forderungen bestätigt und nimmt in einem Communiqué «zufrieden zur Kenntnis, dass auch die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission den Schweizer Grossbanken stärkere Auflagen machen will».

Nun fordert die SP eine rasche Umsetzung der verschärften Anforderungen an Eigenmittel und Liquidität. Sie erwartet vom Bundesrat, dass notwendige Gesetzesgrundlagen in Bundesbeschluss zum Staatsvertrag mit den USA aufgenommen werden.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hingegen will das Tempo zurücknehmen und will den Schlussbericht der Kommission abwarten, bevor der Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt wird.

(ade/sda)

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