Thurgau: Kein gesetzliches Kopftuchverbot
Weinfelden TG - Der Thurgauer Grosse Rat hat am Montag eine Motion abgelehnt, die es Schulgemeinden ermöglicht hätte, Kopftuchverbote zu erlassen. Der Vorstoss war eine Reaktion auf das Bundesgerichtsurteil vom Juli 2013 zu einem Kopftuchverbot in Bürglen TG.
Schwerer Eingriff
Das Bundesgericht hatte im Juli 2013 zu einer Beschwerde gegen die Schulordnung von Bürglen festgestellt, dass ein Kopftuchverbot einen schweren Eingriff in die Glaubens-und Gewissensfreiheit darstelle.
Dafür reiche ein Passus in der Schulordnung nicht aus. Es brauche dafür mindestens eine gesetzliche Grundlage und das Verbot müsse durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein.
SVP von EDU-Fraktion unterstützt
Die Thurgauer Regierung zeigte sich in ihrer Stellungnahmen zur Motion bereit, eine solche Grundlage zu schaffen. Es liege danach an den Schulgemeinden, entsprechende Regelungen zu erlassen. Allerdings sei unklar, ob das Bundesgericht ein Kopftuchverbot bei einer Beschwerde schützen würde.
In der Debatte sprachen sich sowohl die CVP/GLP-, die FDP- sowie die SP-Fraktion grossmehrheitlich gegen die Motion aus. Kleidervorschriften seien schon nach aktuellem Recht möglich.
Es gehe den Motionären nur um das Kopftuchverbot. Deshalb handle es sich um eine Scheinlösung, weil diese Frage vom Bundesgericht entschieden werde, lautete die Argumentation.
Mehr Rechtssicherheit in Schulen
Geschlossen dagegen waren die Fraktionen der Grünen, der BDP sowie der EVP. Unterstützt wurde der Vorstoss von der SVP-Fraktion und von der EDU-Fraktion sowie von einzelnen Votanten aus den Reihen der CVP und der SP.
Es gehe um mehr Rechtssicherheit für die Schulen, betonte der Sprecher der SVP-Fraktion. In der Abstimmung wurde die Motion mit 51 Ja- gegen 62 Nein-Stimmen für nicht erheblich erklärt.
(awe/sda)
Sehr gut!
Somit dürfte das Tragen einer Mütze, mit z .B. amerikanischer oder israelischer Flagge darauf, auch möglich bleiben. Unabhängig davon, ob das nun ein paar aggressiven Kopftuchträgerinnen sauer aufstösst.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
13:29
Schumi-Uhren erzielen höhere Preise als erwartet -
21:55
Von der Masse abheben: Tipps für ein erfolgreiches Online-Dating-Profil -
19:50
Der grosse Einkaufsführer: Playstation, XBox und Nintendo - Die beliebtesten Spielekonsolen im Vergleich -
00:17
Uhren von Sylvester Stallone kommen unter den Hammer -
16:51
Einsatzmöglichkeiten und Effizienz von Energiespeichersystemen während Spitzenlastzeiten auf Baustellen -
22:23
Pop-Up Stores: Der flüchtige Zauber des temporären Einzelhandels -
19:25
Mit Weitblick in die Zukunft: Ein gebrauchtes E-Auto clever kaufen -
17:57
Der 10. Runde Tisch zur Förderung des Exports mit Bundesrat Guy Parmelin -
00:55
Abnehmspritzen: Das Milliardengeschäft mit dem Wunsch nach schnellem Gewichtsverlust -
23:34
Microsoft investiert 3,3 Mrd. Dollar in KI-Rechenzentrum - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Juristen, Anwälte, Gericht
- Patentanwaltsfachangestellte/r oder Sachbearbeiter/in mit mehrjähriger Erfahrung im Patentwesen
Zürich - Vorausgesetzt ist eine abgeschlossene Berufsausbildung (Pafa) oder langjährige Berufserfahrung im... Weiter - Junior Legal Counsel
Lausanne - Job description Reporting to a Senior Legal Counsel, the Junior Legal Counsel will support the... Weiter - Compliance Assistant - Reviews and Investigations (6 months)
Gland - As a Compliance Assistant, you will be part of the Compliance Department during 6 months and will... Weiter - Un(e) juriste ou avocat(e) à 80 - 100%
Grand-Lancy - avec un intérêt prononcé pour le droit administratif et le droit... Weiter - Expert-e fiscal-e
La Chaux-de-Fonds - Service des contributions Votre tâche principale consiste à gérer les dossiers fiscaux des... Weiter - Legal Counsel, EMEA
Vernier - Summary of Key Elements: Member of the EMEA Legal Team providing broad commercial, corporate and... Weiter - Avocat-e
Neuchâtel - Afin de faire face au développement continu de ses activités, l’Etude Hofer &... Weiter - Conseiller-ère juridique
Fribourg - Qui sommes-nous? Le Service des communes (SCom), rattaché à la Direction des institutions de... Weiter - Juriste d'entreprise (H/F)
Fribourg -VOUS ÊTES LA RÉFÉRENCE JURIDIQUE POUR L'ENSEMBLE DES... Weiter
- Spécialiste protection des données 50% (f/h)
Pully - Vos challenges Conseiller les différents Départements et les organes du Groupe Assura... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.weinfelden.ch www.vorschriften.swiss www.stellungnahmen.com www.rechtssicherheit.net www.sprecher.org www.glaubens.shop www.ergaenzung.blog www.geschlossen.eu www.gewissensfreiheit.li www.allerdings.de www.regierung.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 13°C | 16°C | |||
Basel | 13°C | 19°C | |||
St. Gallen | 12°C | 13°C | |||
Bern | 12°C | 18°C | |||
Luzern | 13°C | 16°C | |||
Genf | 12°C | 20°C | |||
Lugano | 14°C | 21°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Ernährungsstipps für mehr Energie und Ausdauer im Fussball
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Mehr Fussball-Meldungen
- Schumi-Uhren erzielen höhere Preise als erwartet
- Von der Masse abheben: Tipps für ein erfolgreiches Online-Dating-Profil
- Die Geheimnisse herausragender Kundenerfahrungen: Was erfolgreiche Unternehmen anders machen
- Pop-Up Stores: Der flüchtige Zauber des temporären Einzelhandels
- Der 10. Runde Tisch zur Förderung des Exports mit Bundesrat Guy Parmelin
- Abnehmspritzen: Das Milliardengeschäft mit dem Wunsch nach schnellem Gewichtsverlust
- Microsoft investiert 3,3 Mrd. Dollar in KI-Rechenzentrum
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Der grosse Einkaufsführer: Playstation, XBox und Nintendo - Die beliebtesten Spielekonsolen im Vergleich
- Makerspaces als Chance für Unternehmen
- Neu auf der Piste: Die AR-Skibrille
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Letzte Meldungen
- Einsatzmöglichkeiten und Effizienz von Energiespeichersystemen während Spitzenlastzeiten auf Baustellen
- Luxus zum Leihen: Trend und Wandel in der Welt der Konsumgüter
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Recht und Gesetz
- Rechtliche Aspekte
- Arbeitsrecht Grundlagen - Online
- Arbeitsrecht Grundlagen HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen
- Recht und Gerechtigkeit
- Recht (Allgemeine Rechtslehre, L-GAV, Lohnabrechnungen/Sozialversicherungen) - Bestandteil Wirtekurs Bern + G1
- Seminar Update Arbeitsrecht
- Mediation und Recht
- Grundlagen Recht
- Linux und Recht
- Weitere Seminare