Teuerstes Regulierungsversagen der Menschheitsgeschichte

Auf zusätzliche 5000 Mrd. Fr. bezifferte Müller die globale Staatsverschuldung wegen der Finanzkrise. Müller sagte am Wirtschaftsforum Südostschweiz in Chur vor rund 500 Zuhörerinnen und Zuhörern, die aktuelle Krise sei das Resultat des grössten Regulierungsversagens in der ganzen Menschheitsgeschichte.

Völlig versagt hat laut dem Direktor von BAK Basel Economics die Regulierung der Risiken. «Wenn Risiken Schäden verursachen, dann soll man Risiken besteuern», so Müller. Diese Steuern wären eine Art Versicherungsprämie.

Auch Philipp Hildebrand, Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), bezeichnete die Folgen der Finanzkrise als schwerwiegend. Die fiskalischen Ausgaben, die während der Krise weltweit angefallen seien, würden noch mehrere Generationen zu spüren bekommen.

Letztlich seien Fragen um die Liquidation von Grossbanken politische Fragen und Sache der Politik. Die SNB sei lediglich eine technokratische Institution. Als letztmögliche Lösung nannte Hildebrand eine Grössenbeschränkung für Grossbanken.

Staat gefordert

Die Finanz- und Wirtschaftskrise fordere den Staat, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Regelungen seien nötig, und entsprechende Arbeiten seien im Gang. Die Justizministerin erwähnte die Reform des Einlegerschutzes, die Liquiditätsregulierung für Grossbanken, die Regulierung der Vergütungssysteme und die Reform des Aktienrechts.

Es gehe um grundlegende Spielregeln, die in einer liberalen Marktwirtschaft einzuhalten seien und nicht um staatliche Mikrosteuerung, sagte die Bundesrätin.

(smw/sda)