«EU-kompatibler»
Tessin bringt Schutzklausel zur Diskussion
publiziert: Montag, 7. Mrz 2016 / 16:03 Uhr
Über 60'000 italienische Grenzgänger/innen pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz ins Tessin. (Symbolbild)
Über 60'000 italienische Grenzgänger/innen pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz ins Tessin. (Symbolbild)

Bern - Das Tessin geht in die Offensive: Drei Tage nach dem Bundesrat bringt der Grenzgängerkanton sein Modell einer Schutzklausel in die Zuwanderungsdiskussion ein. Die Alternative kommt ohne fixen Höchstzahlen und Kontingente aus - und dürfte deshalb auch Kritik ernten.

5 Meldungen im Zusammenhang
Anders als die bundesrätliche Schutzklausel orientiert sich das «Bottom-up-Schutzklausel»-Modell nicht an der Zuwanderung, sondern am regionalen Arbeitsmarkt. Demnach würden objektiv messbare Indikatoren wie Lohndaten und Arbeitslosenquoten analysiert. Ab einer gewissen Standardabweichung käme dann die Schutzklausel zur Anwendung.

Allfällige Massnahmen kämen danach auf der tiefstmöglichen Ebene zum Zug: in ausserordentlich stark betroffenen, regionalen Wirtschaftsbranchen, in einzelnen Regionen oder - als Ultima ratio - in der ganzen Schweiz. Das Modell unterscheidet zwischen internen Schutzmassnahmen wie beispielsweise einer erleichterten Verlängerung von Normalarbeitsverträgen und externen Massnahmen wie einem Inländervorrang.

Grenzgänger im Fokus

«Wir setzen den Text der Masseneinwanderungsinitiative im Sinn und Geist um», sagte der ehemalige Staatssekretär und heutige ETH-Professor Michael Ambühl am Montag vor den Medien in Bern. Seinen Vorschlag für eine regionale Schutzklausel erarbeitete er im Auftrag der Tessiner Regierung.

Diese sieht das Modell als «konkreten Beitrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative». Die regionale Schutzklausel ermögliche es, Schutzmassnahmen gegen negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zu ergreifen, ohne das Abkommen zu gefährden.

Der Kanton Tessin leidet seit längerem unter den Schattenseiten des freien Personenverkehrs. Über 60'000 italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz ins Tessin - mehr als jeder vierte Erwerbstätige kommt aus dem südlichen Nachbarland.

«Einseitige Schutzklausel nützt dem Tessin nichts»

Auch wenn sich der Zustrom zuletzt leicht abschwächte, gelten die Grenzgänger im Tessin weiterhin als Hauptverantwortliche für Lohndumping und Verkehrschaos. Spätestens mit dem schweizweit deutlichsten Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (68,2 Prozent) untermauerte das Tessiner Stimmvolk seine Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation.

Konzipiert und durchgerechnet wurde das Schutzklauselmodell von Ambühl deshalb in erster Linie für Grenzgänger. Der vom Bundesrat konzipierte Schwellenwert in der einseitigen Schutzklausel schliesst die Grenzgängerzahl dagegen aus. «Dieser Vorschlag nützt dem Tessin nichts», sagte der Tessiner Staatsratspräsident Norman Gobbi.

Ein weiterer Pluspunkt der regionalen Schutzklausel gegenüber der einseitigen Schutzklausel sei, dass sie einvernehmlich mit der EU ausgearbeitet werden könne, sagte der Tessiner Volkswirtschaftsdirektor Christian Vitta. «Unser Vorschlag ist kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen.»

Kritik vorprogrammiert

Ob die regionale Schutzklausel ohne festgelegte Höchstzahlen und Kontingente auch verfassungskonform sei, müsse die Politik entscheiden, sagte Ambühl. «Es dürfte aber schwierig sein, den Initiativtext buchstabengetreu umzusetzen und gleichzeitig die Bilateralen aufrechtzuerhalten.»

Mit dieser Quadratur des Kreises kämpft Bundesbern seit der Annahme der SVP-Initiative im Februar 2014. Während die Initianten die Zuwanderung um fast jeden Preis begrenzen wollen, sind die Gegner der neuen Verfassungsbestimmung darin bestrebt, die bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten.

Die «Tessiner Schutzklausel» dürfte derweil in SVP-Kreisen auf Kritik stossen, weil das Modell keine eigentliche Einwanderungsgrenze vorsieht, wie dies mit der Initiative verlangt worden ist.

Kantone bekunden ihr Interesse

Zur Migration heisst es in der Zusammenfassung der Studie nur: «Wenn ein Land eine Nettomigrationsquote von EU/EFTA-Bürgern aufweist, die 'sehr stark' über dem Mittelwert der anderen EU/EFTA-Staaten liegt, kann die Einwanderung beschränkt werden.»

Um zu verhindern, dass regelmässig Migrationsbestimmungen ergriffen würden, müssten Massnahmen verstärkt werden, welche die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften senken - beispielsweise Anstellungen von Frauen und Älteren oder die Stärkung der Ausbildung in Berufen mit Fachkräftemangel.

Die Kantone hätten bereits ihr Interesse signalisiert am «föderalistischen Modell», sagte Vitta. Der Bundesrat und die Bundeskanzlei seien über Ambühls Modell, das «keine Konkurrenz zum Bundesratsvorschlag» sei, informiert worden. Nun sei es am Parlament, den Denkanstoss zu konkretisieren.

(arc/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) lehnt die vom Bundesrat ... mehr lesen
Michael Ambühl soll eine kantonale «bottom up Schutzklausel» vertiefen. (Archivbild)
Bern - Die vom Bundesrat ... mehr lesen
Die Vorschläge des Bundesrates sind umstritten.
Die Schutzklausel verwehrt EU-Bürgern den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt.
Bern - Der Bundesrat schlägt dem ... mehr lesen
Bern - Nun geht es schnell: Fünf ... mehr lesen 1
Der Bundesrat setzt die neuen Gesetzbestimmungen per Anfang Oktober in Kraft. (Symbolbild)
Um als Global Player Erfolg zu haben, müssen zahlreiche Voraussetzungen stimmen - sei es das gewählte Expansionsland, die richtige Produktidee oder schlicht eine solide Finanzierung.
Um als Global Player Erfolg zu haben, müssen ...
Wie gelingt einem Unternehmen die Internationalisierung?  Ist von einer Internationalisierung die Rede, so bezieht sich dies meist auf eine Firmenstrategie bzw. die künftige Entwicklung eines Unternehmens. Der Fokus liegt auf dem internationalen Markt, wodurch Produkte und Dienstleistungen nicht nur national, sondern auch auf Auslandsmärkten oder gar weltweit angeboten werden können. mehr lesen 
Krise noch nicht überstanden  Paris - Die französische Regierung bemüht sich um eine Lösung der Benzinkrise. Dazu diente am Samstag auch ein Treffen mit Vertretern des Öl- und des Transportgewerbes. An der Arbeitsrechtsreform will die Regierung aber festhalten. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Publinews
         
Das rege Messegeschehen aus der Vogelperspektive.
Publinews SOM & Swiss eBusiness Expo  Am 5. und 6. April trifft sich die Online-Branche in Zürich. Rund 80 Programmpunkte werden eindrucksvoll beweisen, ... mehr lesen
Was sind die Hausaufgaben für Schweizer Unternehmen bei der Digitalisierung?
Publinews Swiss Online Marketing & Swiss eBusiness Expo  Google, Post, Handel Schweiz, VSV, GS1: Am Mittwoch, den 5. April diskutieren Big Player und Marktexperten über das «Schreckgespenst Digitalisierung - ... mehr lesen
saleduck.ch, Luc van der Blij
Publinews Ziel: die teure Schweiz günstiger machen!  Das Affiliate Marketing ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Teil eines jeden erfolgreichen e-Commerce Unternehmens. ... mehr lesen
Die Garage wird inzwischen auch gerne als Hobbywerkstatt genutzt.
Publinews Unglaublich, aber wahr: Die Entwicklung macht selbst vor Garagen und Torantrieben keinen Halt. Wer sich früher aufgrund eines geringen Budgets noch mit ... mehr lesen
Das Leben ist gut - auch mit Velo?
Publinews Verträumt und sinnlich verklärend mag da der eine oder andere (vermutlich) ältere Zeitgenosse in den notorisch beschworenen «guten alten Zeiten» schwelgen, als ein Velo noch ... mehr lesen
Eine Hütte in den Schweizer Bergen - doch bis man sie erst einmal gefunden hat...
Publinews Pauschalreisen, klassische Hotelzimmer mit Zimmerservice, Essenspaketen und Getränke inklusive à Pauschalreisen, klassische ... mehr lesen
Die Besucher erwarten zwei kompakte Tage, an denen sich alles um Digital Marketing und E-Business dreht.
Publinews Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo  Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo sind das jährliche Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business. Am 5. und 6. April ... mehr lesen
Publinews Mehr Wissen - Grosses bewegen  Die WKS KV Bildung ist mit rund 5900 Absolventinnen und Absolventen in der Grund- und Weiterbildung das grösste Bildungsunternehmen im ... mehr lesen
Publinews Enabling new business  Von besser informierten GL bis zum E-Commerce im Exportmarkt - digitale Tools nutzen in der ganzen Wertschöpfungskette. Netcetera-CEO Andrej Vckovski ... mehr lesen
Erfolg durch zielgerichtete Planung.
Publinews CRM  In einer Zeit übersättigter Märkte ist nicht mehr die Suche nach einem Produkt oder Lieferanten der Flaschenhals, sondern das Aufspüren von Bedarf und neuen ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
TAF
27.04.2017
27.04.2017
27.04.2017
27.04.2017
27.04.2017
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 2°C 7°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 4°C 10°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen -1°C 4°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 0°C 8°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 1°C 6°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 4°C 10°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 5°C 17°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten