TV-Gebühren für alle, ausser ...
Bern - Radio- und Fernsehgebühren soll künftig auch bezahlen müssen, wer kein Empfangsgerät hat. Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Die kleine Kammer möchte aber kleine Betriebe von der Gebührenpflicht ausnehmen.
Auf Geheiss des Parlaments legte der Bundesrat Alternativen vor - und sprach sich dafür aus, dass künftig jeder Haushalt und jeder Betrieb Radio- und TV-Gebühren bezahlen soll. Das Gewerbe meldete Protest an, was wiederum zu Vorstössen im Parlament führte.
Gegen ungerechte Doppelbelastungen
Nun wird sich alles um die Frage der Ausnahmen für Betriebe drehen. Beide Räte fordern jetzt zwar - im Sinne des Bundesrates - geräteunabhängige Gebühren. Der Ständerat möchte aber, dass kleine Betriebe von der Gebührenpflicht befreit werden. Er hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abgeändert.
Von der Gebührenpflicht befreien möchte der Ständerat kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe. So könnten «ungerechte Doppelbelastungen» vermieden werden, sagte Christoffel Brändli (SVP/GR). Gemeint sind etwa Landwirte, deren Betrieb zugleich Privathaushalt ist.
Wegen der vielen Schwarzhörern und -sehern unter den Betrieben rechnet der Bundesrat damit, dass die Gebühren mit dem neuen System sinken würden, und zwar - ohne Ausnahme für Kleinbetriebe - um rund 100 Franken. Heute betragen die Gebühren für Radio- und TV-Empfang 462 Franken im Jahr.
Ausnahmen für Arme
Nach dem Willen des Bundesrates sollen nur sozial Benachteiligte von den Gebühren befreit werden. Bundesrätin Doris Leuthard zeigte sich jedoch bereit, die Wünsche des Parlaments entgegenzunehmen: Der Bundesrat werde bezüglich der Ausnahmen für Betriebe einen Vorschlag vorlegen.
Die vom Ständerat abgeänderte Motion geht nun zurück an den Nationalrat.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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