Swissgrid: Netz-Zusammenschluss zulässig
publiziert: Mittwoch, 21. Mrz 2007 / 16:21 Uhr

Bern - Der Zusammenschluss des Höchstpannungsnetzes zur nationalen Stromnetzgesellschaft Swissgrid ist gemäss Bundesgericht ohne Auflagen zulässig. Wo ohnehin keine Konkurrenz besteht, dürfen laut dem Grundsatzurteil auch die Wettbewerbsbehörden nicht eingreifen.

Für Auflagen müssen ein wirksamer Wettbewerb bereits bestehen, so das Bundesgericht.
Für Auflagen müssen ein wirksamer Wettbewerb bereits bestehen, so das Bundesgericht.
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Hinter Swissgrid stehen die Elektrizitätsunternehmen Atel, BKW, CKW, EGL, EOS, NOK und EWZ. Die Wettbewerbskommission (Weko) war 2005 zum Schluss gekommen, dass ihre Fusion zu Swissgrid in verschiedenen Gebieten der Schweiz zu einer marktbeherrschenden Stellung des neuen Unternehmens führe.

Sie bewilligte das Vorhaben deshalb nur unter zahlreichen Auflagen. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (Reko/Wef) liess den Zusammenschluss im vergangenen Mai dann bedingungslos zu. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt und die Beschwerde der Weko in einem Grundsatzurteil abgewiesen.

Laut den Lausanner Richtern dürfen die Wettbewerbsbehörden entgegen der Auffassung der Weko einen Zusammenschluss nur dann verbieten oder mit Auflagen versehen, wenn im fraglichen Markt überhaupt wirksamer Wettbewerb besteht. Das sei im Bereich der Höchstspannungsanlagen weder vor noch nach der Fusion der Fall.

«Natürliches Monopol»

Vielmehr bestehe hier ein natürliches Monopol. In der Schweiz gebe es nur ein einziges, integrales Übertragungsnetz, dessen Leitungen im Eigentum der sieben betroffenen Unternehmen stünden. Das Netz werde von diesen gemeinsam genutzt und betrieben. Ein angeschlossener Nachfrager habe keine Ausweichmöglichkeiten.

Der Zusammenschluss verdränge keine Konkurrenten vom Markt und halte dies auch nicht davon fern. Beim Höchstspannungsnetz bestehe demnach weder aktuell noch in absehbarer Zukunft potenziell Wettbewerb. Damit sei vom Kartellrecht her kein Platz für ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörden im Rahmen der Fusionskontrolle.

(ht/sda)

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