Swisscom-Bastion «letzte Meile» soll fallen

Der Bundesrat verfolgt mit seinen Vorschlägen für Teilrevisionen des Fernmeldegesetzes (FMG) und der Fernmeldedienstverordnung (FDV) drei Ziele. Er will das Kupferkabelnetz der Swisscom der Konkurrenz rasch öffnen, der Kommunikationskommission (ComCom) griffigere Regulierungsrechte geben und das Fernmelderecht an die EU anpassen.

Der Bundesrat erachtet die gesetzliche Grundlage im FMG als genügend, um die Mietleitungen und alle drei Formen der Entbündelung (Bitstrom-Zugang, gemeinsamer Zugang, völlig entbündelter Zugang) auf Verordnungsstufe regeln zu können. Dies wäre der schnellste, weil referendumsfreie Weg.

Die Swisscom hat das Monopol auf der letzten Meile, das heisst auf dem Kupferkabelnetz, das die Steckdosen von 4 Millionen Haushalten und Firmen mit den Ortszentralen verbindet. Jeder Telefonkunde zahlt der Swisscom dafür 25 Franken, auch wenn er bei der Konkurrenz abonniert ist.

Mehr Konkurrenz
Die ComCom soll für mehr Konkurrenz in der Kommunikationsbranche sorgen. Sie soll deshalb regelmässig Märkte bestimmen, in denen sich eine Regulierung rechtfertigt. In diesen Märkten soll sie prüfen, ob Wettbewerb herrscht. Marktbeherrschende Unternehmen müssen der ComCom Standardangebote zur Genehmigung vorlegen.
Diese Standardangebote sind Grundlage für Vereinbarungen der marktbeherrschenden Unternehmen mit der Konkurrenz. Mit der neuen Regelung, die sich in der europäischen Praxis laut Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) bewährt hat, will der Bundesrat die Rechtssicherheit verbessern und die Verfahren beschleunigen.


Konsumenten- und Datenschutz
Das Fernmelderecht soll an das im Frühjahr verabschiedete EU-Telekommunikationsrecht angepasst werden. Wer Fernmeldedienste für andere erbringen will, braucht keine Konzession mehr. Es genügt, wenn er sich beim BAKOM meldet. Die Grundversorgung und die Funkfrequenzen werden weiterhin konzessioniert.

Vorgesehen ist eine Verbesserung des Konsumenten- und des Datenschutzes. Der Bundesrat soll die Veröffentlichung von Qualitätsinformationen für Dienstleistungen vorschreiben und Preisobergrenzen für die Grundversorgung und für Mehrwertdienste (etwa 0906-er Nummern) festlegen.

Werbebotschaften über E-Mails, Fax, SMS, Telefon usw. sollen nur noch mit Zustimmung des Empfängers erlaubt sein (Opt-in-Modell). Konsumentenstreitigkeiten können vor eine Schlichtungssstelle gebracht werden.

(gä/sda)