Swissair-Strafverfahren ist ins Stocken geraten
publiziert: Mittwoch, 10. Mai 2006 / 16:41 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Mai 2006 / 17:09 Uhr

Zürich - Das Swissair-Strafverfahren ist ins Stocken geraten. Das Bezirksgericht Bülach hat die Anklage zurückgewiesen. Die Anklageschrift ist zu wenig präzise.

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hatte fünf Jahre ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hatte fünf Jahre ermittelt.
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Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich muss noch einmal über die Bücher. Die Rückweisung der Anklage gegen 19 Personen im Fall SAirGroup bezieht sich ausdrücklich nur auf die Verbesserungen der Anklageschrift, teilte das Bezirksgericht zum Entscheid mit.

Die Staatsanwaltschaft halte an der Anklage grundsätzlich fest, teilte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich in einer Stellungnahme zum Entscheid mit.

Die Staatsanwaltschaft sei bestrebt, das Verfahren so schnell als möglich voranzutreiben und werde die angepasste Anklage bis anfangs Juli beim Bezirksgerich Bülach wieder einrechen, heisst es.

In denjenigen Anklagepunkten, die keine Mängel aufweisen, setze das Bezirksgericht Bülach seine Vorbereitungen für die Bearbeitung eines Prozesses zügig fort, schreibt das Bezirksgericht.

Fünf Jahre Ermittlungen

Nach knapp fünfjähriger Ermittlung hat die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Ende März Anklage gegen 16 Personen der ehemaligen SAirGroup und drei weitere Personen erhoben.

Die Anklageschrift enthält Vorwürfe wegen Gläubigerschädigung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Urkundenfälschung, unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe und Gläubigerbevorzugung.

Zu wenig konkret

Das Bezirksgericht stützt seinen Entscheid auf das sogenannte Anklageprinzip, wonach der vorgeworfene Sachverhalt in der Anklageschrift so umschrieben werden muss, dass der Angeklagte und das Gericht daraus zweifelsfrei ersehen können, was dem Angeklagten konkret vorgeworfen wird. Hält die Anklage dieses Prinzip nicht ein, darf das Gericht im Prozess nicht über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten befinden.

Nach Auffassung des Bezirksgerichtes mangelt es der Anklageschrift bei mehreren Anklagevorwürfen an der notwendigen Präzision und Konkretisierung bei der Umschreibung des Sachverhaltes und des vorgeworfenen Tatverhaltens, heisst es.

(fest/sda)

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