Superprovisorische Verfügung der Genfer Justiz gegen Credit Suisse
publiziert: Mittwoch, 26. Sep 2012 / 20:46 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Sep 2012 / 22:13 Uhr
Für die Justiz stellt die Bewilligung des Bundesrates, auf die sich die Credit Suisse stützt, keine genügende legale Basis dar. (Symbolbild)
Für die Justiz stellt die Bewilligung des Bundesrates, auf die sich die Credit Suisse stützt, keine genügende legale Basis dar. (Symbolbild)

Genf - Die Genfer Justiz hat der Credit Suisse vorläufig verboten, Daten eines Bankmitarbeiters an die USA zu übermitteln. Diese superprovisorische Massnahme gilt, bis der Fall geklärt ist.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die entsprechende Verfügung des erstinstanzlichen Genfer Gerichts wurde vom Anwalt des Mitarbeiters, Alec Reymond, am Mittwochabend publik gemacht. Laut dem Gericht gibt es für die Weiterleitung der Bankmitarbeiterdaten an die US-amerikanischen Behörden weder ein überwiegendes öffentliches noch privates Interesse.

Für die Justiz stellt die Bewilligung des Bundesrates, auf die sich die Credit Suisse stützt, keine genügende legale Basis dar. Zudem könnte der betroffene Bankmitarbeiter einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden, wenn sich die Übermittlung seiner Daten im Nachhinein als rechtlich unbegründet erweisen sollten.

Das Genfer Gericht untersagte es der Credit Suisse deshalb, Dritten oder Drittstaaten den Mitarbeiter betreffende Daten zu übermitteln. Die superprovisorische Verfügung gilt, bis das Gericht die Parteien angehört und einen neuen Entscheid getroffen hat.

Bundesrat: Kein Freibrief für die Banken

Der Bundesrat bekräftigte am Mittwoch in Antworten auf parlamentarische Vorstösse, er habe den Banken keinen Freibrief für die Übermittlung von Mitarbeiterdaten in die USA erteilt.

Die Bewilligung des Bundesrates stelle sicher, dass die von US-Verfahren betroffenen Banken ihre Rechte wahren könnten, ohne den Straftatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat zu erfüllen. Die Banken hätten aber das geltende Recht zu beachten und trügen die Verantwortung, schreibt der Bundesrat.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Der Kanton Zürich hat von der Credit Suisse (CS) eine Entschädigung von 18,9 Millionen Franken erhalten. Die ... mehr lesen
Die Credit Suisse gestand die Fehler ein.
Credit Suisse rechnet mit Milliarden-Abzügen aus Westeuropa.
Zürich - Der zunehmende internationale Druck auf Steuerflüchtlinge dürfte bei der Grossbank Credit Suisse zu weiteren Abflüssen ... mehr lesen
Bern - Die Herausgabe von Daten Schweizer Bankangestellter an die US-Behörden hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Ein ... mehr lesen
Daten von Angestellten wurden von der Credit Suisse in die USA geliefert.
Bereits vergangenen Sommer hatte der Bundesrat entschieden, das die Schweiz beim automatischen Informationsaustausch mitmacht. (Symbolbild)
Bereits vergangenen Sommer hatte der Bundesrat ...
Schweiz - EU  Bern - Der Bundesrat kann die Mandate für Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen definitiv verabschieden. Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (APK), die jeweils konsultiert werden, haben die Verhandlungsmandate gutgeheissen. 
Bankgeheimnis  Bern - Die Schweiz übermittelt die Bankdaten eines weiteren ehemaligen Fussballstars an Frankreich. Nach Claude Makelele und Patrick Vieira ist nun auch Marcel Desailly ins Visier der Steuerfahnder geraten.  
Schweiz gibt Frankreich Bankdaten von Vieira weiter Bern - Mit Patrick Vieira ist ein französischer Ex-Fussballer in ein Steueramtshilfeverfahren ...
Der ehemalige Fussballstar Patrick Vieira.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 8°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 10°C 15°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 11°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 19°C 26°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten