Credit Suisse darf Daten nicht liefern
Superprovisorische Verfügung der Genfer Justiz gegen Credit Suisse
publiziert: Mittwoch, 26. Sep 2012 / 20:46 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Sep 2012 / 22:13 Uhr
Für die Justiz stellt die Bewilligung des Bundesrates, auf die sich die Credit Suisse stützt, keine genügende legale Basis dar. (Symbolbild)
Für die Justiz stellt die Bewilligung des Bundesrates, auf die sich die Credit Suisse stützt, keine genügende legale Basis dar. (Symbolbild)

Genf - Die Genfer Justiz hat der Credit Suisse vorläufig verboten, Daten eines Bankmitarbeiters an die USA zu übermitteln. Diese superprovisorische Massnahme gilt, bis der Fall geklärt ist.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die entsprechende Verfügung des erstinstanzlichen Genfer Gerichts wurde vom Anwalt des Mitarbeiters, Alec Reymond, am Mittwochabend publik gemacht. Laut dem Gericht gibt es für die Weiterleitung der Bankmitarbeiterdaten an die US-amerikanischen Behörden weder ein überwiegendes öffentliches noch privates Interesse.

Für die Justiz stellt die Bewilligung des Bundesrates, auf die sich die Credit Suisse stützt, keine genügende legale Basis dar. Zudem könnte der betroffene Bankmitarbeiter einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden, wenn sich die Übermittlung seiner Daten im Nachhinein als rechtlich unbegründet erweisen sollten.

Das Genfer Gericht untersagte es der Credit Suisse deshalb, Dritten oder Drittstaaten den Mitarbeiter betreffende Daten zu übermitteln. Die superprovisorische Verfügung gilt, bis das Gericht die Parteien angehört und einen neuen Entscheid getroffen hat.

Bundesrat: Kein Freibrief für die Banken

Der Bundesrat bekräftigte am Mittwoch in Antworten auf parlamentarische Vorstösse, er habe den Banken keinen Freibrief für die Übermittlung von Mitarbeiterdaten in die USA erteilt.

Die Bewilligung des Bundesrates stelle sicher, dass die von US-Verfahren betroffenen Banken ihre Rechte wahren könnten, ohne den Straftatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat zu erfüllen. Die Banken hätten aber das geltende Recht zu beachten und trügen die Verantwortung, schreibt der Bundesrat.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Der Kanton Zürich hat von der Credit Suisse (CS) eine Entschädigung von 18,9 Millionen Franken erhalten. Die ... mehr lesen
Die Credit Suisse gestand die Fehler ein.
Credit Suisse rechnet mit Milliarden-Abzügen aus Westeuropa.
Zürich - Der zunehmende internationale Druck auf Steuerflüchtlinge dürfte bei der Grossbank Credit Suisse zu weiteren Abflüssen ... mehr lesen
Bern - Die Herausgabe von Daten Schweizer Bankangestellter an die US-Behörden hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Ein ... mehr lesen
Daten von Angestellten wurden von der Credit Suisse in die USA geliefert.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zu verhindern.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen ...
«Ja zum Schutz der Privatsphäre»  Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. mehr lesen 
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Gemäss der SBVg steuert der Sektor 6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Schweiz bei.
Zu langsam?  Bern - Der scheidende Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, ... mehr lesen  
Spätestens ab 2018  Tokio - Panama will seinen Ruf als Steueroase abstreifen und sich spätestens ab 2018 am ... mehr lesen  
Juan Carlos Varela, Präsident Panama, verspricht Transparenz.
Titel Forum Teaser
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Nur ein ziemlicher Trottel kann annehmen, dass es etwas mit Zivilcourage zu hat, wenn er an einer ... Fr, 17.06.16 12:02
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Meine Anwälte sagen: "Aus einem Esel wird wird in tausend Jahren kein Golfisch, ... Di, 14.06.16 20:10
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 19
Das Crowdfunding hat um 73 Prozent zugelegt.
Startup News Crowdfunding in der Schweiz markant gewachsen Luzern - Auf tiefem Niveau ist der Markt für Schwarmfinanzierung (sog. Crowdfunding) in der Schweiz erneut stark gewachsen. Diese Art der Geldbeschaffung ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Publinews
                 
Erfolg durch zielgerichtete Planung.
Publinews CRM  In einer Zeit übersättigter Märkte ist nicht mehr die Suche nach einem Produkt oder Lieferanten der Flaschenhals, sondern das Aufspüren von Bedarf und neuen ... mehr lesen
Wir erfinden das Drucken neu - damit Ihr Unternehmen wie ein grosses beeindruckt
Publinews Ein Unternehmen muss nicht gross sein, um Grosses zu leisten. Es benötigt lediglich die richtigen Ressourcen. Und dazu gehört auch ... mehr lesen
Auf das Flair der bunten und aufregenden Casino-Welt verzichten und stattdessen im Internet Glücksspiele zocken? Online-Casinos bergen sowohl Gefahren als auch Möglichkeiten für den Spieler.
Publinews Im Oktober 2015 verabschiedete der Bundesrat das neue Geldspielegesetz: Seither dürfen Schweizer Casinos auch im Netz ... mehr lesen
Kaffee gehört für viele Arbeitnehmer fest zum Büroalltag dazu
Publinews Eine gute Tasse Kaffee gehört für viele Menschen fest zum Alltag. Während manche den Muntermacher hauptsächlich morgens nach dem Aufstehen brauchen, trinken ... mehr lesen
Online-Dating wird immer beliebter - heute setzen schon viel mehr Menschen bei der Partnersuche auf das Internet als noch einige Jahre zuvor. Die Tendenz geht zudem zum mobilen Online-Dating.
Publinews Online-Dating erfreut sich grosser Beliebtheit. Dies ist angesichts von ca. 1,5 Millionen Singles in der Schweiz auch kein Wunder. Dabei sind für den ... mehr lesen
Ohne Social Media geht es nicht
Publinews Horisen AG  Soziale Netzwerke gehören zum modernen Marketing-Alltag längst dazu. Deshalb hast du vermutlich auch schon einmal darüber nachgedacht, dir eine ... mehr lesen
Ist das gewünschte Grundstück tatsächlich für das eigene Bauprojekt geeignet? Worauf sollten Käufer dabei achten?
Publinews Laut Statistik Schweiz waren im Jahr 2000 fast drei Viertel der in der Eidgenossenschaft existierenden 3,57 Millionen Wohnungen in der Hand von ... mehr lesen
Warte nicht länger, sondern mach dich auf den spannenden Weg zu deinem eigenen Film.
Publinews Kamera läuft!  Smartphones machen es möglich: wir haben unsere kleine Video-Kamera immer dabei und filmen laufend, was uns bewegt, was lustig, skurril oder sehenswert ist. ... mehr lesen
Gilt ein MBA auch heute noch als Karriereboost? Diese Frage lässt sich grundsätzlich bejahen.
Publinews Wer seine berufliche Karriere als Ingenieur oder in einem technischen Beruf startet, muss nicht stets in dieser Position verharren. Gerade Ingenieure und ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
checkToP Logo
26.09.2016
SCHNITZELhouse Logo
23.09.2016
DXC I.C. AG Logo
23.09.2016
Fédération Internationale de Football Association (FIFA) Logo
23.09.2016
Fédération Internationale de Football Association (FIFA) Logo
23.09.2016
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 10°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Basel 12°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
St. Gallen 11°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Bern 10°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Luzern 14°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Genf 10°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Lugano 14°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten