Superprovisorische Verfügung der Genfer Justiz gegen Credit Suisse
publiziert: Mittwoch, 26. Sep 2012 / 20:46 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Sep 2012 / 22:13 Uhr
Für die Justiz stellt die Bewilligung des Bundesrates, auf die sich die Credit Suisse stützt, keine genügende legale Basis dar. (Symbolbild)
Für die Justiz stellt die Bewilligung des Bundesrates, auf die sich die Credit Suisse stützt, keine genügende legale Basis dar. (Symbolbild)

Genf - Die Genfer Justiz hat der Credit Suisse vorläufig verboten, Daten eines Bankmitarbeiters an die USA zu übermitteln. Diese superprovisorische Massnahme gilt, bis der Fall geklärt ist.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die entsprechende Verfügung des erstinstanzlichen Genfer Gerichts wurde vom Anwalt des Mitarbeiters, Alec Reymond, am Mittwochabend publik gemacht. Laut dem Gericht gibt es für die Weiterleitung der Bankmitarbeiterdaten an die US-amerikanischen Behörden weder ein überwiegendes öffentliches noch privates Interesse.

Für die Justiz stellt die Bewilligung des Bundesrates, auf die sich die Credit Suisse stützt, keine genügende legale Basis dar. Zudem könnte der betroffene Bankmitarbeiter einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden, wenn sich die Übermittlung seiner Daten im Nachhinein als rechtlich unbegründet erweisen sollten.

Das Genfer Gericht untersagte es der Credit Suisse deshalb, Dritten oder Drittstaaten den Mitarbeiter betreffende Daten zu übermitteln. Die superprovisorische Verfügung gilt, bis das Gericht die Parteien angehört und einen neuen Entscheid getroffen hat.

Bundesrat: Kein Freibrief für die Banken

Der Bundesrat bekräftigte am Mittwoch in Antworten auf parlamentarische Vorstösse, er habe den Banken keinen Freibrief für die Übermittlung von Mitarbeiterdaten in die USA erteilt.

Die Bewilligung des Bundesrates stelle sicher, dass die von US-Verfahren betroffenen Banken ihre Rechte wahren könnten, ohne den Straftatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat zu erfüllen. Die Banken hätten aber das geltende Recht zu beachten und trügen die Verantwortung, schreibt der Bundesrat.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Der Kanton Zürich hat von der Credit Suisse (CS) eine Entschädigung von 18,9 Millionen Franken erhalten. Die ... mehr lesen
Die Credit Suisse gestand die Fehler ein.
Credit Suisse rechnet mit Milliarden-Abzügen aus Westeuropa.
Zürich - Der zunehmende internationale Druck auf Steuerflüchtlinge dürfte bei der Grossbank Credit Suisse zu weiteren Abflüssen ... mehr lesen
Bern - Die Herausgabe von Daten Schweizer Bankangestellter an die US-Behörden hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Ein ... mehr lesen
Daten von Angestellten wurden von der Credit Suisse in die USA geliefert.
Der Schweizerische Bankpersonalverband gibt sich derweil nicht überrascht. (Symbolbild)
Der Schweizerische Bankpersonalverband gibt sich derweil nicht ...
200 Angestellte betroffen  Lausanne - Die Waadtländer Kantonalbank (BCV) gibt im Rahmen des Steuerstreits mit den USA Namen von Bankmitarbeitern an. Davon betroffen sind ungefähr 200 Angestellte. Die BCV hatte sich in die Kategorie 2 des Programms des US-Justizministeriums zur Bereinigung des Steuerstreits eingeteilt. 
Banken  Zürich/Bern/Washington - Die Credit Suisse (CS) hat über 1000 Mitarbeiter informiert, dass sie deren ...  
CS informiert Mitarbeiter über Offenlegung ihrer Daten
Brady Dougan, CEO der Credit Suisse
CS-Chef Brady Dougan: «Ich bin frustriert» Bern - CS-Chef Brady Dougan beteuert im Interview mit dem «Sonntagsblick», keine illegalen Steuerdeals toleriert zu haben. Dass ... 1
US-Aufseher durchleuchtet die CS - auch in der Schweiz New York - Die USA lassen die Credit Suisse nach der Milliardenbusse nicht in Ruhe. Die ...
Der Überwacher hat auch Zugang zu den Schweizer Büros.
Titel Forum Teaser
  • BigBrother aus Arisdorf 1443
    zur Freude der SP und der GSoA Wer ist ’die Mitte’ bzw. der ’Mitte’-Wähler? Die sogenannte ’Mitte’ ... heute 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2318
    Israel... kann beruhigt sein, denn immer mehr Menschen durchschauen die ... So, 20.07.14 09:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2318
    Dunkel "Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch ... Mi, 16.07.14 12:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2492
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
  • dennisteichmann aus Basel 1
    Übersicht zu Regelungen Alle relevanten Regelungen zu Anstellungen im Privathaushalt findet ... Mo, 14.07.14 23:14
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2318
    Die... sozialen Verwerfungen in Afrika, Nahost etc. haben zu tun mit dem ... Mo, 14.07.14 17:27
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2318
    Schutz "Die schwangere Syrerin hatte zu einer Gruppe von 36 Flüchtlingen aus ... Mo, 14.07.14 16:54
  • jorian aus Dulliken 1462
    Eveline Widmer-Schlumpf ........ ...... will noch mehr Staat! Mo, 14.07.14 03:26
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 13°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 13°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 16°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 16°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 17°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 18°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 19°C 27°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten