Stromdeklaration gerät unter Beschuss
publiziert: Freitag, 13. Aug 2004 / 17:34 Uhr

Bern - Die vom UVEK geplante Stromdeklaration gerät in der Vernehmlassung unter Beschuss: Von linker Seite wird kritisiert, die vorgesehenen Deklarationen seien zu unpräzis. SVP und FDP verlangen, dass zuerst der Strommarkt geöffnet wird.

Die Herkunft des Stroms soll deklariert werden.
Die Herkunft des Stroms soll deklariert werden.
Die revidierte Energieverordnung (EnV) sieht vor, dass die Stromlieferanten künftig ausweisen müssen, welchen Mix aus Wasser-, Atom- oder Solarkraft und anderen Quellen ihr Strom aufweist. Auch die Herkunft soll nach dem Willen des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) deklariert werden.

Ausserdem sollen die Mehrkosten der öffentlichen Energieversorgung auf den Endverbraucher überwälzt werden. Die öffentlichen Betriebe müssen nämlich gemäss Energiegesetz die Überschussmengen der unabhängigen Produzenten übernehmen und diesen vergüten.

Neuen Energiemarktgesetz

Die SVP will eine Deklarationspflicht nur in einem geöffneten Strommarkt akzeptieren. Ohne diese Voraussetzung diene die Kennzeichnung des Stroms lediglich politischen Zielen, schreibt sie in ihrer Antwort zur Vernehmlassung.

Auch die FDP sähe es lieber, wenn die Stromdeklaration zusammen mit einem neuen Energiemarktgesetz eingeführt würde. Grundsätzliche Opposition gegen die revidierte Energieverordnung meldet sie indes nicht an.

Positiv fällt die Antwort der CVP aus: Die Stromdeklaration und die übrigen in der EnV vorgeschlagenen Änderungen trügen alle zur sanften Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien bei.

Die SP begrüsst die geplanten Veränderungen ebenfalls, kritisiert aber die Art und Weise, in der die verschiedenen Energiequellen aufgeschlüsselt werden sollen. Es gebe keinen Grund, etwa die Liste der erneuerbaren Energien in Wasserkraft und übrige Energien aufzuteilen.

Auch die Umwälzung der Mehrkosten auf den Endverbraucher befriedigt die SP nur teilweise: Die Partei erkenne das Bestreben, die Kostenumlage fair abzuwickeln. Im Detail bestünden aber noch entscheidende Lücken.

(bert/sda)

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