Strenge Vorgaben für Banken-Sanierung

Das geht aus einem Entwurf für Leitlinien zur Sanierung von Banken hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Banken hätten demnach bis zu fünf Jahre Zeit für den Umbau nach der Krise.

Zukäufe würde die EU-Kommission nur in Ausnahmefällen gestatten. «Unter aussergewöhnlichen Umständen» könnten Akquisitionen genehmigt werden, wenn sie notwendig wären, um die wirtschaftliche Stabilität der Bank oder einen wirksamen Wettbewerb zu sichern, heisst es in dem Papier.

Dividendenzahlungen an die Aktionäre hält die Kommission nur für vertretbar, wenn diese notwendig sind, um die Refinanzierung der Bank zu gewährleisten. Aufkäufe eigener Aktien sollten während der Restrukturierung normalerweise nicht erlaubt werden.

Geld der Steuerzahler

Seit Ausbruch der Finanzkrise sind in der EU Dutzende Banken mit staatlichen Garantien oder Finanzspritzen vor dem Zusammenbruch bewahrt worden.

Jede Bank, die die Staatshilfe länger als sechs Monate in Anspruch nimmt, muss einen Restrukturierungsplan vorlegen, den die Kommission zu genehmigen hat. Dieser soll dafür sorgen, dass die Bank durch eine Sanierung auf Dauer ohne Geld der Steuerzahler überleben kann.

(ht/sda)