Strafanzeige wegen Calmy-Reys Brief an OECD
Bern - Die Bundeskanzlerin hat im Zusammenhang mit einem unverschickten Brief von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Es geht um die Veröffentlichung interner Dokumente, teilte die Bundeskanzlei mit.
Nach Informationen der Zeitung wurde Calmy-Reys Brief an Gurría vor der Auslieferung gestoppt. Der OECD-Generalsekretär hatte den G20 namens der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa ein Arbeitspapier geschickt, in dem er die Steuerpolitik der Schweiz und das Bankgeheimnis kritisierte. Bei dem Gipfel drohte die Schweiz auf eine Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt zu werden.
Veröffentlichung interner Dokumente
Die Bundeskanzlei gab nun bekannt, wegen der Indiskretion um den Brief sei zuerst «irrtümlicherweise von internen Abklärungen des Sachverhalts durch die Bundeskanzlerin» die Rede gewesen. Tatsächlich habe Bundeskanzlerin Corina Casanova aber Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Sie reichte die Anzeige am 26. März im Auftrag des Bundesrates ein. Der Vorwurf betrifft die Veröffentlichung interner Dokumente.
SVP-Präsident Toni Brunner hatte die Aussenministerin an der Delegiertenversammlung vom Samstag in La Brévine gar eine «Landesverräterin» genannt. Dabei bezog er sich auf ihren geplanten Brief an die OECD.
(fest/sda)
Ein Brief wurde nicht veröffentlicht, weil es dafür wahrscheinlich gute Gründe gab und weil er auch vielleicht noch nicht völlig ausgefeilt war. Das spielt hier auch keine Rolle. Das ist jedem schon passiert, dass ihm ein Schriftstück nicht so gelang, wie er sich das vorstellte. Was haben wir früher im Geschäft manchmal an Formulierungen gefeilt! Dann stiehlt jemand aus ziemlich durchsichtigen Gründen so ein unausgefeiltes Werk und veröffentlicht es, auch wieder aus ziemlich durchschaubaren Gründen. Statt dass man nun den Dieb schlägt, schlägt man den Bestohlenen. Was für eine Welt!
Dann bin ich immer froh, wenn noch der eine oder andere da ist, der das auch so sieht.
Die Sympathie für oder gegen MCR sollte in einem solchen Falle aber sicher keine Rolle spielen.
Ja, dieser Gedanke kam mir auch kurz: Eigentlich handelt es sich ja wirklich um einen Diebstahl, eine Entwendung von etwas, um ein absichtliches Ansichnehmen von etwas, das nicht demjenigen gehörte, der es an sich genommen hatte ....! Aber solche Diebstähle sind ja bereits Gewohnheit und deshalb wird wohl der Fokus auf Michelin Calmy-Rey gelegt.
Es lächert mich immer wieder, wie doch gewisse Typen nur sich selbst gerne sehen und regelmässig in den Medien über MCR herfallen und weiss was für Fehler vorgebem geortet zu haben, die, die Fehler, man beim besten Bösdenken nicht finden kann ...
Weltoffene Menschen haben es ja bekannterweise in der Schweiz nicht gerade leicht - Man könnte ja Erfolg haben mit einer solchen Politik!!!
Der Veröffentlichung eines nicht freigegeben Briefs muss ja ein Diebstahl vorausgegangen sein. Weshalb verurteilt man nicht die Diebe? Das wäre ja viel zu langweilig!
Guten Tag, Ihnen, kubra!
"Also, wo ist denn da Landesverrat,"
Die Calmy soll einfach zu einem Zeitpunkt, wo an einigen Brennpunkten der Politik Feuer lodern nicht noch mit Brandbeschleuniger um sich sprühen. Das ist das wenigste, was ich von einer Vertreterin des Volkes erwarte.
Thomy. Was ist Ihrer Meinung nach nun richtig?
Calmy war zu dumm und hat nicht begriffen, dass das was sie tut von grossen Teilen der Bevölkerung der Schweiz als gelinde gesagt suspekt und missverständlich formuliert verstanden wird, oder tat sie es absichtlich und unterstützt diejenigen Kräfte, die das Bankgeheimnis ganz abschaffen möchten?
Als damals BR Blocher selbiges tat, nämlich seine eigene Meinung über die offiziell vertretene Sprachregelung zu stellen, wurde er abgewählt und abgestraft. Jetzt sind die gleichen Leute, die damals laut Verrat riefen die besten Verteidiger der Calmy.
Wollen Sie mir sagen, das habe was mit Gerechtigkeitssinn und dem Messen mit gleichen Ellen zu tun oder wollen Sie nicht doch lieber einfach Farbe bekennen und sagen, dass es egal ist, was sie tut da der Stallgeruch so schön heimelig ist. Dann hören wir auf, über Sachpolitik zu diskutieren und gehen über zur Auseinandersetzung der Anschauungen.
Noch was. Immer wenn Sie sich auf Ihre Hinterpfötchen stellen, verniedlichen Sie den Angesprochenen. Sparen Sie sich das. Das wirkt kindisch und ist höchstens bei Jugendlichen im vorpubertären Alter akkzeptabel.
Direkte Demokratie gibt den Menschen auch "viel zu viel" Macht und paßt als Gegenstück, gar nicht in die Gesellschaft der sog. Demokratien um die Schweiz herum. Man kann sie abschaffen, wie die Ehe (wäre ja gar nicht so schlecht), das Auto und das Bankgeheimnis. Wem wäre aber damit geholfen?
Oder man bewahrt es (das Bankgeheimnis) als urdemokratische Errungenschaft und macht sich trotz aller Schmährufe nicht allzuviel Gedanken darüber.
Übrigens: Ich bin nicht enttäuscht, wenn irgend einer der BundesrätInnen etwas sagt, das NICHT meiner gegenwärtigen Meinung entspricht - solange er oder sie nachvollziehbare Argumente anfügt, mit denen ich mich zuerst auseinandersetzen und dann vielleicht sogar identifizieren kann! Geht Ihnen doch gleich, nicht wahr?
Also, wo ist denn da Landesverrat, wenn auch eine (Ihnen supekte ...) Bundesrätin nicht Ihrer oder "Tonelis" (SVP's) Meinung ist!?
Nochmals jetzt: Gute Nacht!
Calmy wird kritisiert dafür, dass sie in einer heissen Phase der Diskussion dem Schweizervolk - wenigstens dem Teil, der das Bankgeheimniss als schützenswert erachtet - in den Rücken gefallen ist.
Dass das als Verrat empfunden wird, sollten auch sie als streng orthodox auf dem linken Auge Blinder begreifen. Die Enttäuschten, die von einer Bundesrätin erwartet hatten, dass sie das ganze Schweizervolk vertritt, werden ganz genau hinhören, wenn Calmy das nächste Mal das Wort "als Vetreterin der Schweiz sage ich dazu" in den Mund nimmt.
Übrigens: Ich bin sicher, dass SIE und die andern RECHTEN aufgeklärt werden! Ich bestimmt auch. Ich will auch Bescheid wissen, was da GENAU abgelaufen ist und WER GENAU da wieder die dummen Fingerlein drin gehabt hatte !!
Vielleicht muss dann ein weiterer Nationalrat oder so wer seine Immunität eine Weile abgeben ...! Ein SP-Mann oder eine SP-Frau wird es kaum sein - also, wer und woher denn? Dies auch "WIE IMMER"?
Und: Ansonsten fiel mir schon mehrfach auf, dass Sie etwas Mühe bekunden mit dem VERSTEHEN von Gesagten, Geschriebenem - wenn nicht noch, wie in Comics ... *lach *grins *gröl *gurr oder so etwas zum besseren Verständnis dabei steht! Da kann ich Ihnen leider nicht nach helfen - da müsste ich zuerst meine Cartoon-Phase auf weitere Formen dieser Bildungsart ausdehnen - vielleicht Asterix oder so? Oder sogar weiter zurück beim "Globibuch", das ist einfach verständlich für etwas reduzierte Geister ... nicht wahr?
Nein, im Ernst, jetzt: Ich meine, dass auch eine öffentliche Person ein Recht darauf hat, mit Anstand kritisiert zu werden. Jemanden als "Verräter" zu titulieren, ist denn doch mehr als übel!
Nochmals "übrigens": Dass Sie kubra aus Rufi, eigenartige Ansichten von Recht und Unrecht haben, ist mir bei den Israeldiskussionen aufgefallen. Dies gilt auch hier, wenn es um die Hasstiraden gegen eine engagierte SP-Bundesrätin geht, die, finde ich, halt eine Vorwärtsstrategie vorzieht, als das Duckmäusertum so vieler Hinterbänkler, die eigentlich nichts beizutragen haben zu Problemlösungen! Ich meine, man kann nichts bewegen, wenn man nichts zu sagen hat ...! Manchmal muss man auch etwas sagen, das BEWEGT!
Vielleicht bewegt sich jetzt dann auch etwas!?
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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