Steuerstreit: Italien warnt vor Gegenmassnahmen
publiziert: Donnerstag, 29. Okt 2009 / 19:11 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 29. Okt 2009 / 20:34 Uhr

Bern - Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Italien hat der italienische Aussenminister Franco Frattini die Schweiz vor Gegenmassnahmen gewarnt. «Ich glaube nicht, dass der Weg von Massnahmen und Gegenmassnahmen der korrekte Weg ist», sagte er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

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«Offen gesagt, Gegenmassnahmen helfen nicht», erklärte Frattini gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens «SF».

Er verteidigte die Razzien der italienischen Steuerpolizei gegen 76 Filialen von Schweizer Banken und Finanzintermediären in Italien vom Dienstag.

Die Steuerpolizei habe die Razzien aufgrund einer Anordnung (der italienischen Steuerbehörden, Anm. d. Red.) durchgeführt, der die Steuerpolizei sich nicht habe wiedersetzen können, betonte Frattini.

Die Ermittlungen seien eine Angelegenheit der italienschen Steuerpolizei.

Frattini: «Exzellenten Beziehungen»

Zugleich betonte der Aussenminister die «exzellenten Beziehungen» zwischen der Schweiz und Italien: «Wir haben absolut nichts gegen die Schweiz als Land.»

Dies habe der italienische Botschafter in Bern auch gegenüber der Schweiz betont. Der Botschafter war am Mittwoch vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einbestellt worden.

Lombardi fordert Aussetzung von Verhandlungen

Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) hatte zuvor gefordert, die Verhandlungen mit Italien über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auszusetzen. Das Finanzdepartement (EFD) bestätigte, das derzeit Verhandlungen stattfänden.

Geht es nach Lombardi, soll die Schweiz die Gespräche «sisitieren, bis die Lage geklärt ist», wie er in einem Interview mit der «Mittelland Zeitung» sagte. Gegenüber dem «Blick online» hatte Lombardi diese Forderung bereits am Mittwoch aufgestellt mit der Begründung, die Schweiz und Italien befänden sich in einem «Handelskrieg».

Das EFD wollte sich nicht zu Lombardis Vorstoss äussern.

(bert/sda)

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