Steuerpflicht nach 108 Tagen erfüllt
Im laufenden Jahr haben die Schweizerinnen und Schweizer die finanzielle Bürgerpflicht im Durchschnitt am 18. April erfüllt: Nach 108 Tagen sind die Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt.
Die Schulden haben sich verdreifacht
In den Berechnungen spiegelt sich die Entwicklung der Staatsfinanzen der letzten 15 Jahre. Seit 1990 haben sich die Schulden des Bundes von 38 Mrd. auf fast 130 Mrd. Franken mehr als verdreifacht. Jährlich wendet der Bund rund 4 Mrd. Franken für Schuldzinsen auf.
Staatsquote auf 36,5 Prozent gestiegen
Im gleichen Zeitraum ist die Staatsquote von 30 Prozent auf 36,5 Prozent gestiegen. Der Anteil der Ausgaben von Bund, Kantonen, Gemeinden und obligatorischen öffentlichen Sozialversicherungen am Bruttoinlandprodukt ist damit deutlich grösser geworden: Jeder dritte Franken der Wirtschaftsleistung geht mittlerweile durch die Hände des Staats. Entsprechend gestiegen ist auch die Fiskalqote von 26 Prozent auf 30 Prozent.
Strukturelle Reforem unumgänglich
Ein gesunder Staatshaushalt zählt zu den wichtigen Faktoren für den Standort Schweiz und für das Wirtschaftswachstum. Die Finanzpolitik steht heute vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft. Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, die eingeleitete Stabilisierung konsequent weiter zu verfolgen.
Zudem gilt es, mittelfristig die Folgen der demografischen Entwicklung für den Bundeshaushalt zu bewältigen: Die gesetzlich gebundenen Ausgaben im Bereich der sozialen Wohlfahrt werden die anderen, ungebundenen Aufgaben des Staates zunehmend verdrängen. Um einen attraktiven Standort und einen funktionsfähigen Staat zu erhalten, sind deshalb strukturelle Reformen unumgänglich.
(ms/efd)
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