Steuerpaket: Fünf Kantone bejahen Referendum

Der Solothurner Kantonsrat sprach sich am Dienstag klar mit 85 zu 48 Stimmen für ein Referendum aus. Ausschlaggebend für den Entscheid waren die für den Kanton prognostizierten Steuerausfälle von 56 Millionen Franken. Diese seien nicht verkraftbar, lautete der Tenor bei der Mehrheit des Rates.

Auch der Regierungsrat des Kantons Glarus beantragt dem Landrat, gegen das Steuerpaket des Bundes das Kantonsreferendum zu ergreifen. Auch hier waren die erwarteten Steuerfälle Stein des Anstosses: Glarus rechnet mit Einbussen in der Höhe von 15 Millionen Franken.

Mit Glarus und Solothurn sind es nun insgesamt fünf Kantone, die sich für ein Refendum entschieden haben. In verschiedenen Kantonen steht der Entscheid noch aus. Damit das Referendum zustande kommt, muss es von acht Kantonen beschlossen werden; die Frist läuft am 9. Oktober ab.

Nichts wissen von einem Kantonsreferendum wollen hingegen nach dem Kanton Zug auch der Aargau und Neuenburg. Der Zuger Kantonsrat hatte den Schritt Ende August abgelehnt.

Der Aargauer Grosse Rat stellte sich am Dienstag mit 111 zu 59 Stimmen klar gegen den Antrag des Regierungsrats. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hatte sich kategorisch gegen das Kantonsreferendum ausgesprochen. Der Aargauer Regierungsrat hatte das Kantonsreferendum unterstützt.

Im Neuenburger Kantonsparlament fiel das Nein zum Referendum mit 52 zu 50 Stimmen knapp aus. Die Regierung hatte das Kantonsreferendum unterstützt, scheiterte aber an der bürgerlichen Mehrheit.

(fest/sda)