Steueroasen: US-Kongress hat Schweiz im Visier
publiziert: Mittwoch, 4. Mrz 2009 / 11:22 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 4. Mrz 2009 / 13:01 Uhr

Washington - Kurz vor der UBS-Anhörung in einem US-Senatsausschuss nimmt in den USA der Druck auf die Schweiz weiter zu. In beiden Parlamentskammern ist ein Gesetzesentwurf für einen wirksameren Kampf gegen Steueroasen wie die Schweiz eingebracht worden.

Der Druck nimmt zu: Die Schweizer Bank UBS in den USA.
Der Druck nimmt zu: Die Schweizer Bank UBS in den USA.
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Hinter den Vorstössen stehen die Demokraten Lloyd Doggett und Carl Levin. Levin ist auch Vorsitzender des Senatsausschusses, der die Schweizer Grossbank UBS wegen deren Geschäftsgebaren in die Zange nehmen will.

Obama unter den Unterzeichnern

Doggett und Levin reichten schon 2007 einen Gesetzesentwurf unter dem Titel «Stop Tax Haven Abuse Act» ein. Der Vorstoss, der auch vom damaligen Senator und heutigen US-Präsidenten Barack Obama unterzeichnet wurde, kam allerdings im Parlament nie zur Sprache.

Der überarbeitete Entwurf, der das Datum vom 2. März 2009 trägt, weist erneut darauf hin, dass den USA durch Steueroasen jährlich rund 100 Milliarden Dollar verloren gingen. Auf einer provisorischen «Schwarzen Liste» werden 34 Länder angeprangert, darunter die Schweiz und Liechtenstein.

Konsequenzen

Sollte die Schweiz tatsächlich auf der Liste landen, hätte dies weitreichende Konsequenzen. So könnten US-Gesellschaften in der Schweiz nicht mehr vom attraktiven hiesigen Steuersatz profitieren, sondern müssten eine US-Gewinnsteuer bezahlen.

Länder, die nicht ausreichend mit den USA kooperieren, sollen einen hohen Preis bezahlen, fordern die Initianten. Das US-Finanzministerium dürfte gegen diese Länder ähnliche Sanktionen verhängen, wie sie bei mangelhafter Zusammenarbeit im Kampf gegen die Geldwäscherei üblich sind.

Die Schweiz forciert derweil ihre diplomatische Offensive im Streit um das Bankgeheimnis. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz trifft sich in den kommenden zwei Wochen mit dem Finanzminister der USA sowie mit jenen von Österreich und Luxemburg.

(fest/sda)

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Achse des Bösen
Nun wird wohl auch die Schweiz durch die USA zum Schurkenstaat gemacht. Tolles Ablenkungsmanöver von US eigenen Problemen. Hat sich also nicht gelohnt, dass die Schweiz Guantanamo-Häftlinge übernehmen will – auch dieses Besänftigungsunternehmen ist dem Bundesrat tüchtig in die Hose gegangen. Bleibt zu hoffen, dass die Schweiz nicht noch zur Achse des Bösen erklärt und von amerikanischen Truppen besetzt wird. Entschuldigung, habe vergessen, dass Rambo Bush ja garnicht mehr am Ruder ist.

Vielleicht wäre es besser, wenn die Schweiz auf die US Drohungen nicht reagieren würde. Abwarten und Tee trinken könnt die bessere Methode sein, als den amis immer wieder in den Hintern zu kriechen.
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