Steueroasen: Deutsche Regierung macht ernst
publiziert: Montag, 9. Mrz 2009 / 16:43 Uhr

Berlin - Die deutsche Regierung macht im Kampf gegen Steueroasen ernst. Privatpersonen und Unternehmen, die mit bestimmten Staaten und intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, müssen künftig die Finanzbehörden umfassend informieren.

Das Kabinett will an diesem Mittwoch den Gesetz-Entwurf erörtern. (Archivbild: Regierungsbank im Bundestag)
Das Kabinett will an diesem Mittwoch den Gesetz-Entwurf erörtern. (Archivbild: Regierungsbank im Bundestag)
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Wer sich weigert und seinen erhöhten Nachweispflichten nicht nachkommt, soll in Deutschland in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren. Das geht aus dem in Berlin bekanntgewordenen Gesetz-Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück hervor.

Pläne abgemildert

Nach Widerstand aus den Unions-Parteien und von Steuerrechts-Experten wurden erste Pläne aber etwas abgemildert. CDU/CSU sowie Unions-geführte Bundesländer hatten moniert, dass jeder Geschäftsverkehr etwa mit der Schweiz, Österreich und Luxemburg erfasst und wegen der strengen Vorgaben des Gesetzes blockiert werden könnte.

Der Gesetz-Entwurf soll an diesem Mittwoch im Kabinett erörtert werden. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.

Gegen Länder ohne OECD-Standards

Steinbrück will gegen Staaten vorgehen, die Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht genügend mit den deutschen Finanzbehörden kooperieren. Dabei geht es um Länder, die sich nicht an die Standards für Transparenz und Zusammenarbeit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) halten.

Nach dem Gesetz-Entwurf kann eine Firma mit Zweigbetrieb in der Schweiz dort entstehende Kosten unter Umständen nicht mehr in Deutschland steuerlich geltend machen.

(fest/sda)

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aus der Hüfte geschossen
in Italien übersteigt der Umsatz der "schwarz" erzielt wird den ordentlichen Staatshaushalt. (Drogen-, Waffen-, Menschenhandel), ganz abgesehen von den alltäglichen Geschäften und Dienstleistungen, die schwarz bezahlt werden, wie Anwalts- und Arztkosten, Kfz-Reperaturen und Maurerarbeiten, um nur einige zu nennen.
In Deutschland ist es der KMU, der Bäcker- und Metzgermeister, oder diejenigen die sonst irgend etwas schwarz verkaufen können. (Immobilien-oder Spekulationsgewinne)
Dieses Geld bringen sie in die Schweiz. Hat die Schweizer Bank nun die Pflicht abzuklären, ob und wenn ja, warum man in Deutschland oder sonstwo im Ausland hat schwarz verdienen können?
Wenn die deutschen Steuerbehörden diese Schlupflöcher zulassen, ist es denn eine Verpflichtung der Schweiz für Amtshilfe zu sorgen?
Der Größenwahn der Großmacht verleitet sie nun, mehr Probleme zu schaffen als zu lösen. Genauso, wie es in der Vergangenheit immer war. Man löst ein kleines Problem und schafft dadurch viel mehr und größere, oft in die Zukunft verschobene, verantwortungslos ihren eigenen Kindern gegenüber.
Weil Geld fehlt, die öffentliche Wasserversorgung zu erneuern (wußte man vor 30 Jahren schon, daß das kommen wird) privatisiert man sie heute einfach und treibt damit künftige Generationen in unüberschaubare und unkrontollierbare Abhängigkeiten. Viele Beispiele gäbe es dafür noch, wie Atomstrom.
Die Schweiz soll sich um Himmelswillen nicht dreinreden lassen, und ganz genau prüfen eh sie sich dazu entschließt sich diesem Irrenhaufen EU anzuschließen.
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