Polizeizusammenarbeit Schweiz-Italien

Steuerflucht: Im Tessin herrscht Eiszeit

publiziert: Mittwoch, 6. Mrz 2002 / 07:32 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 6. Mrz 2002 / 08:43 Uhr

Lugano - Nachdem die Ratifizierung des Rechtshilfeabkommens mit Italien aufgeschoben wurde, bläst zwischen den beiden Staaten ein steifer Wind. Im Tessin löst der Erlass "Tremonti" zur Rückführung von Steuerfluchtgeldern nach Italien zusätzliche Unruhe aus.

Die Überwachungskamera an der italienischen Grenze funktioniert und beschert der italienischen Finanzpolizei ihre ersten Fänge. Am Montag ging ein älterer Herr ins Netz, der mit 110 000 Franken ins Tessin reisen wollte. Ein Teil des Geldes wurde beschlagnahmt. Letzte Woche konnte die Finanzpolizei 300 000 Franken sicher stellen.

Die Kamera war Ende Februar installiert worden, um verdächtigen Geldtransporten ins Tessin auf die Spur zu kommen. Diese Massnahme begleitet einen Erlass des italienischen Wirtschaftsministers Giulio Tremonti, der die straflose Rückführung von Schwarzgeld nach Italien veranlasst hat.

"Polizeikooperation einfrieren"

Im Tessin hat die "Big Brother-Kamera" Empörung ausgelöst. Ein Angriff auf die Privatspäre sei dies. Selbst Touristen würden gefilmt, empörte sich FDP-Grossrat Claudio Bordogna. "Das ist eine Schande".
Bordogna fordert in einer Interpellation, die Arbeiten für das geplante Polizeikooperationszentrum zwischen Italien und der Schweiz in Chiasso zu sistieren.

"Wir wollen erst genau wissen, wie die Zusammenarbeit in dem Zentrum aussehen soll", sagt er. Das Vertrauen sei angeschlagen. Ins gleiche Horn bliess kürzlich auch die Lega in ihrer Sonntagszeitung "Il Mattino". Mit der Kamera sei das Polizeikooperationszentrum vom Tisch, hiess es im Blatt.
Die Kamera hat auch die Tessiner Regierung zu einem Brief nach Bern veranlasst. Das Tessin sei über diese Pläne nicht in Kenntnis gesetzt worden, beklagte sich Justizminister Luigi Pedrazzini.

Millionen oder Milliarden

Die Meinungen über die Wirksamkeit des "Decreto Tremonti" gehen derweil stark auseinander. Bis Ende 2001 waren 681 Millionen Euro (etwa 1 Milliarde Franken), nach Italien zurückgeführt worden. Etwa 70 Prozent davon sollen von Schweizer Bankkonten stammen, wie Experten schätzen.

Tremonti erwartet mit seiner Steueramnestie 50 Milliarden Euro (über 70 Milliarden Franken). Weil Italien beim Feburartermin noch weit davon entfernt war, wurde die Frist bis Mai verlängert. Und mit einer speziellen Bewilligung können die Gelder bis Ende Juni repatriiert werden.
Der Tessiner Bankenplatz gibt sich betont gelassen. In vielen Fällen würden die Guthaben auf Tochter-Banken in Italien transferiert, sagte Giorgio Ghiringhelli, Präsident der Tessiner Bankiervereinigung.

Eine Studie der Credit Swiss First Boston hingegen zeigte, dass weit mehr Gelder vom Bankenplatz Tessin abgezogen werden könnten, als bisher angenommen; vor allem in den letzten Amnestietagen. Laut Schätzungen befinden sich allein auf Tessiner Banken rund 400 Milliarden Franken.

(sda)

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