Steuererleichterung für Bauern
Bern - Der Nationalrat macht den Bauern ein Millionengeschenk: Sie sollen auf Gewinnen aus dem Verkauf von Bauland keine Bundessteuer zahlen müssen. Beim Bund und bei den Sozialwerken würde das zu geschätzten Ausfällen von 400 Millionen Franken pro Jahr führen.
Das Bundesgericht begrenzte dieses Privileg auf Grundstücke, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstellt sind. Seither sind die Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven des Anlagevermögens von Landwirtschaftsbetrieben voll steuerbar. Eine von beiden Kammer gutgeheissene Motion verlangte, dass das rückgängig gemacht wird.
«Konfiskatorische Abschöpfung»
Das entspreche dem Willen des Gesetzgebers, erklärte Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (CVP/SG). Die neue Praxis führe zu Fällen, in welchen 50 Prozent Steuern fällig würden. Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU), von dem die Motion stammt, sprach von einer «konfiskatorischen Abschöpfung».
Olivier Feller (FDP/VD) nannte die Vorlage ein «Korrekturgesetz». Das Bundesgericht habe eine Ungleichbehandlung geschaffen zwischen Bauern und privaten Grundbesitzern, weil für sie unterschiedliche Steuersätze gälten.
Kathrin Bertschy (GLP/BE) hingegen sprach von einem «ungerechtfertigten Privileg». Der Wertzuwachs werde beim Kulturland nicht besteuert, weil man den Preis nicht in die Höhe treiben wolle. Bei Bauland handle es sich aber um reine Planungsgewinne, die ohne eigene Leistung erwirtschaftet worden seien.
Dieses «massive Steurprivileg» verletzte den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sagte FDP-Sprecher Beat Walti (ZH). Zudem schaffe es einen Anreiz für die Einzonung von Kulturland. Durch die Praxisänderung könne es zwar zu Härtefällen kommen, die meisten davon könnten aber mit einem Steueraufschub vermieden werden.
«Das Gegenteil von Landwirtschaft»
SP-Sprecher Beat Jans (BS) stellte klar, dass es bei dem Streit nicht um die Landwirtschaft gehe, sondern um den Verkauf von Landwirtschaftsland als Bauland. «Das ist das Gegenteil von Landwirtschaft», sagte Jans. Für die Steuerausfälle aufkommen müssten Lohnempfänger, Gewerbetreibende und auch Bauern, die kein Bauland zu verkaufen hätten.
Finanzminister Ueli Maurer sprach ebenfalls von einer «Privilegierung». Der Bundesrat sei der Auffassung, dass das Gesetz das Gebot der Rechtsgleichheit verletze. Auch werde nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Aus diesen Gründen hatte der Bundesrat darauf verzichtet, dem Parlament die Annahme der Vorlage zu empfehlen.
Der Nationalrat tat dies trotzdem, und zwar mit 100 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen. SVP und CVP stimmten geschlossen zu, einzelne Stimmen kamen aus der FDP. Auf Antrag der Kommission beschloss der Nationalrat dabei auch, dass alle noch hängigen Veranlagungen nach dem neuen Recht beurteilt werden sollen. Bedenken wegen der Unzulässigkeit der Rückwirkung verhallten ungehört.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Dieser hatte die Motion ebenfalls angenommen. Seine Finanzkommission lehnt die gestützt darauf erarbeitete Gesetzesänderung wegen der hohen Steuerausfälle jedoch mit grosser Mehrheit ab.
(bg/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Gartenbau, Landschaftsarchitektur, Land-, Forstwirtschaft, Tiermedizin
- Landschaftsgärtner EFZ (100 %) (m/w)
Oberwil - Ihre Aufgaben: Unterhaltsarbeiten in privaten und öffentlichen Grünanlagen... Weiter - Horticulteur(trice) orienté pépinièrepour la vente à 100%
Yvorne - Si vous êtes titulaire d'une formation horticole avec comme atout une expérience de... Weiter - Paysagiste - Agent d'exploitation
Granges-Paccot - Vos responsabilités Vous êtes en charge de renforcer notre équipe de... Weiter - Agronom/In oder Agrotechniker/In (80 - 100 %)
Münsingen - Ihre Verantwortung Sie nehmen in dieser neu geschaffenen Stelle eine... Weiter - Qualiticien H/F/I
Essert-sous-Champvent - Vos Missions: Vous assurez le bon fonctionnement du système HACCP en place et l'application... Weiter - Technicien CVC H/F à 100%
1260 Nyon - Formation de base en CVC Bonnes connaissances en Mesures Régulation, impératif Organisation et... Weiter - Chauffeur poids lourds - Agriculteur
Chavornay - Entre 1 et 3 jours par semaine vous effectuerez des livraisons d’aliments avec notre camion... Weiter - Collaborateur de vente interne (h/f) - Agriculture
Bern, Freiburg, Rive droite, Rive gauche, Stadt Ge - Winkler - le Leader européen dans le commerce des pièces détachées pour les poids lourds, les... Weiter - Paysagiste
2735 Malleray - Profil souhaité : CFC Paysagiste Expérience dans la création de jardin Travail seul et en équipe... Weiter - Paysagiste
Jura - Votre mission : Pose de pierres naturelles, Aménagements extérieurs,... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.kommissionssprecher.ch www.gesetzes.swiss www.bodenrecht.com www.finanzkommission.net www.auffassung.org www.bundesrat.shop www.bedenken.blog www.konfiskatorische.eu www.bundesgesetz.li www.anlageverm.de www.landwirtschaftsland.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 4°C | 17°C | |||
Basel | 6°C | 18°C | |||
St. Gallen | 2°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 17°C | |||
Luzern | 4°C | 17°C | |||
Genf | 6°C | 17°C | |||
Lugano | 7°C | 18°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Seminare zum Thema Schweizerdeutsch-Sprachkurse
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Zürcher Dialekt)
- Schweizerdeutsch Grundstufe
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Berner Dialekt)
- Deutschschweizer Gebärdensprache Anfänger/innen A1 (1/2) - Onlinekurs
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Bern)
- Schweizerdeutsch Grundstufe A1 1. Teil
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Zürcher Dialekt) 1. Teil
- Schweizerdeutsch Aufbaustufe 1 (Zürcher Dialekt)
- Schweizerdeutsch Aufbaustufe 2
- B2 Baseldeutsch Konversation
- Weitere Seminare
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen
- begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter
- Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals
- Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten
- Letzte Meldungen