Steinbrück: «Zornesröte im Gesicht»

publiziert: Freitag, 18. Sep 2009 / 13:59 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Sep 2009 / 15:06 Uhr

Berlin - Deutschland wird verschärft gegen Steueroasen vorgehen. Die Länderkammer billigte eine entsprechende Rechtsverordnung der Regierung. Finanzminister Peer Steinbrück unterstrich, es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt.

Verhandlungen mit Bern: Peer Steinbrück.
Verhandlungen mit Bern: Peer Steinbrück.
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Die Verordnung konkretisiert ein Gesetz, mit dem Steuerflucht ins Ausland eingedämmt werden soll. Es geht um Länder, die in Steuerfragen nicht nach internationalen Standards kooperieren.

Deutsche Behörden können dann Geschäfte mit diesen Staaten behindern. So würden Unternehmen Steuervorteile verlieren, wenn sie Auskünfte verweigern.

Steinbrück hob im Bundesrat hervor, dass es sich um Beträge in Milliarden-Höhe handelt. «Es ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Steuergerechtigkeit in unserem Land», sagte Steinbrück.

Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt sondern schlicht kriminell. «Vielen Menschen treibt es die Zornesröte ins Gesicht, wenn sie sehen, welche Exzesse da betrieben werden.»

Besonders in der Schweiz und in Liechtenstein war Steinbrücks Kritik an Steueroasen auf teils heftigen Unmut gestossen. Sowohl die Schweiz als auch Liechtenstein haben sich mittlerweile bereiterklärt, die OECD-Regeln zur Amtshilfe in Steuerfragen zu befolgen.

Die Schweiz und Deutschland sind nun daran, das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern zu revidieren.

Eine erste Verhandlungsrunde fand vergangene Woche in Bern statt. Die Gespräche werden laut Angaben des Eidg. Finanzdepartementes im November oder Dezember in Berlin fortgesetzt.

(ht/sda)

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Querschleeger aus Rheinfelden!
Ja, Recht haben Sie ja! Sie sagen "Steinbrück steht für mich als Parade-Beispiel für einen verlogenen sozial(???)-demokratischen(???) Politiker."

Dä arm Cheib tuet ja nüt angers, als sich politisch "profilieren"! NUR, Steinbrück hat absolut kein Gespür für die Vielzahl der Menschen die er anspricht! Er meint die Reichen, denn nur die haben die grosse Möglichkeit ihr Geld in andere Länder zu transferiern, bevor es in Deutschland versteuert werden müsste!

Hätte Steinbrück diesen Sachverhalt soooo KLAR und deutlich gesagt, bei seinen pauschalen Angriffen gegen "die Schweiz", also gegen uns alle, so wäre seine Botschaft wohl auch bei uns angekommen und wir, die so genannt Kleinen, hätten auch ganz anders reagiert!

Schlussendlich hatte Steinbrück ja absolut Recht und hat es heute noch - nur die geeignete Sprache hat dieser D...l immer noch nicht gefunden - etwas penibel für einen deutschen Kopf in dieser Stellung! Aber gleichzeitig auch eine Disqualifizierung der derzeitigen Regierungsgrössen in Deutschland, meine ich!

Also auch hier: EU vorläufig NEIN - Hoffnung auf Änderungen bestehen noch!

da frage ich mich doch
jetzt schon, welche Farbe der Zorn den deutschen nicht-bürgerlichen (nicht-braunen?!?) und nicht-wohlhabenden Menschen ins Gesicht treiben wird, wenn sie nach der Wahl feststellen müssen, dass es - entgegen den Behauptungen des selbsternannten Steuergerechtigkeits-Kavalleristen - auch in Deutschland nicht wenige gibt, die wirtschftlich von der Politik bevorteilt und trotzdem von der Justitz nicht behelligt werden.

Steinbrück steht für mich als Parade-Beispiel für einen verlogenen sozial(???)-demokratischen(???) Politiker.
Was macht er besser als ein Freisinniger oder ein Bürgerlicher?
Er belügt das Volk genau so wie seine politischen Gegner, polemisiert genau so wie sie (Bsp.: Steuer-Oasen) - und ist ebenso auf seine persönlichen Vorteile bedacht.

Und er ist bei Weitem nicht de einzige "typische" Sozialdemokrat der Gegenwart!!!
Wahltaktisches Abendrot in der Steueroase Deutschland
Die deutsche Steuerrealität
"Nur 2,8 Prozent tragen Kapitalgesellschaften mit der Körperschaftsteuer zum gesamten Steueraufkommen von 561 Milliarden bei, den größten Teil liefert das Heer der Lohnempfänger.
"Deutschland ist eine Steueroase für Großunternehmen", urteilt der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass. "Normalverdiener werden ausgeplündert.""

Aber solange "Politiker das Steuerrecht nur zu gern für ihre Zwecke missbrauchen, ist es wohl nicht sehr populär, da mal für mehr Einnahmen zu sorgen. "Steuerrecht ist Wahlgeschenkrecht", sagt Scheel: ein riesiges Spielfeld für Lobbyisten und Parteien. "Diesen Gestaltungsspielraum will niemand hergeben."

Damit werden ca. 100 Milliarden Euro verschenkt.
Dies bei einem Staatsdefizit von 17,3 Milliarden Euro im Jahre 2009.
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