Frankenstärke
Starker Franken als neues Argument für Deregulierung
publiziert: Dienstag, 12. Jan 2016 / 10:11 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Jan 2016 / 10:45 Uhr
Der starke Franken ist weiterhin ein Dauerthema.
Der starke Franken ist weiterhin ein Dauerthema.

Bern - Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses vor einem Jahr ist der starke Franken in der Politik ein Dauerthema. Die Wirtschaft müsse entlastet werden, heisst es in nahezu jeder Parlamentsdebatte. Wie genau, ist allerdings umstritten.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die SVP und die FDP verwenden den starken Franken als Argument im Kampf gegen unliebsame Vorhaben. Im Einklang mit den Wirtschaftsverbänden forderten sie etwa einen Marschhalt bei der Energiestrategie oder der Swissness-Regulierung - Projekte, die sie schon vor dem Frankenschock abgelehnt hatten.

Neu hiess es nun, angesichts des starken Frankens dürften dem Werkplatz nicht noch mehr Regulierungen und Kosten aufgebürdet werden. Im alten Parlament wollte die Mehrheit aber nichts wissen von einem Marschhalt. Die Befürworter der Energiestrategie gaben zu bedenken, diese schaffe Arbeitsplätze, und die wenigen Rappen zur Förderung erneuerbarer Energien schadeten der Wirtschaft kaum.

Bürgerlicher Schulterschluss ohne Folgen

Im Frühjahr schien es einen mehrheitsfähigen Plan zu geben: Unter grosser medialer Beachtung inszenierten die Präsidenten von SVP, FDP und CVP einen «bürgerlichen Schulterschluss». Sie hätten sich auf ein Paket von Massnahmen gegen die Frankenstärke geeinigt, verkündeten die Parteipräsidenten. Der Schulterschluss bröckelte aber, und am Ende blieb vom Paket wenig übrig.

So zog die CVP nicht mit, als es um drastische Sparmassnahmen in der Bundesverwaltung ging, die zur Entlassung jedes sechsten Mitarbeitenden geführt hätten. Andere Punkte wie der Widerstand gegen eine Kapitalgewinnsteuer erübrigten sich, da der Bundesrat darauf verzichtete.

Kritik an der Nationalbank

Obwohl der starke Franken bei fast allen Geschäften im Parlament Thema war, führten die Räte auch Sonderdebatten dazu - ebenfalls mit wenig konkreten Ergebnissen. Während die bürgerliche Seite Deregulierung und Bürokratieabbau forderte, kritisierte die Linke den aus ihrer Sicht ideologischen Entscheid der Nationalbank.

Diese habe den Auftrag, für Preisstabilität zu sorgen und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen, monierten die SP-Vertreter in einer Debatte vom März. Dazu brauche es einen neuen Mindestkurs. Das Währungsproblem könne nur währungspolitisch gelöst werden.

Entlastung bei Statistik

In einer Sonderdebatte vom September forderte die SP einen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende, blieb damit aber chancenlos. Ja sagte der Nationalrat damals zu parlamentarischen Vorstössen aus den Reihen der bürgerlichen Parteien mit dem Ziel, Unternehmen administrativ zu entlasten.

Künftig soll eine unabhängige Stelle die finanziellen Folgen neuer Regulierungen überprüfen, und Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern sollen vom Statistikaufwand befreit werden. Die vorberatende Kommission des Ständerates hält jedoch nichts davon. Das sei Schaumschlägerei, finden die Gegner.

Massnahmen sofort umsetzen

Einem weiteren Vorstoss haben bereits beide Räte zugestimmt: Sie fordern den Bundesrat auf, jene Massnahmen zur administrativen Entlastung von Unternehmen «sofort» umzusetzen, die die Regierung in einem Bericht von 2013 vorgeschlagen hatte.

Viele davon sind allerdings laut dem Bundesrat bereits umgesetzt. Andere sind in Arbeit, etwa E-Government-Anwendungen und die Unternehmenssteuerreform III. Wieder andere - darunter ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer - hat das Parlament selbst abgelehnt.

Rahmenbedingungen verbessern

Der Bundesrat zeigte sich in den Debatten jeweils skeptisch gegenüber den Forderungen. Er sieht die Lösung darin, Vorhaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen weiterzuführen, etwa mit der Unternehmenssteuerreform III. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stellte ausserdem eine neue Wachstumspolitik in Aussicht.

Kurz nach dem Entscheid der Nationalbank hatte er als Sofortmassnahme beschlossen, Wechselkursschwankungen zur Begründung von Kurzarbeitsentschädigung zuzulassen. Der Bund erliess zudem exportorientierten KMU bei der Unterstützung von Innovationsprojekten den üblichen Barbeitrag.

Sparmassnahmen beim Bund

Ferner beschloss der Bundesrat wegen des starken Frankens, vorerst auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu verzichten. Grosszügig zeigte sich die Politik schliesslich bei den Fördertöpfen. Um den Tourismus und den Export zu fördern, sprach das Parlament für die nächsten vier Jahre rund 388 Millionen Franken - fast 14 Millionen mehr als vom Bundesrat beantragt.

Die grössten politischen Auswirkungen hatte die Aufhebung der Kursuntergrenze bisher aber bei den Bundesfinanzen. Weil auch diese von den schlechteren Konjunkturaussichten betroffen sind, musste der Bundesrat ein umfassendes Sparpaket schnüren.

Hauptgrund sei die starke Aufwertung des Frankens nach dem Entscheid der Nationalbank, die Wechselkursuntergrenze aufzuheben, hielt die Regierung im November fest, als sie die Vernehmlassung zu den Sparmassnahmen eröffnete. Gespart werden soll fast überall, unter anderem bei der Bildung und der Entwicklungshilfe.

(sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Schweizer Unternehmen sind für ausländische Investoren wegen der ... mehr lesen
Der Euro stoppt die Übernahmen um 40%.
Der Franken schwächt sich etwas ab.
Bern - Am Montag Nachmittag gegen 17.00 Uhr hat der Euro kurzzeitig mehr als ... mehr lesen
Finanzdienstleistungen, Private Equity und Vermögensberatung
Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 17
Auf das Flair der bunten und aufregenden Casino-Welt verzichten und stattdessen im Internet Glücksspiele zocken? Online-Casinos bergen sowohl Gefahren als auch Möglichkeiten für den Spieler.
Auf das Flair der bunten und aufregenden ...
Im Oktober 2015 verabschiedete der Bundesrat das neue Geldspielegesetz: Seither dürfen Schweizer Casinos auch im Netz Glücksspiele anbieten. Doch was bedeutet das für Gambler? Eröffnen sich für sie dadurch neue Möglichkeiten, oder tragen sie Nachteile davon? mehr lesen 
Massenproteste in Argentinien Buenos Aires - Hunderttausende Menschen sind in Argentinien gegen Entlassungen und Inflation auf die Strasse gegangen. ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Nur ein ziemlicher Trottel kann annehmen, dass es etwas mit Zivilcourage zu hat, wenn er an einer ... Fr, 17.06.16 12:02
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Meine Anwälte sagen: "Aus einem Esel wird wird in tausend Jahren kein Golfisch, ... Di, 14.06.16 20:10
  • jorian aus Dulliken 1754
    Saudumm? Die Frage ist nur WER! Sie haben mich verleumdet. Sie haben übel über mich geredet! (Dies ... Di, 14.06.16 03:57
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Wer Kritik als persöliche Beleidigung empfindet, wer Kritik als mundtot-machen ... So, 12.06.16 12:24
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 17
Das Crowdfunding hat um 73 Prozent zugelegt.
Startup News Crowdfunding in der Schweiz markant gewachsen Luzern - Auf tiefem Niveau ist der Markt für Schwarmfinanzierung (sog. Crowdfunding) in der Schweiz erneut stark gewachsen. Diese Art der Geldbeschaffung ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Publinews
                 
Wir erfinden das Drucken neu - damit Ihr Unternehmen wie ein grosses beeindruckt
Publinews Ein Unternehmen muss nicht gross sein, um Grosses zu leisten. Es benötigt lediglich die richtigen Ressourcen. Und dazu gehört auch ... mehr lesen
Auf das Flair der bunten und aufregenden Casino-Welt verzichten und stattdessen im Internet Glücksspiele zocken? Online-Casinos bergen sowohl Gefahren als auch Möglichkeiten für den Spieler.
Publinews Im Oktober 2015 verabschiedete der Bundesrat das neue Geldspielegesetz: Seither dürfen Schweizer Casinos auch im Netz ... mehr lesen
Kaffee gehört für viele Arbeitnehmer fest zum Büroalltag dazu
Publinews Eine gute Tasse Kaffee gehört für viele Menschen fest zum Alltag. Während manche den Muntermacher hauptsächlich morgens nach dem Aufstehen brauchen, trinken ... mehr lesen
Online-Dating wird immer beliebter - heute setzen schon viel mehr Menschen bei der Partnersuche auf das Internet als noch einige Jahre zuvor. Die Tendenz geht zudem zum mobilen Online-Dating.
Publinews Online-Dating erfreut sich grosser Beliebtheit. Dies ist angesichts von ca. 1,5 Millionen Singles in der Schweiz auch kein Wunder. Dabei sind für den ... mehr lesen
Ohne Social Media geht es nicht
Publinews Horisen AG  Soziale Netzwerke gehören zum modernen Marketing-Alltag längst dazu. Deshalb hast du vermutlich auch schon einmal darüber nachgedacht, dir eine ... mehr lesen
Ist das gewünschte Grundstück tatsächlich für das eigene Bauprojekt geeignet? Worauf sollten Käufer dabei achten?
Publinews Laut Statistik Schweiz waren im Jahr 2000 fast drei Viertel der in der Eidgenossenschaft existierenden 3,57 Millionen Wohnungen in der Hand von ... mehr lesen
Warte nicht länger, sondern mach dich auf den spannenden Weg zu deinem eigenen Film.
Publinews Kamera läuft!  Smartphones machen es möglich: wir haben unsere kleine Video-Kamera immer dabei und filmen laufend, was uns bewegt, was lustig, skurril oder sehenswert ist. ... mehr lesen
Gilt ein MBA auch heute noch als Karriereboost? Diese Frage lässt sich grundsätzlich bejahen.
Publinews Wer seine berufliche Karriere als Ingenieur oder in einem technischen Beruf startet, muss nicht stets in dieser Position verharren. Gerade Ingenieure und ... mehr lesen
Webhosting meint die Bereitstellung des nötigen Speicherplatzes für deine Seite im Netz.
Publinews Webhosting - das Beste für deine Website  Was steckt eigentlich hinter einer Internetseite? Nun ja, das sind natürlich vor allem deren Inhalte. Ob Text, Grafik, Video ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
epharmacie Logo
27.07.2016
27.07.2016
FIBA EUROBASKET 2017 Logo
27.07.2016
HAMMER AUKTIONEN ZURICH - SWITZERLAND Logo
27.07.2016
26.07.2016
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 18°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Basel 17°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
St. Gallen 17°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Bern 16°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Luzern 18°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Genf 14°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Lugano 19°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten