Ständerat will nicht gegen hohe Roaming-Gebühren einschreiten
Bern - Der Ständerat lehnt es ab, gegen hohen Roaming-Gebühren einzuschreiten. Er hat am Montag zwei Motionen abgelehnt, mit welchen der Nationalrat Druck auf die Telekom-Anbieter machen wollte. Die kleine Kammer sah dafür keinen Anlass mehr.
National- und Ständerat entschieden 2013 trotzdem, die Vorstösse vorerst nicht weiter zu behandeln. Mit dem Verzicht auf eine Regulierung wollten sie der Branche die Gelegenheit geben, das Problem selber zu lösen.
Kommission verliert die Geduld
Gegenüber der Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) hatten die Telekom-Anbieter damals Preissenkungen zugesichert. Diese hat inzwischen die Geduld verloren: Es gebe keinen Grund mehr, den Marktkräften zu vertrauen, sagte Kommissionssprecherin Géraldine Savary (SP/VD). Die angekündigten Preissenkungen seien nicht im versprochenen Umfang erfolgt.
Savary musste zwar eingestehen, dass Swisscom und Orange kürzlich tiefere Preise für Roaming angekündigt haben. «Die Entwicklung geht in die richtige Richtung.» Trotzdem beantragte die Kommissionssprecherin, den Motionen zuzustimmen.
Er habe die Motionen zunächst abgelehnt, sagte Georges Theiler (FDP/LU). Die Räte kritisierten die Zustände nun aber seit elf Jahren, passiert sei nichts. «Ich will eigentlich keine Regulierung, aber ich will den Druck aufrecht erhalten», sagte Theiler.
Viele Alternativen
Für die Mehrheit hat sich das Problem inzwischen aber erübrigt. Konrad Gaber (CVP/LU) erinnerte daran, dass die Tarife in den letzten Jahren bereits stark gesenkt worden seien.
Zudem gebe es spezielle Angebote mit Roaming, es gebe die Möglichkeit, sich in ein lokales Netz einzuwählen, Gratis-WLAN oder Skype. «Wer Roaming als Problem betrachtet, ist vermutlich drei Jahre hintendrein», sagte Graber.
Die Verhältnisse hätten sich verbessert, sagte auch Joachim Eder (FDP/ZG). «Eine Strafaktion ist nicht nötig.» Peter Bieri (CVP/ZG) rief in Erinnerung, dass das Parlament nur auf die Endkundenpreise Einfluss nehmen könne, nicht aber auf die Vorleistungspreise, die die Schweizer Telekom-Anbieter mit ihren ausländischen Partnern aushandeln müssten.
Abkommen ausser Reichweite
Auch Kommunikationsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Motionen aus. Die Schweiz sei nicht Mitglied der EU, die Anbieter müssten deshalb die Preise aushandeln. Dieses Problem liesse sich mit einem neuen bilateralen Abkommen lösen. Wegen der unbeantworteten institutionellen Fragen sei ein solches politisch aber nicht in Reichweite, sagte Leuthard.
Staatlich regulierte Höchstpreise brauche es trotzdem nicht. Wenn sich der «Local Breakout» durchgesetzt habe, könne man allenfalls eine technische Regulierung ins Auge fassen. Beim «Local Breakout» ermöglichen die Anbieter ihren Kunden, bei Auslandaufenthalten die Angebote vor Ort ansässiger Anbieter zu nutzen.
Der Nationalrat hatte die Motionen seiner ehemaligen Mitglieder Thomas Fuchs (SVP/BE) und Ursula Wyss (SP/BE) 2013 angenommen. Beide Vorstösse verlangten verbindliche Höchsttarife für die Nutzung des Handys im Ausland nach dem Vorbild der EU. Dort wurden die Roaming-Gebühren ab 2011 schrittweise gesenkt.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Informatik, Telekommunikation
- IT Security Officer
Mägenwil - Das erwartet dich Du wirst für die Planung und das Management des Rollouts von Security Hardware... Weiter - Frontend Software Engineer
Mägenwil - Das erwartet dich Das selbständige Umsetzen von Frontend-Applikationen für unseren komplett inhouse... Weiter - Projektmanager Elektronik und Kabel-Assembly 100% (m/w)
Mägenwi - mit hohem technischem Verständnis Als Projektmanager sind Sie die rechte Hand der Key Account... Weiter - Projektleiter 100% mit Berufserfahrung (m/w)
Volketswil - Bei dieser spannenden und anspruchsvollen Tätigkeit übernimmst Du folgende Hauptaufgaben: . Leitung... Weiter - Java Software Engineer
Mägenwil - Das erwartet dich Im Fokus steht die kontinuierliche Weiterentwicklung von unseren komplett inhouse... Weiter - (Junior) System Engineer
Mägenwil - Das erwartet dich Du bist verantwortlich für Weiterentwicklung, Installation, Betrieb, Wartung und... Weiter - ERP Developer
Mägenwil - Das erwartet dich Im Fokus steht die kontinuierliche Weiterentwicklung unseres ERP Systems Du... Weiter - Technische*r Projektleiter*in Web
Mägenwil - Das erwartet dich Du wirst eng mit Business Projektleitern, Analysten, Product Ownern und anderen... Weiter - DevOps Software Engineer (80% 100%)
Luzern - KLARA widmet sich mit Leidenschaft der Vereinfachung des Lebens. Wir entwickeln und vertreiben zwei... Weiter - IT Cross-Platform Client Engineer
Baden-Daettwil - DECTRIS ist ein erfolgreiches und wachsendes Hightech-Unternehmen, welches Röntgen- und... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.alternativen.ch www.gegenueber.swiss www.regulierung.com www.verzicht.net www.entwicklung.org www.anbieter.shop www.nationalrat.blog www.swisscom.eu www.vorstoesse.li www.richtung.de www.mehrheit.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 4°C | 19°C | |||
Basel | 7°C | 19°C | |||
St. Gallen | 5°C | 18°C | |||
Bern | 4°C | 18°C | |||
Luzern | 6°C | 19°C | |||
Genf | 10°C | 21°C | |||
Lugano | 7°C | 12°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Seminare zum Thema Telekommunikation
- NETWS - Networking Basics
- Linux Netzwerkgrundlagen
- Einführung in Cloud-Computing - CLOUD
- Professionelles Arbeiten mit Microsoft Forms - FORM
- Das Internet of Things IoT verstehen - IOTA
- Troubleshoot Microsoft Exchange Online MS-220 - MOC -220T00
- SharePoint Online for Administrators 55238 - MOC 55238
- Designing and Implementing Microsoft DevOps Solutions AZ-400 - MOC AZ-400T00
- Configuring Windows Server Hybrid Advanced Services AZ-801 - MOC AZ-801T00
- Microsoft Azure Fundamentals AZ-900 - MOC AZ-900T00
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- KI macht Bier noch geschmackvoller
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Warum Lachen gesund ist
- «Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute
- Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute?
- Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert
- Letzte Meldungen