Ständerat stockt Landwirtschafts-Budget auf

Unter anderem hat er der Aufstockung des Landwirtschafts-Budgets um 160 Millionen Franken zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 19 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Insgesamt belaufen sich die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2014 bis 2017 damit auf 13,83 Milliarden Franken.

Kernstück der neuen Agrarpolitik ist der Umbau des Direktzahlungs-Systems. Künftig sollen sich die Beiträge enger an den Verfassungszielen orientieren. Die Tierbeiträge beispielsweise sollen abgeschafft werden, dafür stehen für Leistungen zu Gunsten der Ökologie, des Tierwohls und der Gemeinschaft mehr Mittel zur Verfügung. Über diesen Grundsatz haben sich die Räte bereits geeinigt.

Als Ausgleich für die Abschaffung der Tierbeiträge wollte der Ständerat aber ursprünglich die Abfederung zu Gunsten der Bauern verbessern, indem der Rückgang der Übergangsbeiträge pro Jahr begrenzt werden sollte. Dieses Ansinnen liess er nun fallen und schwenkte auf die Linie des Nationalrats ein, der eine solche Begrenzung ablehnt.

Milchverträge soll Branche regeln

Dagegen hielt der Ständerat daran fest, die Verantwortung für Milchverträge der Branche zu überlassen. Er lehnte es erneut ab, diese vom Bundesrat in einer Verordnung regeln zu lassen. Der Nationalrat hat sich für eine staatliche Regelung von Milchverträgen inklusive Sanktionsmöglichkeiten ausgesprochen.

Die Vorlage kommt nun zum dritten Mal in die grosse Kammer. Ob es nach Abschluss der Debatte in den Räten ein Referendum gibt, liegt in den Händen des Bauernverbands. Dieser will vor einem Entscheid dazu das Schlussresultat abwarten.

(bg/sda)