Bankgeheimnis? War da was?
Ständerat sagt Ja zu automatischem Informationsaustausch mit der EU
publiziert: Montag, 14. Mrz 2016 / 18:49 Uhr / aktualisiert: Montag, 14. Mrz 2016 / 23:16 Uhr
Finanzminister Ueli Maurer: Vor einigen Jahren hätte man sich nicht vorstellen können, dass es je soweit kommen würde.
Finanzminister Ueli Maurer: Vor einigen Jahren hätte man sich nicht vorstellen können, dass es je soweit kommen würde.

Bern - Die Schweiz soll den EU-Staaten regelmässig Informationen zu Bankkonten von EU-Bürgern übermitteln. Auch Australien soll solche Informationen erhalten. Der Ständerat hat am Montag als Erstrat Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) gutgeheissen.

1 Meldung im Zusammenhang
Das Ende des Bankgeheimnisses für die Kundinnen und Kunden der betroffenen Staaten stiess nur auf geringen Widerstand. Mit 35 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagte der Ständerat Ja zum AIA mit der EU. Den Austausch mit Australien hiess er oppositionslos gut.

Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, vor einigen Jahren hätte man sich nicht vorstellen können, dass es je soweit kommen würde. Wegen der weltweit zunehmenden Bekämpfung der Steuerhinterziehung sei die Schweiz unter Druck geraten.

«Wir machen das aus Überzeugung»

Inzwischen müsse man aber feststellen, dass es für einen internationalen Finanzplatz absolut notwendig sei, die internationalen Standards zu erfüllen, sagte Maurer. «Wir machen das heute nicht mehr unter Zwang, sondern aus Überzeugung.»

Skeptisch äusserte sich der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Er sei dem AIA immer kritisch gegenüber gestanden, gestand er. Viele Fragen seien offen - etwa jene, was das Nazi-Regime mit solchen Daten gemacht hätte. Er wähle dieses Beispiel, um keinem Land zu nahe zu treten, erklärte Germann.

Nicht mit allen Staaten

Auch heute gebe es aber Länder, in welchen der Rechtsstaat nicht denselben Standard habe. «Wer trägt letztlich die Verantwortung, wenn sensible Kundendaten in falsche Hände gelangen?», fragte Germann. Maurer erwiderte, die Schweiz schliesse keine AIA-Abkommen mit Staaten ab, welche die Voraussetzungen nicht erfüllten.

Weiter kritisierte Germann, in den USA erfüllten einzelne Gliedstaaten die OECD-Standards nicht. Dazu sagte Maurer, die Bildung neuer Steueroasen müsse aufmerksam beobachtet werden. Es liege auch an der OECD, solches zu verhindern.

Austausch frühestens 2018

Den rechtlichen Grundlagen für den AIA hatte das Parlament im Dezember zugestimmt. In einem nächsten Schritt kann es nun über Abkommen mit einzelnen Ländern entscheiden. Das erste Land, mit dem die Schweiz ein Abkommen unterzeichnete, war Australien. Es folgte das Abkommen mit der EU, das im Mai 2015 unterzeichnet wurde.

In Kraft treten soll es am 1. Januar 2017 - unter dem Vorbehalt, dass die Genehmigungsprozesse in der Schweiz und in der EU bis dahin abgeschlossen sind. Daten könnten damit ab 2018 ausgetauscht werden. Die EU hatte in den Verhandlungen in einzelnen Punkten über den AIA-Standard der OECD hinausgehen wollen. Am Ende wurde aber dieser Standard ohne Abweichungen übernommen.

Regeln zur Quellensteuerbefreiung

Technisch gesehen lag dem Ständerat ein Protokoll zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU vor. Neben dem automatischen Informationsaustausch und dem Austausch auf Anfrage umfasst es Bestimmungen zur Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen zwischen verbunden Unternehmen.

Die Bestimmungen wurden unverändert aus dem bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen übernommen. Damit werden Schweizer Gesellschaften, die Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren von anderen Konzerngesellschaften aus einem EU-Mitgliedstaat erzielen, vergleichbare steuerliche Vorteile gewährt wie Gesellschaften, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind.

Mehrere Rechtsgrundlagen

Die Einführung des AIA mit den EU-Mitgliedstaaten erfolgt gestützt auf das AIA-Abkommen mit der EU. Die EU-Mitgliedstaaten verfügen damit künftig über mehrere Rechtsgrundlagen, um von der Schweiz Informationen zu verlangen. Sie können sich auf das Abkommen mit der EU, das Amtshilfeübereinkommen oder allenfalls auf ein Doppelbesteuerungsabkommen berufen.

Das AIA-Abkommen mit der EU regelt, welche Informationen jährlich zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz auszutauschen sind. Meldepflichtig sind nicht nur Banken, sondern auch Investmentunternehmen und bestimmte Versicherungsgesellschaften. Gemeldet werden Informationen zur Identität der Person und zum Konto, inklusive Saldo und Zinsen.

Ohne «Gegenleistung»

Vor den Verhandlungen über den AIA wurde im Parlament die Forderung laut, die Schweiz müsse auf eine Gegenleistung poch

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses rückt einen Schritt näher: Die Organisation für wirtschaftliche ... mehr lesen
Offiziell vorgestellt werden soll der neue Standard am G-20-Ministertreffen von kommender Woche.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zu verhindern.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen ...
«Ja zum Schutz der Privatsphäre»  Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. mehr lesen 
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Gemäss der SBVg steuert der Sektor 6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Schweiz bei.
Zu langsam?  Bern - Der scheidende Präsident der ... mehr lesen  
Spätestens ab 2018  Tokio - Panama will seinen Ruf als Steueroase abstreifen und sich spätestens ab 2018 am internationalen Austausch von Steuerdaten beteiligen. Das kündigte Präsident Juan Carlos Varela am Dienstag in Tokio an. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Nur ein ziemlicher Trottel kann annehmen, dass es etwas mit Zivilcourage zu hat, wenn er an einer ... Fr, 17.06.16 12:02
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Meine Anwälte sagen: "Aus einem Esel wird wird in tausend Jahren kein Golfisch, ... Di, 14.06.16 20:10
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 19
Das Crowdfunding hat um 73 Prozent zugelegt.
Startup News Crowdfunding in der Schweiz markant gewachsen Luzern - Auf tiefem Niveau ist der Markt für Schwarmfinanzierung (sog. Crowdfunding) in der Schweiz erneut stark gewachsen. Diese Art der Geldbeschaffung ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Publinews
                 
Wir erfinden das Drucken neu - damit Ihr Unternehmen wie ein grosses beeindruckt
Publinews Ein Unternehmen muss nicht gross sein, um Grosses zu leisten. Es benötigt lediglich die richtigen Ressourcen. Und dazu gehört auch ... mehr lesen
Auf das Flair der bunten und aufregenden Casino-Welt verzichten und stattdessen im Internet Glücksspiele zocken? Online-Casinos bergen sowohl Gefahren als auch Möglichkeiten für den Spieler.
Publinews Im Oktober 2015 verabschiedete der Bundesrat das neue Geldspielegesetz: Seither dürfen Schweizer Casinos auch im Netz ... mehr lesen
Kaffee gehört für viele Arbeitnehmer fest zum Büroalltag dazu
Publinews Eine gute Tasse Kaffee gehört für viele Menschen fest zum Alltag. Während manche den Muntermacher hauptsächlich morgens nach dem Aufstehen brauchen, trinken ... mehr lesen
Online-Dating wird immer beliebter - heute setzen schon viel mehr Menschen bei der Partnersuche auf das Internet als noch einige Jahre zuvor. Die Tendenz geht zudem zum mobilen Online-Dating.
Publinews Online-Dating erfreut sich grosser Beliebtheit. Dies ist angesichts von ca. 1,5 Millionen Singles in der Schweiz auch kein Wunder. Dabei sind für den ... mehr lesen
Ohne Social Media geht es nicht
Publinews Horisen AG  Soziale Netzwerke gehören zum modernen Marketing-Alltag längst dazu. Deshalb hast du vermutlich auch schon einmal darüber nachgedacht, dir eine ... mehr lesen
Ist das gewünschte Grundstück tatsächlich für das eigene Bauprojekt geeignet? Worauf sollten Käufer dabei achten?
Publinews Laut Statistik Schweiz waren im Jahr 2000 fast drei Viertel der in der Eidgenossenschaft existierenden 3,57 Millionen Wohnungen in der Hand von ... mehr lesen
Warte nicht länger, sondern mach dich auf den spannenden Weg zu deinem eigenen Film.
Publinews Kamera läuft!  Smartphones machen es möglich: wir haben unsere kleine Video-Kamera immer dabei und filmen laufend, was uns bewegt, was lustig, skurril oder sehenswert ist. ... mehr lesen
Gilt ein MBA auch heute noch als Karriereboost? Diese Frage lässt sich grundsätzlich bejahen.
Publinews Wer seine berufliche Karriere als Ingenieur oder in einem technischen Beruf startet, muss nicht stets in dieser Position verharren. Gerade Ingenieure und ... mehr lesen
Webhosting meint die Bereitstellung des nötigen Speicherplatzes für deine Seite im Netz.
Publinews Webhosting - das Beste für deine Website  Was steckt eigentlich hinter einer Internetseite? Nun ja, das sind natürlich vor allem deren Inhalte. Ob Text, Grafik, Video ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
29.08.2016
29.08.2016
29.08.2016
29.08.2016
26.08.2016
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 16°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 16°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 15°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Bern 15°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 17°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter freundlich
Genf 14°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 18°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten