Ja zu Steuerabkommen mit USA
Ständerat lockert nun Bankgeheimnis
publiziert: Dienstag, 13. Dez 2011 / 12:34 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 13. Dez 2011 / 22:00 Uhr
Die Schweiz rückt dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA einen Schritt näher.
Die Schweiz rückt dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA einen Schritt näher.

Bern - Der Ständerat hat seinen Widerstand gegen Gruppenanfragen aufgegeben: Er ist einverstanden damit, dass die Schweiz den USA in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe leistet, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von Personen bezieht und diese nicht über Namen oder Kontonummern, sondern über Verhaltensmuster identifiziert werden.

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Die kleine Kammer hat am Dienstag mit 27 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den USA zugestimmt. Dieses ermöglicht Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung.

Der Bundesrat hatte dem Parlament die Ergänzung vor der letzten Session kurzfristig vorgelegt. Er wollte von den Räten eine explizite Zustimmung dafür, dass die Schweiz auch weiterhin bei Gruppenanfragen Amtshilfe leistet.

Dies war nämlich bereits auf Basis des alten Doppelbesteuerungsabkommens zulässig, wie das Bundesverwaltungsgericht 2009 feststellte. Allerdings hatte der Bundesrat dem Parlament beim neuen Abkommen ursprünglich zugesichert, Gruppenanfragen seien ausgeschlossen.

Unmut über Verhalten der Banken

Die Ergänzung soll zu einer Lösung im jüngsten Steuerstreit mit den USA beitragen. Es geht dabei um die Credit Suisse und zehn weitere Schweizer Banken, welchen in den USA Verfahren drohen. Der Ständerat verweigerte in der Herbstsession jedoch seine Zustimmung.

Viele brachten damals ihren Unmut über die Banken zum Ausdruck. Nun hat es sich die Mehrheit anders überlegt. Die Alternative wäre ein neuer Staatsvertrag wie im Fall UBS oder Notrecht, gab Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zu bedenken. Das sei nicht sinnvoll.

Neuer Staatsvertrag in Sicht

Generell wurden die «Ergänzungen der Ergänzungen» kritisiert. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf räumte ein, damit sei kein Blumentopf zu gewinnen. Doch das Problem müsse nun gelöst werden. «Wir können uns lange unterhalten, ob uns das Freude macht oder nicht.»

Weiter stellte Widmer-Schlumpf klar, dass die neuste Ergänzung des DBA mit den USA noch keine Globallösung für die vergangenen Sünden der Banken darstelle. Eine solche werde natürlich mehr beinhalten. «Das ist ein Vertrag, den wir ihnen vorlegen werden.» Dazu gehöre auch die Regularisierung der Vergangenheit. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Andere Abkommen unbestritten

Der Ständerat genehmigte am Dienstag auch Änderungen und Ergänzungen einer Reihe weiterer DBA, darunter jene mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und der Republik Korea. Bei einem Teil geht es um die Anpassung an die neuste Interpretation des OECD-Standards.

(bg/sda)

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12 Jahre
Mörgeli hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.
Seine Satirekolummne in der Weltwoche lese ich immer mit Vergnügen.
Eigentlich tut er mir fast Leid. Er wird dereinst zusammen mit B&B aus der SVP ausrangiert werden, wenn es den zum totalen Kollaps kommt in der Partei, der Niedergang der SVP haben ja vorallem BBBM verursacht.
(BlocherBaaderBrunnerMörgeli)
EWS. Eine dankbare Person
Sie macht das Geschäft der SP und bekommt dafür deren Stimmen bei der Wahl.
Eingenütziges Handeln gegen die Interessen der Schweiz.
Wer EWS wählt, weiss immerhin, was er bekommt. Und das wohl noch für 12 Jahre.

Der Ständerat hat eigentlich beschlossen, dass Schweizerisches Gesetz gebrochen werden darf.
Dies aufgrund eines Entscheides eines als linkslastig geltenden Bundesgerichtes, das eine windelweiche Haltung des Bundesrates, der sich erpressen liess, im Nachhinein absegnete.

Wer weiss, wie mit Steuersündern in den Staaten verfahren wird, weiss, dass die Leute nachher ruiniert sind.

Aber eben. Es gibt kein Menschenrecht auf selbst erarbeitetes Geld.

Das alles Geld dem Staat gehöre und der Steuerzahler gläsernd durchsichtig zu sein habe,ist für Leute, die von einer verstaatlichten Wirtschaft träumen eh nichts Abstossendes.
Im Gegenteil.
Während des BR-Wahlboulevards
kann man's ja machen.
Nur nicht gross darüber diskutieren, das könnte Fragen aufwerfen.
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    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
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