Ständerat lässt Boni-Rückzahlungsforderung fallen
publiziert: Montag, 15. Dez 2008 / 20:39 Uhr / aktualisiert: Freitag, 19. Dez 2008 / 10:03 Uhr

Bern - Das Parlament macht der Grossbank UBS keine eigenen Auflagen beim Rettungspaket. Der Ständerat hat die von ihm eingefügte Rückzahlungsforderung für ungerechtfertigte Boni aus den letzten fünf Jahren mit 17 zu 14 Stimmen fallen lassen.

Der Ständerat hat mit 33 zu 0 Stimmen den zweiten Budgetnachtrag 2008 gutgeheissen.
Der Ständerat hat mit 33 zu 0 Stimmen den zweiten Budgetnachtrag 2008 gutgeheissen.
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Nach dem Ausräumen dieser letzten Differenz gelten lediglich die vom Bundesrat gestellten Anforderungen an die Corporate Gouvernance als Bedingung, damit der Bund die Grossbank mit 6 Milliarden Franken rekapitalisieren kann. Das Geld ist geflossen, nachdem der Ständerat dem UBS-Rettungspaket am Dienstag vergangener Woche zugestimmt hatte.

Kommissionssprecher Philipp Stähelin (CVP/TG) erinnerte daran, dass die Zustimmung zu der Auflage in der kleinen Kammer nur mit Stichentscheid des Präsidenten zustande kam. Der Nationalrat habe sich in der Folge nach einem ersten negativen Stichentscheid der Präsidentin noch einmal und deutlich gegen die Auflage ausgesprochen.

Würde die Auflage beibehalten, könnte der «Schuss hinten hinaus gehen», warnte Stähelin. Weitere freiwillige Rückzahlungen könnten unterbleiben, weil UBS-Verantwortliche sie als Schuldeingeständnis werten könnten.

Rückzahlung nicht vom Tisch

Anita Fetz (SP/BS) widersetzte sich der Streichung. Selbstverständlich könne der Bundesrat bei den Investorengesprächen mit der UBS auf eine Rückzahlung ungerechtfertigter Boni hinwirken. Letztlich könnte gerade dieses Hinwirken den Anstand der Verantwortlichen beflügeln.

Dick Marty (FDP/TI) sagte, diese Geste schulde der Bund dem Steuerzahler, der Milliarden riskiere, dem Bankangestellten, der den Job verliere, und den Einlegern.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz erklärte, auch mit der Streichung des Artikels sei die Rückzahlung nicht vom Tisch. Er werde entsprechend weiter auf die UBS-Organe einwirken.

Das UBS-Rettungspaket umfasst 6 Milliarden Franken, welche der Bund der UBS als Anteil an der Auffanggesellschaft für die faulen Papiere zuschiesst. Der Betrag ist im Nachtrag II zum Voranschlag 2008 enthalten.

(smw/sda)

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