Ständerat für ausgeglichenes Budget

Von pauschalen Kürzungen wollte die kleine Kammer nichts wissen. Peter Föhn (SVP/SZ) hatte Einsparungen von 200 Millionen Franken beantragt. 150 Millionen Franken sollten beim Sach- und Betriebsaufwand, 50 Millionen Franken beim Personal gestrichen werden. Wo die Einsparungen konkret umgesetzt werden, sollte der Bundesrat entscheiden.

«Längerfristig sind die Finanzperspektiven des Bundes nicht mehr so rosig», begründete Föhn seinen Antrag. Über diese Perspektive herrschte im Ständerat angesichts kostspieliger Volksinitiativen, einer weiteren Unternehmenssteuerreform und anderer hängiger Projekte weitgehend Einigkeit.

KAP auf der Kippe

Umso grösser war aber das Unverständnis über den Antrag, das Budget zwar pauschal zu kürzen, während das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) zurückgewiesen werden soll.

Mit diesem hatte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments für 2014 Einsparungen von 560 Millionen Franken vorgeschlagen. In den folgenden Jahren sollten die Sparmassnahmen den Bundeshaushalt dann um jährlich rund 700 Millionen Franken entlasten.

Der Ständerat unterstützt das Programm. Im Nationalrat jedoch steht das KAP wegen des Widerstands von SP, SVP und Grünen vor der definitiven Rückweisung.

Nicht pauschale Kürzungen, sondern das KAP sei das richtige Vorgehen, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen, sagte Georges Theiler (FDP/LU). Es wäre völlig unglaubwürdig vom Nationalrat, das KAP zu blockieren und gleichzeitig Sparvorschläge «für das Publikum» zu präsentieren.

Zeichen setzen

«Ohne das KAP wird es schwierig, den Haushalt im Gleichgewicht zu halten», warnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nächstes Jahr sei das Budget jedoch auch ohne das Programm im grünen Bereich, pauschale Kürzungen also unnötig. «Was wir brauchen, sind mittel- und langfristige Entlastungen.»

«Wir müssen dem ungeheuren Wachstumstrend bei den Bundesausgaben Einhalt gebieten», verteidigte Föhn seinen Antrag. In den nächsten Jahren sei mit Einnahmeausfällen zu rechnen. «Wir müssen die Trendwende früh genug einleiten. Wir müssen Zeichen setzen», mahnte Föhn.

Peter Bieri (CVP/ZG) bezeichnete das Vorgehen jedoch als «unmotivierte Rasenmähermethode». Urs Schwaller (CVP/FR) wies auf den Widerspruch hin, wenn etwa das Grenzwachtkorps vom Parlament aufgestockt, der Personalaufwand wenige Wochen später aber wieder zusammengestrichen werde. «Das kann man niemandem erklären», sagte Schwaller.

Widmer-Schlumpf erinnerte auch daran, dass im Dezember gefällte Kürzungen beim Personal für das nächste Jahr erfahrungsgemäss ohnehin kaum fristgerecht umgesetzt werden könnten.

Signal an den Nationalrat

Der Ständerat lehnte die Kürzungen beim Personal mit 35 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab, jene beim Sach- und Betriebsaufwand mit 36 zu 2 Stimmen, ebenfalls bei 4 Enthaltungen. Er sandte damit ein deutliches Zeichen an den Nationalrat, der nächste Woche über die gleichen Anträge entscheidet. Dort hat die Mehrheit der Kommission den pauschalen Kürzungen zugestimmt.

Zurückgezogen worden ist im Ständerat der Antrag, die Exportsubventionen im Rahmen des «Schoggigesetzes» um 8 Millionen Franken zu erhöhen. Widmer-Schlumpf hatte zugesichert, dass ein allfälliger Fehlbetrag mit einem Nachtragskredit ausgeglichen werden könnte.

Der vom Ständerat genehmigte Voranschlag 2014 sieht Ausgaben von 66,364 Milliarden Franken und Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken vor. Das Defizit beläuft sich damit auf rund 119 Millionen Franken. Der Nationalrat debattiert Anfang nächste Woche über das Budget 2014.

(fajd/sda)