Ständeräte machen Druck auf die SNB
Bern - Die Nationalbank soll auf Guthaben von Sozialversicherungen und Pensionskassen keine Negativzinsen erheben. Vertreter der vier grossen Parteien im Ständerat verlangen, dass die kleine Kammer dazu eine Erklärung abgibt.
Die Forderung ist nicht neu. Der Pensionskassenverband und Politiker haben sie in den letzten Wochen mehrfach erhoben. SNB-Präsident Thomas Jordan antwortete bisher abschlägig: Die Negativzinsen wirkten nur, wenn es keine Möglichkeiten zur Umgehung gebe, sagte er.
Das ist auch Fetz bewusst. Mit der Erklärung gehe es aber darum, der Nationalbank zu signalisieren, dass über die Parteigrenzen hinweg die Erwartung nach einer Ausnahme bestehe. Neben Fetz haben Peter Bieri (CVP/ZG), Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Alex Kuprecht (SVP/SZ) den Antrag für eine Erklärung des Ständerats unterzeichnet. Sie präsidieren ihre jeweiligen Fraktionen im Ständerat.
Debatte vielleicht noch in dieser Session
Mit der Erklärung fordern die vier Parlamentarier, dass die SNB auf Guthaben auf Girokonten von obligatorischer Kranken- und Unfallversicherung sowie der beruflichen Vorsorge keine Negativzinsen erhebt. Das Büro des Ständerats entscheidet nächste Woche, ob der Antrag in der laufenden Session ins Programm aufgenommen wird, wie Ständeratspräsident Claude Hêche (SP/JU) am Donnerstag sagte. Behandelt würde das Geschäft dann voraussichtlich in der dritten Sessionswoche.
Gemäss Geschäftsreglement kann der Ständerat auf schriftlichen Antrag eines Mitglieds zu wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik eine Erklärung abgeben. Er kann dazu auch eine Diskussion führen. Es handelt sich um ein schwaches Druckmittel, deshalb wird es selten angewendet.
Nach Ansicht der Antragsteller ist die Erklärung in diesem Fall aber das richtige Mittel. Eine dringliche Interpellation richte sich an den Bundesrat, und der könne auch nicht mehr tun, sagte Fetz. Und eine Motion sei ein Gesetzgebungsauftrag, die Nationalbank sei aber unabhängig in ihrer Entscheidung. Nach Ansicht der Fraktionschefs sei der gemeinsame Auftritt ein stärkerer Ausdruck.
Über die Wahl des richtigen Mittels gibt es unterschiedliche Auffassungen: Die CVP hat eine Fraktionsmotion beschlossen, mit der sie den Bundesrat auffordern will, zusammen mit der Nationalbank Lösungen für das Problem der Negativzinsen bei Sozialversicherungen vorzuschlagen.
(bg/sda)
Und den ewigen Mäckeren an den Kosten der Sozialwerke sei hier nochmals ins Buch geschrieben: Gerade die sozialen Einrichtungen sind für das Gemeinwesen eine Ecksäule, die bei weitem nicht so viel kosten, wie uns das jährlich vorgerechnet wird. Da heisst es immer, diese Kosten seien der grösste Posten im Etat, aber ohne die sich in der schweizer Wirtschaft befindlichen 800 Milliarden der Pensionskassen würde gar nichts mehr laufen im Lande!
Und von den vielen Milliarden, die jährlich in die KK fliessen leben tausende Aerzte, Arbeitsnehmer, hunderte Aufsichtsräte und CIO's. Bedenkt das, ihr ewigen Kritiker der Sozialwerke!
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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