Sparprogramm
Sparauftrag könnte laut Widmer-Schlumpf 2600 Stellen kosten
publiziert: Sonntag, 29. Jun 2014 / 09:27 Uhr
Bundesrätin Widmer-Schlumpf äussert sich auch zu den jüngsten Diskussionen um Reformen bei den Volksrechten, namentlich bei den Volksinitiativen.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf äussert sich auch zu den jüngsten Diskussionen um Reformen bei den Volksrechten, namentlich bei den Volksinitiativen.

Bern - Das Parlament will vom Bundesrat wissen, wie 300 Millionen Franken beim Bundespersonal gespart werden könnten. Im September präsentiert Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der Regierung drei Vorschläge. Nach ihrer Darstellung geht es um rund 2600 Stellen.

6 Meldungen im Zusammenhang
«Einen solchen Abbau könnte man nicht in ein paar Monaten umsetzen», sagte Widmer-Schlumpf im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Mit Kündigungen verbunden würde er «mindestens ein Jahr dauern».

Realistischer ist für die Bundesrätin aber eine längere Dauer: Da mit einem solchen Personalabbau auch die Leistungen der Verwaltung markant reduziert würden, wären Gesetzesänderungen durch das Parlament nach langwierigen Vernehmlassungsverfahren nötig. «Was wir dem Parlament 2014 unterbreiten, würde also frühestens 2016 wirksam.»

Wie ernst es dem Parlament mit dem Sparauftrag ist, muss sich indes zuerst weisen. Der Auftrag ist eine Nachwehe aus der Diskussion des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP 2014), welches am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert ist. Der Rechten gingen die Massnahmen zu wenig weit, der Linken zu weit.

Verbunden war die Rückweisung Ende Jahr mit dem Auftrag, zwei gegensätzliche Szenarien auszuarbeiten: Einerseits eine Beschränkung des Ausgabenwachstums und der Personalausgaben; andererseits eine Erhöhung der Steuern. Ihren Unmut verhehlte Widmer-Schlumpf damals nicht: Der Auftrag sei «absolut nicht zielführend», sagte sie. Damals ging sie von einer Streichung von bis 1900 Stellen aus.

Mangels Projekten soll VBS auf Gripen-Millionen verzichten

Einsparen liessen sich 300 Millionen Franken auch, indem das für den Kampfjet Gripen vorgesehene Geld nicht ausgegeben würde. «Stellen Sie sich vor: Sie wollen ein Schulhaus bauen, aber das Volk sagt nein. Dann können Sie mit dem Geld doch nicht einfach ein Hallenbad bauen», sagte Widmer-Schlumpf.

Sie sei zwar einverstanden, dass das Verteidigungsdepartement das Geld bekommen solle, wenn es «konkret Bedarf ausweisen kann und ausführungsreife Projekte hat». «Aber im Moment gibt es keine solchen Projekte.»

Für strengere Prüfung von Volksinitiativen

Widmer-Schlumpf äussert sich im Interview auch zu den jüngsten Diskussionen um Reformen bei den Volksrechten, namentlich bei den Volksinitiativen. Sich Gedanken zu machen, sei legitim, sagte sie. Reformbedarf sieht sie aber weniger bei der seit Jahrzehnten unveränderten Anzahl der benötigten Unterschriften als bei der Praxis zur Gültigkeit von Volksbegehren.

Den Bundesratsbeschluss, die Erbschaftssteuerinititiave als gültig zu bezeichnen, sieht Widmer-Schlumpf mittlerweile kritisch. Aus ihrer Sicht besteht die Initiative aus verschiedenen Fragestellungen, «was es für den Stimmbürger schwierig macht, die Initiative mit Ja oder Nein zu beantworten».

Sie unterstützt deswegen den Entscheid des Ständerats, die Gültigkeit nochmals genauer von einer vorberatenden Kommission überprüfen zu lassen. «Ich fürchte, bei uns, auch bei mir, hat sich eine etwas zu grosszügige Praxis breit gemacht. Es ist Zeit, dass wir das überdenken.»

Bei der Erbschaftssteuerinitiative aus dem linken und christlichen Lager ist umstritten, ob die Forderung nach einer neuen Steuern, die Zweckbindung der Einnahmen für die AHV und der Eingriff in die kantonale Steuerhoheit genügend zusammenhängen (Einheit der Materie). Kontrovers diskutiert wird auch die Rückwirkungsklausel, nach der Schenkungen bereits seit 2012 betroffen wären.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
«SonntagsZeitung»: Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, droht der FDP, ihren Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach den Wahlen 2015 nicht mehr im Amt bestätigen zu wollen.
Bern - Die umstrittenen Pläne des Bundesrates für die zweite Säule der Altersvorsorge sind in allen Sonntagszeitungen prominentes Thema. Weitere Schlagzeilen der Sonntagsblätter im Überblick (die ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat rechnet für ... mehr lesen
Der Bundesrat will Massnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprojekts umsetzen.(Archivbild)
Bern - Der Nationalrat spart beim Bundespersonal, das Budget für die Landwirtschaft stockt er hingegen auf. Ohne die Stimmen von SP und Grünen hat er den Voranschlag 2014 verabschiedet, der statt eines Defizits einen kleinen Überschuss von 163 Millionen Franken vorsieht. mehr lesen 
Finanzministerin Widmer-Schlumpf befürwortet auch einen Lohnzuwachs von 0,7 Prozent.
Bern - Bundesangestellte erhalten ... mehr lesen 1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Das Bundespersonal soll künftig zu ähnlichen Bedingungen angestellt werden wie Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Der Ständerat hat am Dienstag das Bundespersonalgesetz beraten und mehrheitlich im Sinne des Bundesrates verabschiedet. mehr lesen 
Swiss Staffingindex - Arbeitstagbereinigte Entwicklung der Temporärbranche im Vergleich zum Vorjahresquartal
Swiss Staffingindex - Arbeitstagbereinigte ...
Mehr Einsatzstunden als im Vorjahr  Im dritten Quartal 2017 konnten die Temporärunternehmen 4,2 Prozent mehr Einsatzstunden vermitteln als im Vorjahr. Dies zeigt der Swiss Staffingindex, das Geschäftsbarometer der Temporärindustrie. Das Branchenwachstum verliert gegenüber dem zweiten Quartal zwar etwas an Dynamik, bleibt aber solide. Nachdem zahlreiche, namhafte Konjunkturforschungsinstitute ihre Erwartungen an das diesjährige BIP-Wachstum nach unten korrigiert haben, überrascht diese Entwicklung. Die robuste Geschäftstätigkeit auf dem Temporärmarkt deutet auf ein Anziehen der Konjunktur und eine gute Arbeitsmarktentwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2017 hin. mehr lesen 
Hochgeschwindigkeitsverkehr komplett eingestellt  Brüssel - Ein Streik hat in Belgien den zweiten Tag in Folge den Zugverkehr erheblich behindert. Nach Angaben der Bahngesellschaft SNCB fielen im südlichen Teil des Landes am Dienstagmorgen alle Verbindungen aus, im Norden waren 60 Prozent betroffen. mehr lesen  
Der Industriekonzern Georg Fischer wird weiterhin Forschung, Entwicklung und Produktion in der Schweiz tätigen.
Arbeitsplätze bleiben in der Schweiz  Schaffhausen - Trotz des Frankenschocks will der Industriekonzern Georg ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Nahaufnahme eines Lochblechs
Publinews Lochblech - was ist das überhaupt?  Lochblech findet inzwischen in vielen verschiedenen Bereichen Einsatz: in der Industrie, in der Architektur und sogar beim Kfz-Tuning. ... mehr lesen
Eine Schutzhaube sorgt dafür, dass nicht versehentlich Haare ins Essen fallen.
Publinews Schutzkleidung - ein absolutes Muss  Berufsbekleidung bedeutet so viel. In bestimmten Berufszweigen dient sie als Erkennungsmerkmal, das auf Tradition begründet ... mehr lesen
Publinews Interview  Als der Unternehmer Peter Baumann die pebe AG gründete, war ein Magnetstreifen auf einem Kontoblatt noch etwas Modernes. Heute beschäftigt uns ... mehr lesen
Das rege Messegeschehen aus der Vogelperspektive.
Publinews SOM & Swiss eBusiness Expo  Am 5. und 6. April trifft sich die Online-Branche in Zürich. Rund 80 Programmpunkte werden eindrucksvoll beweisen, ... mehr lesen
Was sind die Hausaufgaben für Schweizer Unternehmen bei der Digitalisierung?
Publinews Swiss Online Marketing & Swiss eBusiness Expo  Google, Post, Handel Schweiz, VSV, GS1: Am Mittwoch, den 5. April diskutieren Big Player und Marktexperten über das «Schreckgespenst Digitalisierung - ... mehr lesen
saleduck.ch, Luc van der Blij
Publinews Ziel: die teure Schweiz günstiger machen!  Das Affiliate Marketing ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Teil eines jeden erfolgreichen e-Commerce Unternehmens. ... mehr lesen
Die Garage wird inzwischen auch gerne als Hobbywerkstatt genutzt.
Publinews Unglaublich, aber wahr: Die Entwicklung macht selbst vor Garagen und Torantrieben keinen Halt. Wer sich früher aufgrund eines geringen Budgets noch mit ... mehr lesen
Das Leben ist gut - auch mit Velo?
Publinews Verträumt und sinnlich verklärend mag da der eine oder andere (vermutlich) ältere Zeitgenosse in den notorisch beschworenen «guten alten Zeiten» schwelgen, als ein Velo noch ... mehr lesen
Eine Hütte in den Schweizer Bergen - doch bis man sie erst einmal gefunden hat...
Publinews Pauschalreisen, klassische Hotelzimmer mit Zimmerservice, Essenspaketen und Getränke inklusive à Pauschalreisen, klassische ... mehr lesen
Die Besucher erwarten zwei kompakte Tage, an denen sich alles um Digital Marketing und E-Business dreht.
Publinews Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo  Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo sind das jährliche Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business. Am 5. und 6. April ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
Zürich Musiki Cemiyeti Z C M 2014 ZÜRICH Logo
17.11.2017
Alpineline Logo
17.11.2017
IRV Interkantonaler Rückversicherungsverband UIR Union intercantonale de réassurance Logo
17.11.2017
17.11.2017
Grillland Logo
16.11.2017
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 2°C 6°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 4°C 7°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 1°C 2°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 3°C 6°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 3°C 5°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 3°C 7°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 5°C 12°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten