Euro-Rettungsschirm
Spannung vor ESM-Entscheid in Deutschland
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 08:16 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 11:08 Uhr
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert.
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert.

Karlsruhe - Europa blickt nach Karlsruhe: Die Richter verkünden heute, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt starten dürfen. Es ist die Entscheidung über die grösste Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte.

Schweizer Kredit online beantragen
7 Meldungen im Zusammenhang
Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm aktiv werden kann.

Für den Fall, dass der Rettungsschirm scheitert, wird ein Ende der gemeinsamen Währung Euro befürchtet. Die Kläger, darunter CSU-Politiker Peter Gauweiler, befürchten ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Deutschland.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt rund 37'000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» angeschlossen haben. Dies ist die grösste Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte. Auch die Fraktion der Linken im Bundestag hat geklagt.

Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Ohne die Beteiligung des grössten Mitgliedsstaats konnte der Rettungsschirm bisher nicht in Kraft treten.

Die Linke: Verluste der «Finanzmafia»

Die Linkspartei hofft darauf, dass Karlsruhe den ESM und den europäischen Fiskalpakt zumindest teilweise stoppt. «Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen», sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht kurz vor dem Karlsruher Urteil.

Der ESM sei «der Einstieg in die Bankschulden-Union Europa, in der die Steuerzahler permanent für die Verluste der Finanzmafia zahlen.»

Kurz nach der Urteilsverkündung kommt es (11.45 Uhr) im Bundestag zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Um eine zeitliche Kollision mit der Karlsruher Urteilsverkündung zu verhindern, wurde die Rede von Kanzlerin Merkel nach hinten geschoben - so kann sie direkt auf die Entscheidung reagieren.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. Der ständige Fonds für Euro-Staaten in ... mehr lesen
Das Gericht wies die Klage des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle zurück. (Symbolbild)
Brüssel/Berlin - Der ständige Krisenfonds für schuldengeplagte Eurostaaten (ESM) könnte über einen «Finanzhebel» deutlich schlagkräftiger werden. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Montag, dass über entsprechende Möglichkeiten diskutiert werde. mehr lesen 
Gütersloh/Berlin - Die Eurokrise zeigt in Deutschland ihre Wirkung: Fast die Hälfte der Deutschen glaubt nach einer Studie, dass es ihnen ohne die Europäische Union ... mehr lesen
So schlecht haben die Menschen die EU und den Euro insbesondere in Deutschland noch nie beurteilt.
Die letzten Hindernisse wurden weggeräumt. (Symbolbild)
Karlsruhe - Die Euro-Rettung bleibt ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung zum ... mehr lesen
Der Euro-Rettungsschirm soll nach Ansicht von Peter Gauweiler gestoppt werden.
Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die ... mehr lesen
Börse in Schangai: Ersatzcasino für Klein- und Kleinstverdiener
Börse in Schangai: Ersatzcasino für Klein- und ...
Achtens Asien Börsen-Crash, Yuan-Abwertung, sinkende Wachstumsraten, Korruption - weisen die Negativ-Schlagzeilen auf eine harte Landung der chinesischen Wirtschaft hin? Mit weltweiten Folgen? mehr lesen  
Erste Hilfstranche erhalten  Luxemburg - Griechenland hat die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten. Das meiste davon ...   6
Die Griechen zahlen mit dem Hilfskredit ihre Schulden zurück.
Griechischer Regierungschef Tsipras tritt zurück Athen - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sehr ...
Titel Forum Teaser
  • LinusLuchs aus Basel 117
    Gefahr aus der anderen Galaxie Dem Nachrichtendienst des Bundes und der National Security Agency wird ... Mo, 24.08.15 15:22
  • LinusLuchs aus Basel 117
    Resistente Männerklüngel Es lohnt sich doch immer wieder, die Quelle aufzustöbern. Zum Beispiel ... Fr, 21.08.15 14:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Ist ein wenig missverständlich dieser Bericht vom BAFU. Es geht hier um die regenerativen Ressourcen, ... Mi, 12.08.15 11:01
  • PMPMPM aus Wilen SZ 203
    Durchaus gute Idee, aber... ...wie genau will man dann die zu erwartende extreme Franken-Aufwertung ... Mi, 12.08.15 10:02
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Muss... vorher schon sauviel in die Hosen gegangen sein, dass man überhaupt auf ... Di, 11.08.15 13:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3272
    Der... Traum der Grünen von einer CH mit 12 Millionen Einwohnern geht offenbar ... Di, 11.08.15 12:58
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Alles schon mal dagewesen! Mit den Griechen ist es schon immer schwer gewesen, etwas Rechtes in ... Mo, 10.08.15 00:19
  • jorian aus Dulliken 1623
    Paris ist das Ziel! Interessant was Herr Varoufakis da von sich ... So, 02.08.15 16:36
Suisse Eole stört sich daran, dass in der Schweiz die Windenergie nicht wirklich genutzt wird - die Gegner sehen die Energieproduktion als ein Eingriffen in die Natur.
Green Investment Windenergie-Vereinigung prangert Umweltverbände an Bern - Der Wind bläst, und die Energie ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
30.08.2015
innovata Logo
28.08.2015
TeamStreaming Logo
28.08.2015
Kine CAT Kinesiologie für Katzen und Halter Logo
28.08.2015
26.08.2015
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 20°C 20°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 17°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 20°C 26°C leicht bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 19°C 24°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 19°C 26°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 19°C 22°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 20°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten