Euro-Rettungsschirm
Spannung vor ESM-Entscheid in Deutschland
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 08:16 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 11:08 Uhr
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert.
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert.

Karlsruhe - Europa blickt nach Karlsruhe: Die Richter verkünden heute, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt starten dürfen. Es ist die Entscheidung über die grösste Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte.

Schweizer Kredit online beantragen
7 Meldungen im Zusammenhang
Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm aktiv werden kann.

Für den Fall, dass der Rettungsschirm scheitert, wird ein Ende der gemeinsamen Währung Euro befürchtet. Die Kläger, darunter CSU-Politiker Peter Gauweiler, befürchten ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Deutschland.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt rund 37'000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» angeschlossen haben. Dies ist die grösste Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte. Auch die Fraktion der Linken im Bundestag hat geklagt.

Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Ohne die Beteiligung des grössten Mitgliedsstaats konnte der Rettungsschirm bisher nicht in Kraft treten.

Die Linke: Verluste der «Finanzmafia»

Die Linkspartei hofft darauf, dass Karlsruhe den ESM und den europäischen Fiskalpakt zumindest teilweise stoppt. «Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen», sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht kurz vor dem Karlsruher Urteil.

Der ESM sei «der Einstieg in die Bankschulden-Union Europa, in der die Steuerzahler permanent für die Verluste der Finanzmafia zahlen.»

Kurz nach der Urteilsverkündung kommt es (11.45 Uhr) im Bundestag zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Um eine zeitliche Kollision mit der Karlsruher Urteilsverkündung zu verhindern, wurde die Rede von Kanzlerin Merkel nach hinten geschoben - so kann sie direkt auf die Entscheidung reagieren.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. Der ständige Fonds für Euro-Staaten in ... mehr lesen
Das Gericht wies die Klage des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle zurück. (Symbolbild)
Brüssel/Berlin - Der ständige Krisenfonds für schuldengeplagte Eurostaaten (ESM) könnte über einen «Finanzhebel» deutlich schlagkräftiger werden. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Montag, dass über entsprechende Möglichkeiten diskutiert werde. mehr lesen 
Gütersloh/Berlin - Die Eurokrise zeigt in Deutschland ihre Wirkung: Fast die Hälfte der Deutschen glaubt nach einer Studie, dass es ihnen ohne die Europäische Union ... mehr lesen
So schlecht haben die Menschen die EU und den Euro insbesondere in Deutschland noch nie beurteilt.
Die letzten Hindernisse wurden weggeräumt. (Symbolbild)
Karlsruhe - Die Euro-Rettung bleibt ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung zum ... mehr lesen
Der Euro-Rettungsschirm soll nach Ansicht von Peter Gauweiler gestoppt werden.
Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die ... mehr lesen
Der Euro sackte vorerst ab.
Der Euro sackte vorerst ab.
Auf und Ab  Sydney - Der Euro hat mit Kursverlusten auf das «Nein» der Griechen zu den Reformvorschlägen der Geldgeber reagiert. Die Gemeinschaftswährung rutschte zeitweise um 1,4 Prozent ab, konnte sich dann aber wieder fangen. 
Euro-Krisenstimmung in Griechenland Athen - Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit haben die Griechen an der Urne die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger ...
Griechen sagen deutlich Nein zu den Sparvorschlägen Athen - Die Griechen kehren dem Reformkurs ihrer Geldgeber den Rücken: ...
Griechenlands Bevölkerung vor richtungsweisender Entscheidung  Athen - Das Referendum am Sonntag über die Sparpolitik spaltet Griechenland. Die Sorgen in der Bevölkerung sind gross: Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht - und die Töne werden schriller.  
Griechisches Verwaltungsgericht macht Weg für Volksabstimmung frei Athen - Auch nach der Volksabstimmung am Sonntag über den umstrittenen Sparkurs ist ...
Das Referendum findet am Sonntag statt.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3139
    Wann... gibt die EU ihren Schmusekurs auf? Tsipras und Co. betrachten die EU ... Di, 30.06.15 08:32
  • PMPMPM aus Wilen SZ 196
    Moment mal...? Ist nicht akutell ein grosses Wehklagen zu hören über mögliche ... So, 14.06.15 23:57
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Wir Bauernliebhaber bekommen nichts hin, was den Bauern etwas kostet. Es ändert sich ... Mo, 08.06.15 17:30
  • Vitalis aus Hallau 47
    JAGD AUF MITTELLOSE ... und wer verfolgt Behörden, welche schwache und hilfsbedürftige ... Do, 28.05.15 13:44
  • HzweiKraftwerk aus Zürich 1
    Weltweit erstes Wasserstoffkraftwerk in Betrieb Fakt ist das bei der Verbrennung Wasserstoffgas eine Temperatur von ... Sa, 23.05.15 17:05
  • thomy aus Bern 4248
    Ja, wenn das so ist, dann * .... ... eignet sich ein solches Solarflugzeug eigentlich NICHT für solche ... Sa, 23.05.15 13:08
  • Romanus aus Hinterkappelen 3
    Notenbanken, nicht Banken Die mögliche Abschaffung von Bargeld war zwei Wochen vor dieser Suada ... Fr, 22.05.15 06:53
  • tigerkralle aus Winznau 122
    Bank UBS 6 Banken müssen bezahlen , ganz klar die UBS ist dabei ! Die UBS ist ... Do, 21.05.15 09:04
Die Hitze setzt vor allem der Photovoltaik zu.
Green Investment Die Hitze macht sogar der Solarenergie zu schaffen Lausanne - Die Solarenergie profitiert ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
lobbywatch.ch Logo
02.07.2015
k KRAFTAKT.CH Logo
01.07.2015
Shilaya Healing Logo
01.07.2015
Heimat auf dem Teller Logo
01.07.2015
the linen company Logo
30.06.2015
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 19°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 17°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 19°C 28°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 20°C 31°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 22°C 31°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 21°C 34°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 22°C 33°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten