Euro-Rettungsschirm
Spannung vor ESM-Entscheid in Deutschland
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 08:16 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 11:08 Uhr
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert.
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert.

Karlsruhe - Europa blickt nach Karlsruhe: Die Richter verkünden heute, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt starten dürfen. Es ist die Entscheidung über die grösste Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte.

Schweizer Kredit online beantragen
7 Meldungen im Zusammenhang
Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm aktiv werden kann.

Für den Fall, dass der Rettungsschirm scheitert, wird ein Ende der gemeinsamen Währung Euro befürchtet. Die Kläger, darunter CSU-Politiker Peter Gauweiler, befürchten ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Deutschland.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt rund 37'000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» angeschlossen haben. Dies ist die grösste Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte. Auch die Fraktion der Linken im Bundestag hat geklagt.

Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Ohne die Beteiligung des grössten Mitgliedsstaats konnte der Rettungsschirm bisher nicht in Kraft treten.

Die Linke: Verluste der «Finanzmafia»

Die Linkspartei hofft darauf, dass Karlsruhe den ESM und den europäischen Fiskalpakt zumindest teilweise stoppt. «Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen», sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht kurz vor dem Karlsruher Urteil.

Der ESM sei «der Einstieg in die Bankschulden-Union Europa, in der die Steuerzahler permanent für die Verluste der Finanzmafia zahlen.»

Kurz nach der Urteilsverkündung kommt es (11.45 Uhr) im Bundestag zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Um eine zeitliche Kollision mit der Karlsruher Urteilsverkündung zu verhindern, wurde die Rede von Kanzlerin Merkel nach hinten geschoben - so kann sie direkt auf die Entscheidung reagieren.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. Der ständige Fonds für Euro-Staaten in ... mehr lesen
Das Gericht wies die Klage des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle zurück. (Symbolbild)
Brüssel/Berlin - Der ständige Krisenfonds für schuldengeplagte Eurostaaten (ESM) könnte über einen «Finanzhebel» deutlich schlagkräftiger werden. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Montag, dass über entsprechende Möglichkeiten diskutiert werde. mehr lesen 
Gütersloh/Berlin - Die Eurokrise zeigt in Deutschland ihre Wirkung: Fast die Hälfte der Deutschen glaubt nach einer Studie, dass es ihnen ohne die Europäische Union ... mehr lesen
So schlecht haben die Menschen die EU und den Euro insbesondere in Deutschland noch nie beurteilt.
Die letzten Hindernisse wurden weggeräumt. (Symbolbild)
Karlsruhe - Die Euro-Rettung bleibt ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung zum ... mehr lesen
Der Euro-Rettungsschirm soll nach Ansicht von Peter Gauweiler gestoppt werden.
Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die ... mehr lesen
Die nächste Blase ist bereits im Anmarsch.
Die nächste Blase ist bereits im Anmarsch.
Ein Drittel gibt zu: Fehlverhalten weiterhin an der Tagesordnung  New York/Notre Dame - Das Verhalten der Finanzprofis an der New Yorker Wall Street hat sich seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 zwar verändert, aber nicht unbedingt verbessert. 
Knapp sechs Milliarden Dollar  New York - Sechs Banken werden von Behörden in den USA und Grossbritannien für ihre Tricksereien an den Finanzmärkten zur ...   1
Die UBS gab bekannt, sich im Fall der Manipulationen der Devisenmärkte mit den US-Behörden geeinigt zu haben.
Barclays steht Prozess wegen Schattenhandel bevor New York - Die britische Bank Barclays steht in den USA vor einem Prozess wegen Verdachts auf Betrug ...
Der britischen Bank Barclays wird vorgeworfen, Anleger mit unlauterer Werbung zu ihrer anonymen Handelsplattform Barclays LX in die Irre geführt zu haben.
Wenn's nach der SNB geht bald einmal Vergangenheit: Bargeld.
Dschungelbuch Der neue Coup im Erfolgsdrama «Banken fressen Menschen» ist in diesen Tagen erfolgt. Die Schweizerische Nationalbank hat mit dem Imperial College zur exklusiven Tagung ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
Die Solar Impulse muss warten.
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
BEZIEHUNGS ABC Logo
19.05.2015
18.05.2015
Marc Newson. Logo
18.05.2015
18.05.2015
18.05.2015
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 6°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 5°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 7°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Bern 6°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Luzern 8°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 11°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 13°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten