Euro-Rettungsschirm
Spannung vor ESM-Entscheid in Deutschland
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 08:16 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 11:08 Uhr
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert.
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert.

Karlsruhe - Europa blickt nach Karlsruhe: Die Richter verkünden heute, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt starten dürfen. Es ist die Entscheidung über die grösste Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm aktiv werden kann.

Für den Fall, dass der Rettungsschirm scheitert, wird ein Ende der gemeinsamen Währung Euro befürchtet. Die Kläger, darunter CSU-Politiker Peter Gauweiler, befürchten ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Deutschland.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt rund 37'000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» angeschlossen haben. Dies ist die grösste Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte. Auch die Fraktion der Linken im Bundestag hat geklagt.

Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Ohne die Beteiligung des grössten Mitgliedsstaats konnte der Rettungsschirm bisher nicht in Kraft treten.

Die Linke: Verluste der «Finanzmafia»

Die Linkspartei hofft darauf, dass Karlsruhe den ESM und den europäischen Fiskalpakt zumindest teilweise stoppt. «Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen», sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht kurz vor dem Karlsruher Urteil.

Der ESM sei «der Einstieg in die Bankschulden-Union Europa, in der die Steuerzahler permanent für die Verluste der Finanzmafia zahlen.»

Kurz nach der Urteilsverkündung kommt es (11.45 Uhr) im Bundestag zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Um eine zeitliche Kollision mit der Karlsruher Urteilsverkündung zu verhindern, wurde die Rede von Kanzlerin Merkel nach hinten geschoben - so kann sie direkt auf die Entscheidung reagieren.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. Der ständige Fonds für Euro-Staaten in ... mehr lesen
Das Gericht wies die Klage des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle zurück. (Symbolbild)
Brüssel/Berlin - Der ständige Krisenfonds für schuldengeplagte Eurostaaten (ESM) könnte über einen «Finanzhebel» deutlich schlagkräftiger werden. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Montag, dass über entsprechende Möglichkeiten diskutiert werde. mehr lesen 
Gütersloh/Berlin - Die Eurokrise zeigt in Deutschland ihre Wirkung: Fast die Hälfte der Deutschen glaubt nach einer Studie, dass es ihnen ohne die Europäische Union ... mehr lesen
So schlecht haben die Menschen die EU und den Euro insbesondere in Deutschland noch nie beurteilt.
Die letzten Hindernisse wurden weggeräumt. (Symbolbild)
Karlsruhe - Die Euro-Rettung bleibt ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung zum ... mehr lesen
Der Euro-Rettungsschirm soll nach Ansicht von Peter Gauweiler gestoppt werden.
Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 13
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro.
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten von ...
Übernahme von Grossteil der Aktien  Mailand - Der neue italienische Bankenrettungsfonds Atlante übernimmt mehr als 90 Prozent der angeschlagenen Banca Popolare di Vicenza. Andere Investoren haben bei einer 1,5 Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung nur geringe Nachfrage gezeigt. 
Das fusionierte Institut soll einen der beiden Hauptsitze in Mailand haben.
Banco Popolare und BPM fusionieren Mailand - In Italien steht eine Grossfusion unter Banken bevor. Banco Popolare und Banca Popolare di Milano (BPM) wollen sich zum ...
«Ich weiss, dass ich damit besser hätte umgehen müssen», sagte Cameron. (Archivbild)
Cameron räumt unglücklichen Umgang mit «Panama Papers» ein London - Am britischen Regierungssitz in der Downing Street haben hunderte Menschen gegen den Premierminister ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Nur ein ziemlicher Trottel kann annehmen, dass es etwas mit Zivilcourage zu hat, wenn er an einer ... Fr, 17.06.16 12:02
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Meine Anwälte sagen: "Aus einem Esel wird wird in tausend Jahren kein Golfisch, ... Di, 14.06.16 20:10
  • jorian aus Dulliken 1754
    Saudumm? Die Frage ist nur WER! Sie haben mich verleumdet. Sie haben übel über mich geredet! (Dies ... Di, 14.06.16 03:57
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Wer Kritik als persöliche Beleidigung empfindet, wer Kritik als mundtot-machen ... So, 12.06.16 12:24
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Sehr, sehr traurig... Für den Jorian ist eine Redaktion eine Anstalt, die Zenzur immer dann ... Mo, 06.06.16 21:11
  • mcdale aus St. Gallen 106
    Pech aber auch Mit den Freidenkern wollte man unabhängig erscheinen, vergass aber ... Fr, 03.06.16 11:36
  • Pacino aus Brittnau 730
    Gute, unzensierte Plattform . . . . . . es ist echt schade darum. Klar wurden gelegentlich Blogger auch ... Fr, 03.06.16 09:19
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 13
Das Crowdfunding hat um 73 Prozent zugelegt.
Startup News Crowdfunding in der Schweiz markant gewachsen Luzern - Auf tiefem Niveau ist der Markt für Schwarmfinanzierung (sog. Crowdfunding) in der Schweiz erneut stark gewachsen. Diese Art der Geldbeschaffung ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.wirtschaft.ch/ajax/home_col_3_1_4all.aspx?adrubIDs=737