Spanier haben genug von Rajoys Sparkurs
publiziert: Samstag, 15. Sep 2012 / 15:35 Uhr
Mariano Rajoys Regierung will 102 Milliarden Euro einsparen.
Mariano Rajoys Regierung will 102 Milliarden Euro einsparen.

Madrid - Eine riesige Menschenmenge hat in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen das Kürzungsprogramm der Regierung demonstriert. Acht Demonstrationszüge kamen beim sogenannten «Marsch auf Madrid» auf dem Columbus Platz an dem Prachtboullevard Paseo de la Castellana zusammen, um ihrem Ärger über die sozialen Einschnitte Luft zu geben

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Zu der Kundgebung unter dem Motto «Sie wollen uns ruinieren. Das müssen wir verhindern!» hatten rund 150 Organisationen aufgerufen. Sie fordern ein Referendum über die in den vergangenen Monaten beschlossenen Sparmassnahmen. Sie werfen der rechtskonservativen Regierung der Volkspartei (PP) vor, mit diesen Massnahmen alle Wahlversprechen im vergangenen Jahr gebrochen zu haben.

«Es gibt Alternativen»

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CCOO, Ignacio Fernández Toxo, beschuldigte die Regierung Rajoy, dass sie den Wohlfahrtsstaat in Spanien vernichten wolle. «Wir sagen der Regierung klipp und klar, dass wir nicht einverstanden sind, dass ihre Politik zuviel Schaden anrichtet, dass wir uns nicht fügen, weil es Alternativen gibt und es eine Lüge ist, zu sagen, es gebe keinen anderen Ausweg», sagte er.

Der Leiter der linksradikalen Partei IU, Carlos Lara, nannte die Grossdemonstration ein «soziales Misstrauensvotum» gegen die Regierungspolitik. «Wir werden nicht zulassen, das wir die Rechnung für den immensen Betrug der Banken zahlen müssen.»

Zu Tausenden waren die Demonstranten schon am Morgen aus ganz Spanien im Zentrum Madrids eingetroffen. Diejenigen aus dem Gesundheitsbereich waren weiss gekleidet, die Beamten schwarz, die aus dem Erziehungs- und Bildungssektor grün, die Alten und Pflegebedürftigen orange.

Drastische Kürzungen

Die von Mariano Rajoy geführte Regierung will im Kampf gegen die Schuldenkrise des Landes bis Ende 2014 mit einem drastischen Kürzungsprogramm 102 Milliarden Euro einsparen. Die Massnahmen sehen unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor.

Für neu arbeitslos Gewordene soll es nach sechs Monaten nur noch die Hälfte des Grundgehalts geben. Die Arbeitslosenrate liegt in Spanien bei 25 Prozent, bei jungen Leuten unter 25 Jahren beträgt sie gut das Doppelte. Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll trotz steigender Lebenshaltungskosten das Weihnachtsgeld gestrichen werden.

(bg/sda)

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