Widerstand gegen Schuldenbremse
Spaniens Sozialisten lassen Zapatero zappeln
publiziert: Donnerstag, 25. Aug 2011 / 13:57 Uhr
José Luis Rodríguez Zapatero.
José Luis Rodríguez Zapatero.

Madrid - Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ist mit seinem Vorhaben zur Aufnahme einer Schuldenbremse auf Widerstand in der eigenen Partei gestossen. Mehrere Politiker der regierenden Sozialisten (PSOE) sprachen sich offen dagegen aus.

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«Zapatero erledigt die Schmutzarbeit für die Rechte», sagte der Abgeordnete Antonio Gutiérrez. Der Ex-Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, meinte, Spanien beuge sich der Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. «Die Reform ist ein rituelles Opfer für die Señora Merkel», sagte er nach Medienberichten vom Donnerstag.

Auch Zapatero war bisher gegen eine Schuldenbremse gewesen. Er schlug dem Parlament jedoch am Dienstag überraschend vor, eine Initiative Merkels und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy aufzugreifen und in der Verfassung eine Obergrenze für die Neuverschuldung des Staates festzuschreiben.

Die konservative Volkspartei (PP) unterstützte den Vorschlag und nahm Verhandlungen mit der PSOE über eine Verfassungsreform auf. Dabei tritt die PP dafür ein, dem Staat künftig eine Neuverschuldung zu untersagen.

Die Sozialisten sind gegen ein rigoroses Null-Defizit und wollen es zulassen, dass dem Staat in bestimmten Krisenlagen ein «geringfügiges Defizit» erlaubt wird.

Merkel und Sarkozy hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen vor gut einer Woche in Paris dafür ausgesprochen, dass zur Stabilisierung der Eurozone alle 17 Mitgliedsländer eine verbindliche Schuldenbremse einführen sollten.

Widerstand der Sozialisten in Frankreich

In Frankreich geht hingegen die Opposition gegen die Sparpläne auf die Barrikaden: Führende Sozialisten haben das von der konservativen Regierung vorgestellte Sparprogramm scharf kritisiert.

Es handele sich um «halbherzige Massnahmen eines Präsidenten am Ende der Amtszeit», sagte der ehemalige sozialistische Regierungschef Laurent Fabius am Donnerstag dem Radiosender Europe 1. Die öffentlichen Konten ausgleichen oder gar Gerechtigkeit herstellen werde die Regierung damit nicht. «Dazu wären grössere Anstrengungen nötig.»

Der sozialistische Präsidentschaftsbewerber François Hollande kritisierte die ungleiche Verteilung der Massnahmen und sprach von «Flickschusterei». Die Regierungspläne gingen zu Lasten der einfachen Leute, der Mittelschicht, der Sparer und Immobilienbesitzer. Der Beitrag der Unternehmen sei dagegen gering.

(bert/sda)

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