Spaniens Neuverschuldung übertrifft schlimmste Erwartungen
Madrid - Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat Spanien sein Ziel beim Abbau des Haushaltsdefizits 2011 weit verfehlt. Die Neuverschuldung des Staates betrug im vergangenen Jahr 8,51 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), wie Finanzminister Cristóbal Montoro am Montag in Madrid mitteilte.
Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuletzt in ihren Prognosen von einem Wert von knapp über 8,0 Prozent gesprochen. Bei einem Defizit von 8,51 Prozent gilt es als praktisch unmöglich, dass Spanien in diesem Jahr das gesetzte Ziel einer Senkung der Neuverschuldung auf 4,4 Prozent erreicht.
Madrid hatte die EU-Kommission darum gebeten, für 2012 ein höheres Defizit zuzulassen. Die Spanier wiesen dabei darauf hin, dass das Land in diesem Jahr vor einer wirtschaftlichen Rezession stehe, die bei der Festlegung der Defizitgrenze nicht erwartet worden war. Brüssel zeigte der Rajoy-Regierung jedoch die kalte Schulter.
Die Verantwortung dafür, dass Spanien die gesetzte Grenze bei der Neuverschuldung so weit überschritt, lag offenbar nicht allein bei der vorigen Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Nach Angaben des Finanzministers ging das hohe Defizit vor allem darauf zurück, dass die einzelnen Regionen ihre Neuverschuldung auf mehr als das Doppelte des zugelassenen Werts hochschraubten.
Statt der erlaubten 1,30 Prozent des BIP erhöhten die Regionen ihr Defizit auf 2,94 Prozent. Ein grosser Teil der Regionen wird von den Konservativen regiert. Der spanische Zentralstaat überschritt seine Defizitgrenze nur um 0,3 Prozentpunkte.
(fest/sda)
Gerade die Rechtskonservativen in Griechenland haben lange regiert oder Spaniens Provinzen sind ein gutes Beispiel.
Spanien leidet wie Griechenland unter dem irrwitzigen aufgezwungenen Sparen.
Warum können die Deppen in der EU Riege nicht akzeptieren, dass solche Länder mit Sparexcessen ihre Schulden nicht verringern können?
Wenn die Wirtschaft durch die Sparexcesse zu schrumpfen beginnt ist es vorbei.
Oder will man etwa die PIGS Länder absichtlich in den Ruin führen um eine Zweiklassen EURO Gesellschaft einführen zu können, wo Länder wie Deutschland, Nordländer und Frankreich dann auf Kosten der anderen florieren können?
Man muss leider mittlerweile mit allen diesen hinterhältigen Motiven rechnen.