Nach Aufruf von Merkel und Sarkozy
Spanien setzt Schuldenbremse in Verfassung
publiziert: Freitag, 2. Sep 2011 / 16:48 Uhr
Demonstranten in Madrid: Spanien steht vor schweren Schritten, um den Schuldenberg zu reduzieren.
Demonstranten in Madrid: Spanien steht vor schweren Schritten, um den Schuldenberg zu reduzieren.

Madrid - Das spanische Abgeordnetenhaus hat sich nahezu einstimmig für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen. Dem Reformvorschlag stimmten am Freitag 316 Abgeordnete zu, fünf votierten dagegen.

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Ab der kommenden Woche soll sich der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, mit den Reformplänen befassen und nach Möglichkeit eine Entscheidung treffen. Der Reformplan sieht vor, die Neuverschuldung ab 2020 auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu begrenzen.

Die regierenden Sozialisten (PSOE) und die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), hatten sich zuvor auf diesen Reformvorschlag geeinigt. Die Mehrheit der kleineren Parteien im spanischen Unterhaus hatte das Vorhaben kritisiert und 24 Änderungsanträge eingereicht, die in Abstimmungen am Donnerstag und Freitag aber abgelehnt wurden.

Anfang der Woche hatte das spanische Abgeordnetenhaus mit ebenso deutlicher Mehrheit beschlossen, den Reformvorschlag in einem Eilverfahren zu verabschieden, bevor das Parlament am 27. September wegen der Neuwahlen am 20. November aufgelöst wird.

Aufruf Merkels und Sarkozys gefolgt

Spanien ist das erste Land der Euro-Gruppe, das einem entsprechenden Aufruf von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nachkommt. Sie hatten bei einem Treffen am 16. August alle Euro-Staaten aufgerufen, bis zum Sommer des kommenden Jahres eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen aufzunehmen.

Die Massnahme soll die Länder der Euro-Gruppe vor skeptischen Einschätzungen der Finanzmärkte schützen und sie so stabilisieren. Deutschland hat seit 2009 eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Frankreich und Italien arbeiten bereits an ähnlichen Regelungen.

Unmut in der Bevölkerung

In der spanischen Bevölkerung macht sich Unmut über die Reformpläne breit. Am Donnerstagabend demonstrierten Tausende im Stadtzentrum von Madrid und forderten ein Referendum. Dutzende Demonstranten protestierten am Freitagmorgen weiter vor dem Parlamentsgebäude. Die Polizei riegelte die Umgebung des Parlaments ab.

Die grossen Gewerkschaften riefen für den kommenden Dienstag zu Protesten auf. Sie befürchten, dass die Schuldenbremse Kürzungen bei den Sozialausgaben zur Folge haben könnte.

(dyn/sda)

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Das macht der Merkel Freude.
Und Spanien wird nicht das letzte bleiben... :-/
Die Angst schlägt um sich
Dieser Verfassungsartikel ist dumm und dümmer.

Eine Staatsverschuldung lässt sich nicht mit einem Verfassungsartikel auf 0,4% des BIP zwingen.

Das einzige das dies zur Folge haben wird, ist der komplette Abbau des Sozialwesens und praktisch die Abschaffung des Mittelstands.
Spanien wird nur noch aus ein paar wenigen Betuchten und dem ganzen armen Rest bestehen.

Spanien wird wieder zum 3. Weltland werden und das mitten in der EU.
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  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
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    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
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