Senat verabschiedet Finanzmarktreform

Zuvor hatten Obamas Demokraten mit Hilfe von drei republikanischen Senatoren einen Versuch der Republikaner abgewehrt, das Gesetzgebungsverfahren durch eine endlose Debatte zu blockieren. Dieser so genannte Filibuster wurde mit der erforderlichen Mindestzahl von 60 Stimmen abgewendet.

Sieg für Obama

Für Präsident Obama bedeutete das Votum den dritten Sieg bei einem gesetzgeberischen Grossvorhaben nach dem Konjunkturpaket und der Gesundheitsreform. Der Präsident will den Reformtext in den kommenden Tagen bei einer Zeremonie unterschreiben und ihr dadurch Gesetzeskraft verleihen.

Die umfassendste Reform der Finanzmärkte seit der Grossen Depression der 1930er-Jahre soll eine Wiederholung der verheerenden Finanzkrise der vergangenen Jahre verhindern.

Das Reformgesetz unterwirft die Finanzbranche einer schärferen Regulierung und grösserer Transparenz. Die Neuordnung soll Konsequenzen ziehen aus der weltweiten Finanzkrise, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen.

Vorgesehen ist ein zehnköpfiger Regulierungsrat unter Vorsitz des US-Finanzministers, der über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen soll. Zudem erhält die Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln.

Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, grosse Banken in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie drohen, das Finanzsystem zu gefährden.

(bert/sda)