Senat verabschiedet Finanzmarktreform
publiziert: Donnerstag, 15. Jul 2010 / 19:26 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 15. Jul 2010 / 22:12 Uhr
Die Abstimmung im Senat fiel knapp aus. (Archivbild)
Die Abstimmung im Senat fiel knapp aus. (Archivbild)

Washington - Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems kommt die US-Finanzbranche an eine kürzere Leine. Der US-Senat verabschiedete endgültig ein Gesetz zur Neuordnung der Finanzmarktaufsicht. Der Entscheid fiel mit einer knappen Mehrheit.

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Bei der endgültigen Abstimmung am Donnerstag votierten 60 von 100 Senatoren für die historische Gesetzesvorlage, die von Präsident Barack Obama massgeblich vorangetrieben wurde. 39 Senatoren stimmten dagegen. Das Repräsentantenhaus hatte das Vorhaben bereits abgesegnet.

Zuvor hatten Obamas Demokraten mit Hilfe von drei republikanischen Senatoren einen Versuch der Republikaner abgewehrt, das Gesetzgebungsverfahren durch eine endlose Debatte zu blockieren. Dieser so genannte Filibuster wurde mit der erforderlichen Mindestzahl von 60 Stimmen abgewendet.

Sieg für Obama

Für Präsident Obama bedeutete das Votum den dritten Sieg bei einem gesetzgeberischen Grossvorhaben nach dem Konjunkturpaket und der Gesundheitsreform. Der Präsident will den Reformtext in den kommenden Tagen bei einer Zeremonie unterschreiben und ihr dadurch Gesetzeskraft verleihen.

Die umfassendste Reform der Finanzmärkte seit der Grossen Depression der 1930er-Jahre soll eine Wiederholung der verheerenden Finanzkrise der vergangenen Jahre verhindern.

Das Reformgesetz unterwirft die Finanzbranche einer schärferen Regulierung und grösserer Transparenz. Die Neuordnung soll Konsequenzen ziehen aus der weltweiten Finanzkrise, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen.

Vorgesehen ist ein zehnköpfiger Regulierungsrat unter Vorsitz des US-Finanzministers, der über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen soll. Zudem erhält die Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln.

Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, grosse Banken in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie drohen, das Finanzsystem zu gefährden.

(bert/sda)

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Ja, das ist so, denke ich!
Obama hat wieder Historisches geschafft! Generell hat Obama jetzt gezeigt, dass MEHRERE solche seiner Ziele, als historische Leistungen bewertet werden können!

Auch unsere Banken, werden sich ob solcher Leistungen sicher sehr "freuen" - wir jedenfalls, als Bankkunden können uns darauf FREUEN, dass diese neuen US-Finanzmarkt-Gesetze auch bei uns recht rasch beschlossen werden ... europäisiert natürlich ... Aber sicher aus "Vernunft" sehr ähnlich .... grins!
Da sehen Sie ein bisschen zu schwarz
Das Gesetz wird nicht so einfach wieder gekippt, keine Angst, das ist in den USA zum Glück fast unmöglich, es seie denn, die Reps würden im Herbst ca. 70 der 100 Senatoren stellen, was aber sehr unwahrscheinlich ist.

Ausserdem darf man dieses Gesetz nicht unterschätzen, die Aufsichtsbehörde, die da jetzt geschaffen wird, hat umfassende Möglichkeiten und sehr viel Macht.

Die EU fährt eine andere Schiene, die auch seinen Sinn hat.

Jedenfalls werden wir in ca 3 - 5 Jahren weltweit in etwa die selben Kontrollgremien und Regulierungen haben. Die Finanzbranche wehrt sich noch so gut sie kann, aber den Krieg hat sie eigentlich nun verloren auf lange Sicht.

Im übrigen werden die Republikaner nie geschlossen gegen die neue Finanzmarktordnung vorgehen, dafür haben sie viel zu viel Angst vor den Wählern.
Geschafft?
noch 1,5 Jahre, dann gibt es dieses Gesetz bereits nicht mehr, weil es zurückgenommen wird. Übrigens sind diese Gesetze keine grossen Einschitte in die Marktfreiheit. Da hat die EU härtere Massnahmen auf dem Plan.
Tag 1 der neuen Finanzmarktordnung
Obama hat es wieder geschafft, wieder historisches.

Eine neue freie Marktwirtschaft mit vernünftigen Regulierungen, Kontrollen und Instrumente zur geordneten Abwicklung von "To Big Too Fail" Konzernen wurde heute in den USA geboren.

In zehn Jahren und auch nach weiteren Dekaden wird man diesem Mann immer noch gedenken für seine Gesundheitsreform und Finanzmarktreform.

Zum Glück (in diesem Fall) ist die USA immer massgebend und der Rest der Welt wird nun folgen (und am Schluss dann auch die Schweiz :) )
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