Senat sagt Ja Berlusconis Sparpaket
Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi boxt mit der Vertrauensfrage ein umstrittenes Sparpaket von 25 Milliarden Euro zügig durchs Parlament. Mit 170 zu 136 Stimmen sprach der Senat am Donnerstag der Regierung in der Spardebatte das Vertrauen aus.
Das Sparpaket geht nun an die Abgeordnetenkammer. Auch dort will Berlusconi mit einer soliden Mehrheit im Rücken nun die Vertrauensfrage stellen.
Spannungen in Koalition
Berlusconi hatte internen Kritikern mit Neuwahlen gedroht, sollten die Anti-Krisen-Massnahmen für die nächsten beiden Jahre durchfallen. Zwar hat die Mitte-Rechts-Regierung aus Berlusconis Partei «Volk der Freiheit» (PdL) und der Lega Nord eine deutliche Mehrheit in den Kammern, doch fällt die Spardiskussion in eine Zeit zugespitzter Spannungen in seiner Koalition.
Berlusconi wollte die Debatte auch wegen der 1200 Änderungsanträge mit dem Vertrauensvotum automatisch beenden. Vom 26. Juli an befassen sich die Abgeordneten mit dem Gesetzentwurf, der schon Ende Mai vom Kabinett beschlossen worden war und Ende Juli endgültig unter Dach und Fach sein muss.
Demonstrationen angekündigt
«Alle müssen sparen, das ist notwendig, und Brüssel unterstützt Roms Vorgehen», sagte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zur Verteidigung seines Sparplans. Um Italiens höchst verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren, wird der Rotstift vor allem beim öffentlichen Dienst angesetzt.
Stärkere Kürzungen sind in Kultur und Bildung sowie im Gesundheitswesen geplant. Gerade die italienischen Regionen sträuben sich vehement gegen Einschnitte. Die grösste Oppositionspartei PD (Partito Democratico) kündigte weitere Demonstrationen für das Wochenende an.
(sl/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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