Deutlich weniger als im Vorjahr
Schweizer Waffen-Exporte gehen um ein Fünftel zurück
publiziert: Dienstag, 26. Feb 2013 / 10:49 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Feb 2013 / 13:40 Uhr
Schweizer Rüstungsfirmen haben 2012 deutlich weniger Waffen ins Ausland verkauft als im Jahr zuvor.
Schweizer Rüstungsfirmen haben 2012 deutlich weniger Waffen ins Ausland verkauft als im Jahr zuvor.

Bern - Schweizer Rüstungsfirmen haben 2012 deutlich weniger Kriegsmaterial ins Ausland verkauft als im Jahr zuvor. Im Vergleich zum Rekordjahr 2011 gingen die Waffenexporte um rund 20 Prozent zurück. 2012 wurde noch Rüstungsmaterial für rund 700 Millionen Franken exportiert.

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Am meisten Waffen gingen nach Deutschland. Das Nachbarland führte Kriegsmaterial im Wert von rund 245 Millionen Franken ein, wie die Eidgenössische Zollverwaltung am Dienstag mitteilte. Dies entspricht mehr als einem Viertel aller Exporte.

Hinter Deutschland folgten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit rund 133 Millionen Franken. Aber auch Italien war mit 61 Millionen Franken ein wichtiger Abnehmer. In die USA gingen Rüstungsgüter im Umfang von 32 Millionen Franken.

Sonderfall Arabische Emirate

Das Millionengeschäft mit den VAE geht ausschliesslich auf den Verkauf von PC-21-Trainingsflugzeugen des Flugzeugherstellers Pilatus zurück. 2011 hatte dieser Deal sogar 258 Millionen Franken eingebracht - und damit wesentlich zum Rekordwert der Rüstungsexporte beigetragen.

Lieferungen von militärischen Trainingsflugzeugen unterstehen im Normalfall gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nicht dem Kriegsmaterialgesetz, sondern als «besondere militärische Güter» dem Güterkontrollgesetz.

Die Ausfuhr der PC-21 in die VAE sei dennoch dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt worden, teilte das SECO mit. Denn es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass die Flugzeuge in der Schweiz für die Aufnahme von Waffen modifiziert würden. Die Flugzeuge wurden dann aber entgegen der anfänglich diskutierten Möglichkeit unbewaffnet und ohne Modifikation für eine spätere Waffenaufnahme ausgeführt.

Indien als wichtiger Absatzmarkt

In der Statistik fällt auf, dass die Lieferung von Kriegsmaterial an Pakistan gegenüber dem Vorjahr massiv zurückging. Während 2011 noch Güter im Wert rund 6,5 Millionen Franken geliefert wurden, waren es ein Jahr später weniger als eine Million.

Dieser Rückgang ist auf einen Bundesratsentscheid aus dem Jahr 2009 zurückzuführen. Die Ausfuhr von Kriegsgütern in Länder mit Menschenrechtsverletzungen oder mit einer innenpolitisch instabilen Situation wird seither restriktiver beurteilt. Nach Pakistan darf die Industrie nach Angaben des SECO nur noch Ersatzteile und Munition zu bereits früher gelieferten Waffen ausführen.

Demgegenüber nahmen die Exporte nach Indien stark zu. Das Nachbarland Pakistans befindet sich nun auf dem fünften Platz der Abnehmerländer. Nach Indien wurde Material im Wert von beinahe 27 Millionen Franken geliefert, darunter Ersatzteile für Flugabwehrsysteme, Kleinwaffen und Munition, wie Simon Plüss vom SECO sagte.

Die Exporte in die von der Wirtschaftskrise stark betroffenen Länder Spanien und Griechenland ging stark zurück. Nach Spanien wurde mit rund 19 Millionen Franken über 40 Prozent weniger Kriegsmaterial ausgeführt. Im Fall von Griechenland brach der Handel mit Kriegsgütern sogar um fast die Hälfte ein. Er betrug 2012 noch 3,5 Millionen Franken.

GSoA kritisiert Statistik

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert die Unterscheidung zwischen Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern. «Mehr als die Hälfte der exportierten Rüstungsgüter tauchen in keiner Statistik auf», schreibt die GSoA. So habe die Schweiz im Jahr 2011 beispielsweise besondere militärische Güter im Wert von 1,1 Milliarden Franken exportiert.

(tafi/sda)

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Heidiland
Ahhhrg wieder dieses Gutmenschengeschwafel, dass uns überall aufarbeitet. Bei der Migration, bei der Kriminalität, bei der Armee und bei der Rüstungsindustrie. Aufgrund von verträumten Vorstellungen von Ethik, Moral und Gerechtigkeit sollen die Schweizer immer die Verlierer sein. "Und wenn einer auf Dich schiesst, dann halt ihm auch noch den linken Lungenflügel hin. Er kriegt dann psychologische Behandlung."

Toll das Frankreich nicht nur Quatscht sondern wie in Mali auch handelt. Dort wurde ein sich aufbauendes, terroristisches Unrechtsregime mit europäischen Waffen entfernt. Die lokale Bevölkerung dankt es Ihnen.

Die meisten Waffenexporte gingen an unsere europäischen Nachbarn, die UAE und Saudis als befreundete Staaten und nicht an Aggressoren. Frankreich, Deutschland, England und Italien. Etwas falsch damit?? Ist ja nicht so dass wir Nordkorea beliefern. Man kann im Leben natürlich auch päpstlicher als der Papst sein!

Es gibt immer zwei Seiten der Medaille. Wir hier in der Region sind froh darüber dass wir in Bahrein jetzt nicht so einen Dreck wie in Tunesien oder Ägypten haben. Danke Mowag! Die Salafisten und Taliban können nur dank dem Westen und seinen Gutmenschen wachsen, die sie mit falschen Vorstellungen von Menschenrechten und als Gastgeber für Unterschlupf (No. 1 ist London) schützen. Wenn man mehr "Gottes Staaten" ohne jegliche Menschenrechte wie Iran will, dann muss man Ihre Politik verfolgen Herr Frei. Die UAE sind zur Zeit daran alle religiösen Spinner aus dem Land zu werfen. Richtig so. Wir dürfen ja nicht mal einen Mörder in sein eigenes Land abschieben. Menschenrechte gelten bei uns vor allem für Täter.

Sind die Ägypter und Tunesier jetzt besser dran? Zur Zeit sind sie vor allem dabei Menschenrechte zu verlieren. Haben Sie sich schon mal überlegt, was passiert wenn Bahrein, Qatar, UAE, Oman, Saudi Arabien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Syrien, Libyen, Libanon, Iran, Iraq etc. gemeinsam in Ihre Vorstellung von Demokratie kippen? Ich kann es Ihnen sagen. Der 3. Weltkrieg. Da draussen ist nun mal nicht das Heidiland der Naiven.
Waffenexporte 2012: Krasse Verletzung der Kriegsmaterialverordnung
Die Waffenexporte des letzten Jahres sind zurückgegangen. Die Sicherheitspolitiker im Ständerat fordern jetzt Lockerungen beim Export von Kriegsmaterial. Seit gut Jahren kennt die Schweiz klare Regeln: Es darf kein Kriegsmaterial verkauft werden in Länder, die in Kriege verwickelt sind, die systematisch Menschenrechte verletzen oder deren Behörden die Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Zivilbevölkerung einsetzen. Diese „klaren Regeln“ wurde aber in den letzten vier Jahren überhaupt nicht eingehalten. Obwohl Nato Staaten in Afghanistan weiter Krieg führten, exportierte die Schweiz diesen Staaten, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, den USA usw. weiter grosse Mengen Rüstungsgüter. Die Nato und arabische Staaten führten im letzten Jahr auch in Libyen Krieg. Trotzdem wurde die Schweizer Waffenexporte an die in Libyen kriegführenden NATO Staaten und an arabische Staaten weitergeführt. Auch nachdem Saudi-Arabien in Bahrein mithalf die Demokratiebewegung militärisch zu niederzuschlagen, auch mit Mowag Radpanzern aus Kreuzlingen, wurden die Schweizer Rüstungsexporte an Saudi-Arabien fortgesetzt.

Was macht man mit Bundesrätinnen und Bundesräten die sich nicht an die eigenen Vorschriften in Sachen Kriegsmaterialexport halten? Was sind das für „Sicherheitspolitiker“ die Waffenexporte noch ausweiten wollen, obwohl nicht einmal die heutigen Vorschriften eingehalten werden? Soll die Welt mit Schweizer Waffen genesen. Soll mit Kriegen Frieden geschaffen werden?

Die Schweiz gehört mit ihren Kriegsmaterialexporten, an immer wieder Krieg führende Nato Staaten, zu den Stiefelleckern der Politiker und Generäle der Nato. Auf der anderen Seite betonen bürgerliche Politiker, besonders von der SVP, immer wieder die Neutralität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Schweiz. Aber diese Neutralität, Souveränität und Unabhängigkeit war in der Praxis schon längst Schall und Rauch, nicht nur in Sachen Waffenexporten an die Nato und an diktatorische Folterregime in Pakistan, in der Golfregion usw. Schweizer Militärpiloten übten zusammen mit der französischen Luftwaffe schon vor Jahren das Auftanken in der Luft. - Grossraum Luftkriegstechnik wurde dies genannt. 120 Soldaten mit 12 Panzern Frankreichs übten auch schon vor schon vor Jahren mit einem Westschweizer Panzerbataillon im Glarnerland. 2002 trainierten britische Elitekämpfer in der Schweiz, für Afghanistan, da dort der Sand eine ähnliche Konsistenz habe wie der Pulverschnee in unserem Land, hiess es. 2007 krachte ein Tornado-Kampfjet der deutschen Luftwaffe im Berner Oberland in eine Felswand. Die Bundeswehr soll damals zwar in der Schweiz nicht Einsätze in den Gebirgen Afghanistans geübt haben, wurde gesagt.
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