Guldimann weibelt in Düsseldorf für Abkommen
Schweiz wirbt für Steuerabkommen und die SPD lehnt weiterhin ab
publiziert: Dienstag, 25. Sep 2012 / 22:21 Uhr
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.

Düsseldorf - Die Schweiz hat eindringlich für das Steuerabkommen mit Deutschland geworben. Das Abkommen werde dafür sorgen, dass ein «substanzieller Steuerbetrag» an den deutschen Fiskus fliessen werde, sagte der Schweizer Botschafter Tim Guldimann am Dienstag.

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Bei einer Diskussionsveranstaltung mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Düsseldorfer Landtag sagte er weiter, die Schweiz strebe für ihren Finanzplatz eine Neuorientierung an und wolle nur noch versteuertes Vermögen verwalten. Der SPD-Politiker Walter-Borjans kritisierte das Abkommen dagegen als einen «Schlag in das Gesicht ehrlicher Steuerzahler».

Nordrhein-Westfalen hatte nach Angaben des Finanzministeriums seit 2010 sechs CDs mit Daten mutmasslicher deutscher Steuersünder für rund 10,3 Millionen Euro aus der Schweiz gekauft.

Dem stehen Einnahmen in Milliarden-Höhe gegenüber: Durch Steuerverfahren und Selbstanzeigen seien dem Fiskus mehr als drei Milliarden Euro in die Kassen gespült worden. Finanzminister Walter-Borjans hatte bereits den Ankauf weiterer Steuer-CDs nicht ausgeschlossen.

Scharfe Kritik

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zudem ebenso wie Walter-Borjans das Steuerabkommen mit der Schweiz scharf kritisiert, weil Steuersünder durch das Vertragswerk ihrer Auffassung nach zu günstig davonkommen.

Kraft geht von einem Scheitern des Abkommens im Bundesrat (Länderkammer) aus - dort ist wegen des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Länder keine Mehrheit für das von Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen in Sicht.

Nordrhein-Westfalen hat unter anderem CDs mit Daten von deutschen Kunden der Banken Julius Bär und Credit Suisse gekauft. Laut Finanzkreisen soll auch eine Schweizer Tochter der US-Grossbank Merrill Lynch betroffen sein.

(fest/sda)

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Die Schweiz hat das Abkommen nicht mitunterzeichnet, unterstützt das Regelwerk aber.
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  • Kassandra aus Frauenfeld 1143
    Ich werde nicht klug aus diesem Artikel. Was will er uns wohl sagen? Gut, es ist eine ... Fr, 23.01.15 09:36
  • PMPMPM aus Wilen SZ 174
    Journalistenlöhne halbiert? Dem Artikel kann ich soweit zustimmen, allerdings bleibe ich ratlos ... Do, 22.01.15 19:09
  • Peterchen aus Embrach 6
    die schweizer begrüssen das? Woher will Frau Sommaruga denn wissen, was die Schweizer begrüssen und ... Do, 22.01.15 14:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2718
    Was... hier gerade geschieht, liegt voll in der Logik des Kapitalismus. Das ... Do, 22.01.15 12:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 1143
    Eine Schande ist, Ihre unqulifizierte Vorverurteilung, tigerpfote! Es ist nicht die ... Mi, 21.01.15 20:42
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Völlig daneben Diese Grünen sind völlig daneben!Der Benzinpreis 4.50Fr. Da wird doch ... Mi, 21.01.15 11:39
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Nachspiel KO tropfen nein haar probe ????????????Frau Spiess ich glaube ihnen ... Di, 20.01.15 15:17
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 7
    Spiessige Provinz Daran sieht man, wie provinziell doch Zürich ist. Was Zürcher für schön ... Mo, 19.01.15 16:32
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