Schweiz wirbt für Steuerabkommen und die SPD lehnt weiterhin ab
publiziert: Dienstag, 25. Sep 2012 / 22:21 Uhr
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.

Düsseldorf - Die Schweiz hat eindringlich für das Steuerabkommen mit Deutschland geworben. Das Abkommen werde dafür sorgen, dass ein «substanzieller Steuerbetrag» an den deutschen Fiskus fliessen werde, sagte der Schweizer Botschafter Tim Guldimann am Dienstag.

7 Meldungen im Zusammenhang
Bei einer Diskussionsveranstaltung mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Düsseldorfer Landtag sagte er weiter, die Schweiz strebe für ihren Finanzplatz eine Neuorientierung an und wolle nur noch versteuertes Vermögen verwalten. Der SPD-Politiker Walter-Borjans kritisierte das Abkommen dagegen als einen «Schlag in das Gesicht ehrlicher Steuerzahler».

Nordrhein-Westfalen hatte nach Angaben des Finanzministeriums seit 2010 sechs CDs mit Daten mutmasslicher deutscher Steuersünder für rund 10,3 Millionen Euro aus der Schweiz gekauft.

Dem stehen Einnahmen in Milliarden-Höhe gegenüber: Durch Steuerverfahren und Selbstanzeigen seien dem Fiskus mehr als drei Milliarden Euro in die Kassen gespült worden. Finanzminister Walter-Borjans hatte bereits den Ankauf weiterer Steuer-CDs nicht ausgeschlossen.

Scharfe Kritik

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zudem ebenso wie Walter-Borjans das Steuerabkommen mit der Schweiz scharf kritisiert, weil Steuersünder durch das Vertragswerk ihrer Auffassung nach zu günstig davonkommen.

Kraft geht von einem Scheitern des Abkommens im Bundesrat (Länderkammer) aus - dort ist wegen des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Länder keine Mehrheit für das von Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen in Sicht.

Nordrhein-Westfalen hat unter anderem CDs mit Daten von deutschen Kunden der Banken Julius Bär und Credit Suisse gekauft. Laut Finanzkreisen soll auch eine Schweizer Tochter der US-Grossbank Merrill Lynch betroffen sein.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Magdeburg - Mit zusätzlichen rund drei Milliarden Euro will die deutsche Regierung doch noch die Zustimmung der Bundesländer zum ... mehr lesen
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten (SPD).
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Athen - Die griechische Regierung hat eine Kehrtwende bei der Jagd auf ... mehr lesen
Die Liste von Kontodaten war offenbar 2010 von einem Mitarbeiter der Bank HSBC entwendet worden.
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Bern - Am heutigen Donnerstag ... mehr lesen
Berlin - Michael Ambühl, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, hält das mit Deutschland ausgehandelte ... mehr lesen 1
Angeblich macht die UBS seit drei Jahren ihre Konten für Schwarzgeld dicht.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für ... mehr lesen
Bern - Das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zu ... mehr lesen
Gerhard Schröder versteht nicht, dass die Schweiz ihre Strategie beim Bankgeheimnis nicht ändert.
Die Initiative will den Schutz des Bankgeheimnisses im Inland in der Verfassung verankern.
Die Initiative will den Schutz des Bankgeheimnisses im Inland in der ...
Über 117'000 Unterschriften  Bern - Befürworter des Bankgeheimnisses im Inland haben am Donnerstag die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nach Angaben der bürgerlichen Initianten kamen 117'596 beglaubigte Unterschriften zusammen. 
Berufsgeheimnis verletzt  Bern - Der Nationalrat will Diebe von Bankkundendaten härter bestrafen und auch Käufer ins Visier nehmen. Er hat am Dienstag als ...
Die Kantone kritisierten die Pläne im Vorfeld.
Bundesrat: Härtere Strafen für Verkauf von Bankkundendaten Bern - Der Bundesrat unterstützt die Vorschläge der nationalrätlichen Kommission für ...
Die WAK hofft, dass sich Datendiebe durch die höhere Strafdrohung von der Tat abhalten lassen.
Credit Suisse will Licht ins Dunkel bringen.
Banken  London - Vorwürfe gegen eine Londoner ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2510
    Ecopop-Initiative... und Masseneinwanderungsinitiative hin oder her! Die Einwanderung über ... heute 16:32
  • LinusLuchs aus Basel 37
    Das Geld zählt, nicht der Mensch Politikerinnen und Politiker wehren sich gegen Ecopop. Das wäre ... heute 11:03
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2510
    Was... hat man denn erwartet? M. Landolt hat doch nur tapfer die ... So, 19.10.14 19:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2510
    Abflug! Man muss hiesige radikale Muslime nur in den Krieg nach Syrien oder ... Mi, 15.10.14 14:33
  • ManuQF aus Sofia 1
    Krise in Bulgarien Also ich lebe und Geschäfte schon seit 20 Jahren in Bulgarien. Eine ... Mi, 15.10.14 12:14
  • tigerkralle aus Winznau 98
    Ecopop löst keine Probleme Frau Sommaruga , Ecopop löst sicher nicht alle Problehme , aber Sie ... Di, 14.10.14 13:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2510
    Und... die reichen Golfstaaten schauen zu? Wieso werden keine Appelle an die ... Mo, 13.10.14 17:04
  • kubra aus Port Arthur 3177
    Nein. Wir haben den Vertrag im Gegentiel eingehalten. Er sieht vor, dass jedes Land ... Mo, 13.10.14 02:26
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 11°C 13°C bewölkt, Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 10°C 13°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 13°C 15°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 15°C 18°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 14°C 18°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 16°C 20°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 15°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten